WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Streitgespräch Das Für und Wider der Steuerreform

Expertenrat: Hermann Otto Solms, Clemens Fuest, Torsten Albig und Brigitte Fischer über Steuersenkung, Schuldenbremse, Kommunalfinanzen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

WirtschaftsWoche: Herr Solms, das Ergebnis der Steuerschätzung liegt vor, die Wahlen in NRW sind gelaufen, nichts hindert mehr die Diskussion Ihrer Pläne für eine große Steuerreform – außer der Tatsache, dass der Staat kein Geld in der Kasse hat. Haben Sie den Traum Ihrer Steuerreform 2010 ausgeträumt?

Solms: Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf die Entlastung der Bürger in Höhe von 24 Milliarden Euro geeinigt. Acht Milliarden Euro haben wir den Bürgern bereits zurückgegeben. Jetzt geht es noch um Steuersenkungen in Höhe von weiteren 16 Milliarden. Daran hält sich die FDP. Wir werden das machen.

Albig: Als Oberbürgermeister einer mittelgroßen Kommune kann ich keine weiteren Steuerausfälle mittragen.

Herr Professor Fuest, kann die Wissenschaft zwischen den beiden Polen vermitteln?

Fuest: Diese Frage kann man nicht losgelöst vom Steueraufkommen diskutieren. Eine Senkung des Mittelstandsbauches bei der Einkommensteuer, wie es Herr Solms und die FDP fordern, führt zu weniger Staatseinnahmen. Wir müssen uns aber bei jedem Euro Entlastung fragen, ob der Staat sich das leisten kann. Auf dem gegenwärtigen Ausgabenniveau ist er unterfinanziert, und schon wegen der demografischen Entwicklung in Deutschland sehe ich nicht, dass diese Ausgaben irgendwann einmal nennenswert sinken werden. Ich jedenfalls kann in der heutigen Situation keine Steuersenkungen empfehlen, schon um den Konsolidierungspfad und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse  nicht zu beschädigen.

Solms: Herr Fuest, auch wir wollen die Schuldenbremse einhalten, aber Sie müssen die Dimensionen beachten, um die es hierbei geht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat durch einen Kunstgriff das Basisjahr der Schuldensenkung künstlich erhöht, indem er das Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit in einen einmaligen Zuschuss umgewandelt hat. Das führt dazu, dass wir bereits im nächsten Jahr den durch die Schuldenbremse vorgegebenen Abbau der Neuverschuldung um das Doppelte übererfüllen.

Die Umwandlung dieses Darlehens in einen Zuschuss macht die Staatsfinanzen nicht besser – spricht das nun für oder gegen eine Steuerreform?

Solms: Für die nächsten zwei Jahre ist die Schuldenbremse schon erfüllt. Deswegen ist Herr Schäuble auch so locker in diesem Punkt, und das Einhalten der Schuldenbremse steht der Steuerreform vorerst nicht im Weg.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht dennoch keinen Spielraum mehr.

Solms:  Seine Sorgen kann ich gut verstehen, wenn ich an die zusätzlichen Ausgabenwünsche mancher Kabinettsmitglieder denke. Herr Schäuble wusste, als wir den Koalitionsvertrag verhandelten, wie die ökonomische Lage aussieht. Außerdem haben Bund, Länder und Kommunen nach der aktuellen Steuerschätzung Steuereinnahmen in Höhe von 510 Milliarden Euro. Nach der jetzigen Schätzung steigt dieser Wert auf 581,5 Milliarden Euro in 2014. Die Einnahmen des Gesamtstaates werden also bis dahin um 71 Milliarden Euro steigen. Da wird es doch noch möglich sein, eine leichte Steuerentlastung umzusetzen.

Niedrigere Steuern führen zu höherem Wachstum. Stimmt diese Gleichung?

Fuest: Eine Entlastung der mittleren Einkommen wird das Wachstum nicht nennenswert beschleunigen. Die Fünf Weisen haben sogar berechnet, dass Erhöhungen des Kindergeldes eher zu weniger Wachstum führen. Es war also schon falsch, das Kindergeld zu erhöhen. Solche Fehler sollte die Regierung nicht wiederholen. Ich glaube auch nicht, dass wir durch Steuersenkungen aus der Krise herauswachsen können.

Solms: Alle Parteien wollten vor der Wahl den Mittelstandsknick  begradigen – auch die SPD, Herr Albig.

Albig: Das mag ja so sein. Aber wir erleben doch gerade, wie – von den Kommunen bis zu Griechenland – immer neue Lasten auf dieses Land niederrasen. In einer solchen Zeit kann man sich doch nicht stur an eine Festlegung klammern, die man irgendwann in einem Wahlprogramm beschlossen hat, als die Zeit noch eine völlig andere war.

