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Streitgespräch "Griechenland hängt der starke Euro wie ein Stein am Hals"

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Klaus-Peter Willsch

Willsch: Einstweilen demonstrieren die Griechen nicht mehr gegen ihre eigene Regierung, sondern gegen Europa und Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Art Protektorats-Politik. Griechenland hat 230 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt, inzwischen 360, vielleicht 370 Milliarden Gesamtschuldenstand, Steuereinnahmen von 45 Milliarden und einen Zinsdienst von 25 Milliarden Euro. Das ist mathematisch unlösbar. Ich kenne niemanden außerhalb der Politik, der das anders sieht.

Altmaier: Wir müssen gegenüber Griechenland mit Respekt auftreten, wie es sich gegenüber Staaten gebührt. Bei einem größeren Zahlungsausfall würden wir sehr schnell sehen, dass dann auch deutsche Banken und Kreditinstitute mit betroffen wären. Alle Lösungen führen dazu, dass die Auswirkungen nicht auf ein Land beschränkt bleiben. Die Auszahlung der nächsten Tranche für Griechenland kann nur stattfinden, wenn die griechische Regierung ihren Verpflichtungen nachkommt und die Fakten auf den Tisch kommen.

Willsch: Wir haben letztes Jahr im Mai das erste Griechenland-Paket noch schamhaft als bilaterale Hilfe geschnürt, weil man glaubte, damit das Bail-out-Verbot zu umgehen. Da hieß es: Das wird ein Geschäft, die zahlen Zinsen. Dann haben wir den großen Schirm gespannt; da hieß es, wir kaufen Zeit. Ich habe schon ein paar Mal in der Fraktion gefragt, was die Zeit kostet, und kriege nie eine richtige Antwort. In der gekauften Zeit ist Folgendes passiert: Die privaten Gläubiger haben sich aus dem Staub gemacht, und die Papiere liegen jetzt bei der EZB, alleine geschätzte 50 Milliarden Euro Griechenbonds. Insgesamt dürfte sie inzwischen 135 Milliarden haben. Weil die EZB so viele schlechte Papiere in ihre Bilanz genommen hat, mussten wir Ende letzten Jahres das Eigenkapital erhöhen, da waren wir mit einer knappen Milliarde dabei. Und das ist natürlich nicht das Ende.

Altmaier: Wir haben nicht Zeit gekauft, sondern Prosperität und Wohlstand: Als die USA Lehman Brothers pleitegehen ließen, haben sie damit die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt. Wir haben uns im letzten Jahr nach schwierigen Beratungen entschieden, Griechenland nicht pleitegehen zu lassen, und wir haben in diesem Jahr ein fulminantes Wirtschaftswachstum von zwischen 2,5 und 3,5 Prozent erlebt mit erheblichen positiven Auswirkungen auf den deutschen Staatshaushalt, auf die Sozialkassen, auf die Einkommensverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auf Unternehmensgewinne. Ich glaube, diese Wohlstandsgewinne in diesem einen Jahr übersteigen die Kosten für die EZB und andere Posten deutlich.

Peter Altmaier

Willsch: Für ein Jahr mag das so sein. Aber die Probleme werden doch nur aufgeschoben, auf die nachfolgende Generation. Der Vergleich mit Lehman ist völlig abwegig, denn außer ein paar Katastrophengurus hat niemand damit gerechnet. Lehman war ein paar Tage vorher noch AAA geratet. Im Falle Griechenlands gibt es an den Finanzmärkten ganz klare Erwartungen, dass die Politik sich nicht traut und die deshalb ihr schönes Geschäft weiter machen können. Sagen wir endlich: Das ist eine Insolvenz. Wenn man Insolvenz nicht offen so benennt, dann heißt das Konkursverschleppung.

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