Welches Reformvorhaben der schwarz-gelben Koalition ist denn nun das wichtigere – die Steuersenkung oder die Gemeindefinanzreform?
Fuest: Der Ersatz der Gewerbesteuer erscheint mir wichtiger als eine Senkung der Einkommensteuer. Gerade auch für internationale Unternehmen ist diese Steuer abschreckend. Weil andere Länder keine Gewerbesteuer kennen, gibt es oft Schwierigkeiten bei einer Anrechnung dieser Steuer mit der Folge von Doppelbesteuerungen.
Albig: Ich bin strikt dagegen, dass sich die Unternehmen nicht mehr an der Finanzierung der Kommunen beteiligen.
Solms: Das werte ich als klares Ja zu unserer Gemeindefinanzreform. Wir Liberale wollen die Gewerbesteuer ersetzen durch eine verlässliche und kontinuierliche Steuerquelle für die Kommunen. Das wäre ein Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer und ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer.
Albig: Sie wollen doch zulasten der Kommunen die Gewerbesteuer schleifen. Und wir sollen dann versuchen, uns über Steuererhöhungen bei unseren Bürgern das Geld zurückzuholen. Eine Kommunalsteuer für Bürger und Unternehmen, die auf die Bundes- und Länderanteile von Einkommen- und Unternehmenssteuern anzurechnen ist – darüber kann man nachdenken. Aber wir Kommunen sind gebrannte Kinder. Bund und Länder behandeln uns von oben herab wie im 19. Jahrhundert. Bei der Kommission zur Gemeindefinanzreform ist zum Beispiel kein Bürgermeister von der Basis dabei.