Solms: Dann muss ich noch einmal betonen, worum es uns eigentlich geht: Der durchschnittliche ganztägig Beschäftigte in Deutschland verdient im Monat 3100 Euro brutto. Von einem zusätzlich verdienten Euro bekommt er nur noch 46 Cent ausbezahlt. Ein Facharbeiter, der rund 50.000 Euro im Jahr verdient, bekommt von einem Euro inzwischen weniger als 40 Cent ausbezahlt. Das führt bei den Betroffenen zu dem Gefühl, das lohnt nicht mehr, dafür arbeite ich nicht mehr, das mache ich lieber schwarz.

Albig: Aber das ist doch nicht die Realität! Da liegen doch nicht unsere wirklichen Probleme.

Solms: Doch! Die Korrektur bei den unteren Einkommen müsste eigentlich viel stärker ausfallen, als wir das jetzt planen. Ich sehe ein, das geht jetzt nicht. Aber im unteren Bereich muss diese Korrektur kommen. Das betrifft die Einkommensbezieher, die nicht nur den stärksten Anstieg der Steuerprogression, sondern gleichzeitig auch die volle Abgabenlast zu tragen haben.

Herr Solms, wenn aus Sicht der Bundesregierung die Entlastung der Bürger so wichtig ist, warum schaffen Sie nicht einfach den Solidarzuschlag ab? Dazu brauchen Sie die Länder nicht.

Solms: Wir bleiben jetzt erst einmal bei der geplanten Steuerreform. Es geht ja auch um die Vereinfachung von Steuerstruktur und Verfahren. Außerdem entwickelt sich die Konjunktur ja ganz erfreulich, und ich war positiv überrascht von der Tatsache, dass die konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen den Effekt der bereits beschlossenen Steuersenkungen ausgleichen. Für 2010 erwarten die Steuerschätzer trotz der bereits in Kraft getretenen Entlastungen keine Mindereinnahmen.

Können wir uns wirklich darauf verlassen, dass es mit der Konjunktur und damit auch mit dem Steueraufkommen viel besser läuft als gedacht?

Fuest: Im Moment steht die Konjunktur auf der Kippe. In den letzten Monaten hat sich die Weltwirtschaft sehr gut entwickelt. Das spricht dafür, dass es mit unseren Exporten weiter aufwärtsgeht. Aber es gibt auch Risiken. Sollte sich die Krise um die Staatsfinanzen verstärken, kann es dazu kommen, dass Unternehmen unsicher werden und Investitionen aufschieben. Sicher ist nur eines: Ein Wachstumswunder werden wir nicht erleben.

Wenn der Staat also schon Geld in die Hand nehmen will, um das Wachstum zu erhöhen, wo brächte das am meisten für das Wachstum?

Fuest: Deutschland braucht zurzeit nichts dringender als Wachstumsimpulse. Das erreichen wir am ehesten, indem wir die Unternehmenssteuern senken. Und zwar insbesondere für den Mittelstand. Da haben wir uns in den vergangenen Jahren auf ein Steuersystem für Sieger zubewegt. Das heißt, unser Steuerrecht geht davon aus, dass Unternehmen permanent Gewinne machen. Aber die Realität sieht anders aus. Jetzt brauchen wir eher ein Steuersystem, in dem sich der Staat wie ein stiller Teilhaber fair am Unternehmensergebnis beteiligt – und zwar am Erfolg wie auch am Misserfolg.

Frau Fischer, da werden Sie sicher zustimmen, oder?

Fischer: Mir brennt die steuerliche Behandlung der Personengesellschaften unter den Nägeln. Bei der Unternehmenssteuerreform sind die großen Kapitalgesellschaften stark entlastet worden. Dagegen ist der Mittelstand, der von Personengesellschaften geprägt ist, ins Hintertreffen geraten. Hier brauchen wir dringend Nachbesserungen.

Solms: Gerade kleine Mittelständler vom Handwerker bis zum Freiberufler profitieren davon, wenn wir den Einkommensteuertarif glätten.

Fuest: Sie haben ja recht, aber die Streuverluste sind hier sehr hoch, weil auch Millionen Arbeitnehmer entlastet werden und dies unter dem Primat „mehr Wachstum“ nicht sehr effizient ist.

Frau Fischer, wie ließe sich denn eine Korrektur der Unternehmenssteuer vorstellen, die gezielt solche Unternehmen entlastet, die Wachstum schaffen?

