Seehofer erklärt Pkw-Maut für Ausländer zur Koalitionsfrage

CSU-Chef Horst Seehofer knüpft die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer an den Fortbestand der großen Koalition. So wie der von der SPD gewünschte gesetzliche Mindestlohn müsse auch die Maut umgesetzt werden.

Die schlimmsten Stauhöllen Europas

Platz 15: Hamburg

Wer regelmäßig nach Hamburg oder aus der Hansestadt hinaus mit dem Auto unterwegs ist, der kam laut der Stau-Liste des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln im vergangenen Jahr durchschnittlich auf 71 verlorene Stunden. Ein so hohes Verkehrsaufkommen mit so vielen Behinderungen und Staus kann in Deutschland nur eine Stadt überbieten.

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Platz 14: Birmingham

Ähnlich viel Zeit vergeuden Pendler in Großbritanniens zweitgrößter Stadt Birmingham. In ihrem Ballungsraum leben etwa 2,6 Millionen Menschen. Da wundert es wohl niemanden, dass die Straßen zumeist überfüllt sind - im Gegensatz zu dieser nächtlichen Perspektive einer Ringstraße Birminghams. Pendler kommen im Jahresdurchschnitt nämlich auf 73 Staustunden.

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Platz 13: Luxemburg

Die Hauptstadt des gleichnamigen Großherzogtums Luxemburg hat zwar mit etwas unter 100.000 Einwohnern eine niedrige Bevölkerungszahl, ist dafür aber neben Brüssel, Straßburg und Frankfurt am Main Verwaltungssitz der Europäischen Union. Eine Vielzahl europäischer Institutionen haben hier ihren Sitz oder halten Tagungen ab. Zudem ist die Stadt ein wichtiger Finanzplatz. Das erklärt, warum Pendler hier jährlich auf rund 74 verlorene Stunden kommen.

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Platz 12: London

Ebenso viele Stunden wie in dem Großherzogtum verbringen Londons Pendler im Stau: 74 Stunden. Im Vergleich zu Luxemburg eigentlich überraschend wenig, da laut Erhebungen von 2011 über 9,2 Millionen Menschen zum Pendlerkreis der britischen Hauptstadt zählen. Ein Grund dafür könnte das groß ausgebaute Nahverkehrsnetz sein.

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Platz 11: Köln

Die deutsche Nummer eins und damit gerade so außerhalb der Topten der europäischen Stauhöllen ist Köln. 76 Stunden vergeuden Pendler hier jährlich durchschnittlich im Straßenverkehr. Als Knotenpunkt in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland mit vielen langwierigen Baustellen dürfte das nur Wenige verwundern.

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Platz 10: Leeds

Sie ist zwar nur die fünftgrößte Stadt des Vereinigten Königreichs, aber das Stauaufkommen im englischen Leeds ist trotzdem deutlich größer als etwa in London. In dem Ballungsgebiet, das rund 1,5 Millionen Menschen beheimatet (in der Metropolregion sogar 2,9 Millionen), kommen die regelmäßigen Pendler auf jährlich 86 verlorene Stunden im Auto. Ein möglicher Grund dafür: Leeds wächst schnell. Laut des britischen Statistikamts ist sie die am schnellsten wachsende Stadt der Insel.

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Platz 9: Mailand

Es ist zwar nach Rom nur die zweitgrößte Stadt Italiens, dafür ist Mailand als Metropolregion der mit Abstand größte italienische Ballungsraum. Hier leben rund 7,5 Millionen Menschen. Ein hohes Stauaufkommen ist somit quasi vorprogrammiert. Die jährlich durch Verkehrsbehinderungen verlorene Stunden belaufen sich für Pendler in Mailand auf 87.

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CSU-Chef Horst Seehofer hat den Fortbestand der großen Koalition an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft. „So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag steht, steht auch die Maut im Koalitionsvertrag“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. „Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen.“

Die CSU werde unter keinen Umständen von der Maut abrücken. „In Berlin durchschauen nicht viele, aber die, auf die es ankommt, welche Bedeutung die Maut für die weitere Arbeit der Koalition hat“, erklärte Seehofer. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehöre dazu, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ebenfalls.

Ab wann sich ein eigenes Auto lohnt - ein Vergleich

Szenario 1: 5000 km pro Jahr

Kosten Carsharing und Mietwagen¹: 2094,25 Euro/ Jahr

Kosten eigenes Auto²: 3180,00 Euro/Jahr

Die gefahrene Strecke: alle zwei Wochen 30 km Stadtfahrt, jeden Monat 200 km Wochenendfahrt, drei Mal im Jahr 617 km Überlandfahrt für eine Woche, zum Beispiel Urlaub

