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Streitgespräch Das Für und Wider der Steuerreform

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Können wir uns wirklich darauf verlassen, dass es mit der Konjunktur und damit auch mit dem Steueraufkommen viel besser läuft als gedacht?

Fuest: Im Moment steht die Konjunktur auf der Kippe. In den letzten Monaten hat sich die Weltwirtschaft sehr gut entwickelt. Das spricht dafür, dass es mit unseren Exporten weiter aufwärtsgeht. Aber es gibt auch Risiken. Sollte sich die Krise um die Staatsfinanzen verstärken, kann es dazu kommen, dass Unternehmen unsicher werden und Investitionen aufschieben. Sicher ist nur eines: Ein Wachstumswunder werden wir nicht erleben.

Wenn der Staat also schon Geld in die Hand nehmen will, um das Wachstum zu erhöhen, wo brächte das am meisten für das Wachstum?

Fuest: Deutschland braucht zurzeit nichts dringender als Wachstumsimpulse. Das erreichen wir am ehesten, indem wir die Unternehmenssteuern senken. Und zwar insbesondere für den Mittelstand. Da haben wir uns in den vergangenen Jahren auf ein Steuersystem für Sieger zubewegt. Das heißt, unser Steuerrecht geht davon aus, dass Unternehmen permanent Gewinne machen. Aber die Realität sieht anders aus. Jetzt brauchen wir eher ein Steuersystem, in dem sich der Staat wie ein stiller Teilhaber fair am Unternehmensergebnis beteiligt – und zwar am Erfolg wie auch am Misserfolg.

Frau Fischer, da werden Sie sicher zustimmen, oder?

Fischer: Mir brennt die steuerliche Behandlung der Personengesellschaften unter den Nägeln. Bei der Unternehmenssteuerreform sind die großen Kapitalgesellschaften stark entlastet worden. Dagegen ist der Mittelstand, der von Personengesellschaften geprägt ist, ins Hintertreffen geraten. Hier brauchen wir dringend Nachbesserungen.

Solms: Gerade kleine Mittelständler vom Handwerker bis zum Freiberufler profitieren davon, wenn wir den Einkommensteuertarif glätten.

Fuest: Sie haben ja recht, aber die Streuverluste sind hier sehr hoch, weil auch Millionen Arbeitnehmer entlastet werden und dies unter dem Primat „mehr Wachstum“ nicht sehr effizient ist.

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