Fischer: Die Personengesellschaften ließen sich gezielt fördern, indem nicht ausgeschüttete Gewinne steuerlich geschont werden. Die jetzige Thesaurierungsregel ist abschreckend und wird von kaum jemandem genutzt. Darunter leidet die Ausstattung der Unternehmen mit Eigenkapital. Am schlimmsten ist in der Krise jedoch die Gewerbesteuer. Wer jetzt Verluste macht, muss trotzdem kräftig Gewerbesteuern zahlen.

Was stört Sie noch?

Fischer: Als innovatives Unternehmen investieren wir viel in Forschung und Entwicklung. Dabei müssen wir immer wieder feststellen, dass in anderen Ländern diese Leistungen stärker als in Deutschland honoriert werden.

Fuest: Richtig, bei der steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung muss sich Deutschland bewegen.

Ist Deutschland bei der steuerlichen Forschungsförderung zu geizig, Herr Solms?

Solms: Ich sehe hier keine Priorität. Im Gegenteil, ich habe dieses Vorhaben erst einmal aufgehalten. Bevor wir an einzelnen Stellen wieder neue Subventionen einführen, möchte ich, dass wir zu einem Gesamtkonzept mit einfacheren, gerechteren und niedrigeren Steuern kommen. Alles andere ist Rosinenpickerei. Und das sage ich hier an die Adresse der Wirtschaft, Frau Fischer. Den Herrschaften in den großen Unternehmen ist der Mittelstandsbauch egal.

Fuest: Ich sehe da schon Handlungsbedarf. Wenn zum Beispiel Unternehmen neu gegründet werden, um ein neues Produkt zu entwickeln, fallen zunächst einmal Verluste an. Ist das Produkt dann marktreif, sucht sich das Unternehmen einen finanzstarken Partner oder einen Käufer, um in die zweite Entwicklungsstufe zu starten. Dann aber kann ein neues Unternehmen die vorher zwangsläufig angefallenen Verluste nicht vernünftig berücksichtigen. Das ist ein schweres Handicap für Venture-Capital-Finanzierungen. Ein anderes Thema ist die Gruppenbesteuerung.

Solms: Da stimme ich Herrn Fuest zu. Alle diese Punkte sind Gegenstand des Koalitionsvertrags.

Fischer: Ich spreche von Personengesellschaften. Die haben immer noch das Problem, dass ihre Steuerregeln wesentlich komplexer sind als die von Kapitalgesellschaften. Meine Hauptforderung lautet daher: Macht endlich eine optimale und transparente Besteuerung von Personengesellschaften!  Inzwischen kann ich keinem unserer Gesellschafter in einfachen Worten erklären, wie unsere steuerlichen Ergebnisse zusammenkommen. Ein Problem dabei ist wieder die Gewerbesteuer. In diesem Punkt sind wir gegenüber Kapitalgesellschaften echt benachteiligt.

Albig: Also, in Kiel spricht die IHK mit mir nicht über die Gewerbesteuer, sondern über kaputte Berufsschulen. Ich habe 20.000 Unternehmen in meiner Stadt, und von denen zahlt fast keines Gewerbesteuer. Es sind nämlich nur rund zehn große Unternehmen, die für den Großteil unserer gut 90 bis 140 Millionen Euro Gewerbesteuer aufkommen. Die ganze Aufregung um die Gewerbesteuer ist doch eine Chimärendiskussion. Mich beschäftigt vielmehr, dass uns die kommunalen Einnahmen dramatisch wegbrechen – und damit unsere Handlungsfähigkeit. Das Problem dieses Landes sind doch nicht zu hohe Steuern, sondern zu schlechte Schulen!

Solms: Das eine widerspricht nicht dem anderen. Wir können mehr für die Schulen tun – und gleichzeitig Steuern senken. Man könnte ja auch an anderer Stelle Ausgaben senken.

Albig: Herr Solms, dann will ich Ihnen mal beschreiben, was Ausgabensenken in einer kleinen Wirklichkeit wie der meinen heißt: 85 Prozent meines Haushalts sind rechtlich gebunden. Ich könnte einen kleineren Dienstwagen fahren und Kopierpapier einsparen. Helfen würde das so gut wie nichts. Auch mit der Schließung von Jugendtreffs oder Büchereien komme ich nicht wirklich weiter. Also geht man an die großen Zuschüsse ran: wie Kindertagesstätten oder Schulen – mit ganz erheblichen Folgekosten. Allein in Kiel gehen jedes Jahr rund 200 junge Menschen mit weniger als dem Hauptschulabschluss ins Leben. Für diese Menschen hat unsere Volkswirtschaft in den nächsten 40 Jahren rund 80 Millionen Euro an Transferaufwendungen zu zahlen. Für jeden Einzelnen dieser „Nichtausbildungsjahrgänge“! Ich bin absolut bei Ihnen, Herr Solms, dass man versuchen sollte, über Wachstum Sozialkosten abzubauen. Aber das geht nicht über Steuersenkungen, sondern über Investitionen in Bildung. Alles andere wäre eine abenteuerliche Versündigung an den Menschen.