¹ Annahmen: Stadtfahrten hin und zurück je 15 km und 30 Minuten Fahrt, Montag bis Freitag, zur Hälfte flexibles Carsharing, zur Hälfte stationäres Carsharing (dann 1,5 Stunden Nutzung); Wochenendfahrten von weniger als einem Tag mit stationärem Carsharing, für Wochenendfahrten von über einem Tag und Überlandfahrten normaler Mietwagen; Berechnungen auf Basis von Beispielangeboten von DriveNow, Flinkster und Sixt; Anmeldegebühren wurden rechnerisch auf vier Jahre verteilt; DriveNow mit Prepaid-Minuten-Paket 500, Sixt mit Prepaid-Zahlung, Vollkaskoschutz und angesetzten Kraftstoffkosten von 1,65 Euro pro Liter Super;

² Annahmen: Gebrauchtwagen bei einer Haltedauer von vier Jahren; Summe aus Wertverlust, Fixkosten, Betriebskosten und Werkstattkosten; Durchschnittswerte für einen Klein- bis Mittelklassewagen;

Quelle: Anbieter, ADAC (adac.de/autokosten), eigene Berechnungen

Szenario 2: 10.000 km pro Jahr

Kosten Carsharing und Mietwagen¹: 3532,75 Euro/ Jahr

Kosten eigenes Auto²: 3798,00 Euro/Jahr

Die gefahrene Strecke: jede Woche 30 km Stadtfahrt, zwei Mal pro Monat 200 km Wochenendfahrt, drei Mal im Jahr 1233 km Überlandfahrt für eine Woche, zum Beispiel Urlaub

¹ Annahmen: Stadtfahrten hin und zurück je 15 km und 30 Minuten Fahrt, Montag bis Freitag, zur Hälfte flexibles Carsharing, zur Hälfte stationäres Carsharing (dann 1,5 Stunden Nutzung); Wochenendfahrten von weniger als einem Tag mit stationärem Carsharing, für Wochenendfahrten von über einem Tag und Überlandfahrten normaler Mietwagen; Berechnungen auf Basis von Beispielangeboten von DriveNow, Flinkster und Sixt; Anmeldegebühren wurden rechnerisch auf vier Jahre verteilt; DriveNow mit Prepaid-Minuten-Paket 500, Sixt mit Prepaid-Zahlung, Vollkaskoschutz und angesetzten Kraftstoffkosten von 1,65 Euro pro Liter Super;

² Annahmen: Gebrauchtwagen bei einer Haltedauer von vier Jahren; Summe aus Wertverlust, Fixkosten, Betriebskosten und Werkstattkosten; Durchschnittswerte für einen Klein- bis Mittelklassewagen;

Quelle: Anbieter, ADAC (adac.de/autokosten), eigene Berechnungen

Szenario 3: 15.000 km pro Jahr

Kosten Carsharing und Mietwagen¹: 5139,43 Euro/ Jahr

Kosten eigenes Auto²: 4452,00 Euro/Jahr

Die gefahrene Strecke: zwei Mal pro Woche 30 km Stadtfahrt, zwei Mal pro Monat 300 km Wochenendfahrt, drei Mal im Jahr 1600 km Überlandfahrt für eine Woche, zum Beispiel Urlaub

¹ Annahmen: Stadtfahrten hin und zurück je 15 km und 30 Minuten Fahrt, Montag bis Freitag, zur Hälfte flexibles Carsharing, zur Hälfte stationäres Carsharing (dann 1,5 Stunden Nutzung); Wochenendfahrten von weniger als einem Tag mit stationärem Carsharing, für Wochenendfahrten von über einem Tag und Überlandfahrten normaler Mietwagen; Berechnungen auf Basis von Beispielangeboten von DriveNow, Flinkster und Sixt; Anmeldegebühren wurden rechnerisch auf vier Jahre verteilt; DriveNow mit Prepaid-Minuten-Paket 500, Sixt mit Prepaid-Zahlung, Vollkaskoschutz und angesetzten Kraftstoffkosten von 1,65 Euro pro Liter Super;

² Annahmen: Gebrauchtwagen bei einer Haltedauer von vier Jahren; Summe aus Wertverlust, Fixkosten, Betriebskosten und Werkstattkosten; Durchschnittswerte für einen Klein- bis Mittelklassewagen;

Quelle: Anbieter, ADAC (adac.de/autokosten), eigene Berechnungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte davor, die Maut zu zerreden - machte gleichzeitig aber ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis zur Bedingung. „Der Koalitionsvertrag gilt auch in Sachen Pkw-Maut. Der Vorschlag von (Verkehrsminister) Alexander Dobrindt (CSU) sollte jetzt sorgfältig geprüft und nicht zerredet werden“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“.

Er fügte hinzu: „Unter dem Strich muss sich der Verwaltungsaufwand für eine Pkw-Maut aber noch lohnen. Sonst macht sie keinen Sinn.“ Die Pkw-Maut ist ein Projekt der CSU. Dobrindt will sie für alle Straßen einführen und Inländer in gleichem Maße bei der Kfz-Steuer entlasten - so dass unter dem Strich nur Ausländer zahlen müssten.