Das Tempolimit ist der „Wendler“ unter den politischen Debatten: Eigentlich will sich keiner mehr darüber auslassen, man hat alles mehr oder weniger Wichtige dazu gehört. Nur verschwindet das Thema eben irgendwie nicht von selbst. Und so wie Boulevardmedien und Privatfernsehen stets die nächste Episode im Leben des Schlagersängers Michael Wendler entdecken, finden politische Redaktionen auf der Suche nach ein bisschen Glück im täglichen Spiel um reichweitentaugliche Zitate dann doch immer noch einen Politiker, der zum Tempolimit nicht alles gesagt zu haben glaubt: diese Woche der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck.
Der Vergleich ist selbstverständlich komplett unfair und überzogen. Aber liegt er doch ziemlich genau auf jenem RTL2-Debattenniveau, auf dem hierzulande über Geschwindigkeitsgrenzen noch immer gestritten wird. Denn anders als bei „Neues vom Wendler“ geht es beim Tempolimit – zumindest für die Befürworter – um Fragen von Leben und Tod. Doch gut begründbaren Ängsten vor Rasern und Dränglern schwingen die Limit-Gegner stets die Ideologiekeule entgegen: Verschwindet der letzte Rest grenzenloser Freiheit auf der Straße, obsiegt die Verbotsrepublik!
Man könnte der Debatte zugutehalten, dass die Faktenlage tatsächlich lange nicht abschließend geklärt schien. Reduziert ein Tempolimit wirklich die Unfallgefahr? (Dass es ein bisschen dem Klima hilft, ist weniger umstritten).
Man müsste dann aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat im Mai festgelegt hat. Nach langen Diskussionen und Expertenanhörungen steht nun erstmals eine klare Position: maximal 130 km/h auf allen Autobahnen. Sogar der ADAC sperrt sich nicht mehr grundsätzlich dagegen.
Wenn Robert Habeck also sagt, eine Regierung unter Beteiligung der Grünen würde sofort ein Tempolimit einführen, verspricht er nur, was sich die Mehrheit der Deutschen sowieso wünscht – im Wissen, dass von der Autofahrerlobby wenig Widerstand käme. Eigentlich eine ziemlich belanglos-erwartbare Aussage.
Hier empfiehlt sich ein kleiner Einschub. Als Hauptstadtjournalist steht man nämlich inzwischen unter Generalverdacht, mit Robert Habeck allzu freundlich umzugehen. Deshalb zu dessen Kalkül: Er wird wohl gewusst haben, dass die Grünen bei diesem Thema von den Reflexen der anderen profitieren. Dass die Sommerpause den idealen Nährboden für solche Evergreens bietet, die Wehrpflichtdiskussion war ja gerade wieder eingeschlafen. Und dass er so die perfekte Nebelkerze zündete, als sein Parteifreund Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg gerade in Erklärungsnot geriert, warum eventuelle Migrationsgeschichten der Krawall-Täter von Stuttgart von Belang sein sollten. Alles ziemlich durchschaubar.
Aber wie es eben so läuft in dieser ewigen Debatte auf Kreisliga-Niveau, kommt die Union – und setzt noch einen drunter. „In Zeiten der Krise geht es für uns darum, Corona in den Griff zu bekommen und die Wirtschaft anzukurbeln“ twitterte CDU-Generalsekretar Paul Ziemiak. Es gebe jetzt Wichtigeres als Debatten über ein Tempolimit. CSU-Vize-General Florian Hahn äußerte sich ähnlich. Und der halbwegs ökonomisch interessierte Beobachter rätselt, in welcher VWL-Vorlesung nochmal die negativen Auswirkungen eines Tempolimits auf das Wirtschaftswachstum vorkamen.
Es ist ein seltsamer Irrglaube von Prioritäten, der sich bei konservativen Politikern häufiger zeigt: Die Vorstellung, man könne nicht das eine diskutieren, ohne das andere zu vernachlässigen. Keine Gender-Diskussion ohne den Hinweis, doch bitte erstmal kaputte Schulklos zu reparieren – anstatt über Unisextoiletten nachzudenken. Als beanspruche jede noch so kleine Debatte gleich sämtliche Ressourcen politischer Handlungsfähigkeit.
Eine wacklige Verbindung zwischen Tempolimit und Wirtschaftskrise ließe sich allenfalls so herbei konstruieren: Die deutsche Schlüsselindustrie steckt tief in der Coronakrise, schließlich hatten es die Autobauer und ihre Zulieferer schon vor der Pandemie nicht leicht. Und weil deutsche Autos ihrer Geschwindigkeit wegen gefahren werden, so die weitere Argumentation, erschwert die Politik den Umbruch vom Verbrenner zum Elektroauto nur zusätzlich, ließen sich die Premiumfahrzeuge auf deutschen Autobahnen künftig nicht mehr so richtig ausreizen.
Doch auch das wäre, vorsichtig ausgedrückt, ziemlicher Quatsch. Zum einen klingen die ersten Autobosse schon heute weitsichtiger als Teile der Politik. Zum anderen bringt die neuen Zeit auch neue Fahrgefühle, für die ein Tempolimit kein Hindernis sein muss. Wer einmal mit einem E-Auto beschleunigt hat, der weiß, dass da wenige (sehr teure) Verbrenner mithalten können – und dass man nicht bis 200 km/h durchziehen muss, um ein Gefühl von Freiheit zu erleben.
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