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Streit unter Ökonomen Ifo warnt vor Vermögensteuer – das DIW widerspricht prompt

Quelle: imago images

Der Diskussion über eine Vermögensteuer geben Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute gerade neuen Antrieb. Während Ifo-Chef Clemens Fuest sie für gefährlich für Deutschlands Wachstum hält, sieht DIW-Chef Fratzscher kein Problem.

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Die Vermögensteuer spaltet deutsche Ökonomen. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, erwartet deutliche Bremsspuren beim Wachstum, sollte die von SPD, Grünen und Linken geplante Steuer kommen. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die Einnahmen dagegen für unerlässlich, um damit Zukunftsinvestitionen zu stemmen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

„Das Bruttoinlandsprodukt, so zeigt eine Simulationsrechnung, wäre nach acht Jahren mit Vermögensteuer um bis zu 6,2 Prozent niedriger als ohne Vermögensteuer“, sagte Fuest, der dazu eine am Montag veröffentlichte Studie für die Stiftung Familienunternehmen erstellt hat. „Weil die Steuer nur aufwendig zu erheben und teilweise zu umgehen sein wird, könnte das Aufkommen aus dieser Steuer weit hinter den Erwartungen zurückbleiben.“

Falls aber Umgehungen nicht möglich seien, würden Investitionen, Wachstum und Beschäftigung Schaden nehmen, was den Zufluss aus anderen Steuerquellen senken könnte. Insgesamt mindere die Steuer Anreize, Investitionen zu tätigen und Kapital aufzubauen.

Das sieht DIW-Präsident Fratzscher anders. „Ich halte die Studie vom Ifo für unvollständig und damit die Schlussfolgerungen für falsch“, sagte Fratzscher der Nachrichtenagentur Reuters. Die entscheidende Frage sei, was der Staat mit den Steuereinnahmen mache. In den kommenden Jahren werde er viel Geld für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, digitale Transformation, Bildung und Innovation benötigen. „Somit wird eine Vermögensteuer, die in solche Zukunftsinvestitionen fließt, viele gute neue Arbeitsplätze schaffen, das Wachstum erhöhen und langfristig den Wohlstand sichern“, sagte Fratzscher. Tatsache sei zudem, dass kaum ein Land in der Welt Arbeit stärker und Vermögen geringer besteuere als Deutschland. „Das ist nicht nur ein Problem der Gerechtigkeit, sondern auch ein ökonomisches Problem, da Arbeit sich immer weniger lohnt.“

SPD, Grüne und Linke wollen eine Vermögensteuer wieder einführen. Sie soll helfen, nach der Corona-Krise die deutlich gestiegenen Schulden abzutragen und dem Staat mehr Einnahmen zu bescheren. Union und FDP lehnen die Steuer ab. Die Ifo-Studie zeige, dass diese Steuer in Wahrheit Betriebe belaste und Investitionen verhindere, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. „Das wirkt sich am Ende auch auf die Löhne der Beschäftigten aus.“ Notwendig seien mehr Investitionen durch weniger Belastung.



Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linkspartei, hält dagegen. „Um von den obersten ein Prozent abzulenken, werden Arbeitsplätze vorgeschoben“, sagte er. Dabei könnte eine Vermögensteuer für Milliardäre und Multimillionäre über ihren positiven Effekt auf öffentliche Investitionen sogar Jobs schaffen.

Anders argumentieren die Familienunternehmer, die von der Steuer besonders stark betroffen wären. „Eine solche Steuer setzt einen Anreiz zum Kapitalabfluss ins Ausland“, sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. „Dies würde gerade die Familienunternehmen mit ihrem oft hohen Eigenkapitalanteil in ihrer Solidität angreifen.“

Die Vermögensteuer ist auch zur Umverteilung zwischen Arm und Reich gedacht. Fuest sagte, die Ungleichheit bei Vermögen sei seit 2007 aber konstant. In internationalen Vergleichen werde sie oft überzeichnet, weil Vermögen aus Renten- und Pensionsansprüchen ausgeblendet würden. „Denn das spielt in Deutschland eine größere Rolle als in anderen Ländern.“

Mehr zum Thema: Viele Politiker und Wissenschaftler fordern, die in der Krise angehäuften Schuldenberge durch eine Vermögensteuer für Superreiche abzutragen. Historische Erfahrungen aus Nachbarländern zeigen: Der Fiskus kann dabei am Ende mehr verlieren als gewinnen.

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