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Streitfall Seehofer erklärt Pkw-Maut für Ausländer zur Koalitionsfrage

CSU-Chef Horst Seehofer knüpft die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer an den Fortbestand der großen Koalition. So wie der von der SPD gewünschte gesetzliche Mindestlohn müsse auch die Maut umgesetzt werden.

Die schlimmsten Stauhöllen Europas
Stau bei Hamburg Quelle: AP
Birmingham Quelle: AP
Stau Quelle: AP
Stau in London Quelle: REUTERS
Platz 11: KölnDie deutsche Nummer eins und damit gerade so außerhalb der Topten der europäischen Stauhöllen ist Köln. 76 Stunden vergeuden Pendler hier jährlich durchschnittlich im Straßenverkehr. Als Knotenpunkt in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland mit vielen langwierigen Baustellen dürfte das nur Wenige verwundern. Quelle: dpa
Stau Quelle: dapd
Stau Quelle: AP

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Fortbestand der großen Koalition an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft. „So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag steht, steht auch die Maut im Koalitionsvertrag“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. „Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen.“

Die CSU werde unter keinen Umständen von der Maut abrücken. „In Berlin durchschauen nicht viele, aber die, auf die es ankommt, welche Bedeutung die Maut für die weitere Arbeit der Koalition hat“, erklärte Seehofer. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehöre dazu, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ebenfalls.

Ab wann sich ein eigenes Auto lohnt - ein Vergleich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte davor, die Maut zu zerreden - machte gleichzeitig aber ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis zur Bedingung. „Der Koalitionsvertrag gilt auch in Sachen Pkw-Maut. Der Vorschlag von (Verkehrsminister) Alexander Dobrindt (CSU) sollte jetzt sorgfältig geprüft und nicht zerredet werden“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“.

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Er fügte hinzu: „Unter dem Strich muss sich der Verwaltungsaufwand für eine Pkw-Maut aber noch lohnen. Sonst macht sie keinen Sinn.“ Die Pkw-Maut ist ein Projekt der CSU. Dobrindt will sie für alle Straßen einführen und Inländer in gleichem Maße bei der Kfz-Steuer entlasten - so dass unter dem Strich nur Ausländer zahlen müssten.

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