Solms: Ich will dieser Analyse gar nicht widersprechen. Aber genau deswegen hat diese Koalition ja auch festgelegt, dass wir für Bildung acht Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen werden. Und auf unserem Parteitag Ende April hat die FDP beschlossen, dass die Kommunen an der geplanten Steuerentlastung nicht beteiligt werden sollen und eine Finanzbasis erhalten sollen, die stabiler ist als die heutige. Und wir wollen die Gemeinden indirekt über den Arbeitsmarkt entlasten. Das zentrale Anliegen muss sein, die Menschen in Arbeit zu bringen. Das Thema Ausbildung gehört mit dazu.

Welches Reformvorhaben der schwarz-gelben Koalition ist denn nun das wichtigere – die Steuersenkung oder die Gemeindefinanzreform?

Fuest:  Der Ersatz der Gewerbesteuer erscheint mir wichtiger als eine Senkung der Einkommensteuer. Gerade auch für internationale Unternehmen ist diese Steuer abschreckend. Weil andere Länder keine Gewerbesteuer kennen, gibt es oft Schwierigkeiten bei einer Anrechnung dieser Steuer mit der Folge von Doppelbesteuerungen.

Albig: Ich bin strikt dagegen, dass sich die Unternehmen nicht mehr an der Finanzierung der Kommunen beteiligen.

Solms: Das werte ich als klares Ja zu unserer Gemeindefinanzreform.  Wir Liberale wollen die Gewerbesteuer ersetzen durch eine verlässliche und kontinuierliche Steuerquelle für die Kommunen. Das wäre ein Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer und ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer.

Albig: Sie wollen doch zulasten der Kommunen die Gewerbesteuer schleifen. Und wir sollen dann versuchen, uns über Steuererhöhungen bei unseren Bürgern das Geld zurückzuholen. Eine Kommunalsteuer für Bürger und Unternehmen, die auf die Bundes- und Länderanteile von Einkommen- und Unternehmenssteuern anzurechnen ist – darüber kann man nachdenken. Aber wir Kommunen sind gebrannte Kinder. Bund und Länder behandeln uns von oben herab wie im 19. Jahrhundert. Bei der Kommission zur Gemeindefinanzreform ist zum Beispiel kein Bürgermeister von der Basis dabei.

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Petra Roth aus Frankfurt und Christian Schramm aus Bautzen, sind auch Oberbürgermeister.

Albig: Geschätzte Kollegen, die in der Kommission neun Ministern von Bund und Ländern gegenüberstehen. Bei so einem wichtigen Thema auch kommunale Praktikerinnen und Praktiker jenseits der Verbände hinzuziehen hätte das Projekt glaubwürdiger gemacht.

Solms: Frau Roth ist auch deswegen nicht repräsentativ, weil sie in der Bankenmetropole besonders viel Gewerbesteuer einnimmt. Frau Roth und ihr Münchner Kollege Christian Ude versuchen daher, jede Änderung am Status quo zu hintertreiben.

Albig: Ihr FDP-Modell, Herr Solms, hat allerdings einen gravierenden Haken: Sie fordern einen kommunalen Hebesatz. Und damit faktisch eine Steuererhöhung für unsere Bürger. Mit diesem Vorschlag schieben Sie den Bürgermeistern den Schwarzen Peter zu: Jeder Kommunalpolitiker, der auf dem Marktplatz für einen höheren Hebesatz bei der Einkommensteuer eintritt, macht sich sofort unbeliebt. Darauf setzen Sie. Das wird unsere Kommunen weiter schwächen. Weniger Geld für Bund und Länder – mehr für die Kommunen. Wenn das die Verhandlungsbasis ist, dann kann man über eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer modernen Kommunalsteuer nachdenken.

Zum Schluss noch ein Blick in die Kristallkugel: Was erhoffen Sie sich hinsichtlich der Steuerpolitik in diesem Jahr?

Solms: 2010 wird es keine großen Veränderungen geben. Wichtig ist, dass die Gemeindefinanzreform in die Gänge kommt.

Fuest: Ich wünsche mir eine Lösung bei der Gewerbesteuer und dass nicht zu viel Geld für eine Senkung der Einkommensteuer eingesetzt wird.

Fischer:  Ich hoffe auf eine Abschaffung der Gewerbesteuer und eine andere Besteuerung von großen Personengesellschaften.

Albig: Wir sollten unsere Kommunen nicht durch das Beharren auf falsche steuerpolitische Dogmen kaputt machen.

Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%