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Streitgespräch "Griechenland hängt der starke Euro wie ein Stein am Hals"

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Altmaier: Wir haben in der Griechenlandkrise politische Führung bewiesen, europaweit. Es gab europaweit einen starken Druck, dass dieses Problem am besten mit Euro-Bonds zu lösen sei. Wir haben uns diesem Drängen widersetzt. Wir haben durchgesetzt, dass es Hilfe immer nur in Tranchen gibt, nur zu klaren und transparenten Bedingungen. Wir brauchen in jedem Einzelfall Mehrheiten, auf europäischer Ebene Einstimmigkeit. Es ist bislang gelungen, die deutsche Handschrift bei all diesen Maßnahmen sichtbar werden zu lassen. Deshalb verstehe ich nicht, dass ausgerechnet im Deutschen Bundestag Zweifel am neuen EFSF geäußert werden.

Willsch: Das Grundproblem am Euro-Rettungsschirm EFSF – beim jetzigen wie beim zukünftigen, aufgeblasenen – ist doch, dass er der falschen Theorie folgt: dass man übermäßige Verschuldung mit noch mehr Schulden bekämpfen könnte. In Hessen haben alle staatstragenden Parteien den Bürgern gesagt: Schreibt uns diese Schuldenbremse in die Verfassung, weil wir nicht sicher sind, ob wir nicht doch noch mehr Geld ausgeben, wenn irgendeine Wahl bevorsteht. So wie Odysseus sich hat festbinden lassen, als er bei den Sirenen vorbeigefahren ist. Und jetzt machen wir genau das Gegenteil, gerade mit den zusätzlichen Möglichkeiten des EFSF. Der darf in Zukunft direkt Defizite von Staaten finanzieren und mit einer vorsorglichen Kreditlinie aushelfen. Alles Instrumente, um den legalen Spielraum für Staatsverschuldung aufzublähen. Alle Erfahrung lehrt, dass Regierungen legale Verschuldungsmöglichkeiten bis zum Anschlag ausnutzen, häufig sogar noch überdehnen.

Altmaier: Ich plädiere für intellektuelle Redlichkeit. Das Hauptproblem der Schuldnerstaaten besteht doch nicht darin, dass sie neue Schulden für laufende Ausgaben machen müssen, sondern, dass sie fortlaufend die Schulden der Vergangenheit finanzieren müssen und dafür mit Zinsen belastet werden, die jede Sparanstrengung erdrosseln. Deshalb ist es so wichtig, den Restrukturierungsprozess mithilfe des EFSF in geordnete Bahnen zu bringen.

Wo soll das hinführen? Welches Europa wollen wir?

Altmaier: Wenn wir überzeugt sind, dass die europäische Integration politisch eine gute Sache ist und im deutschen Interesse, dann sind wir gehalten, die Europäische Union weiterentwickeln. Wir werden durchsetzen, was damals in Maastricht nicht geschafft worden ist, weil es die anderen Staaten verhindert haben: funktionierende Kontrollen zur Einhaltung der Stabilitätskriterien, eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken der Mitgliedstaaten, ohne dass wir die Souveränität der einzelnen Staaten infrage stellen.

"95 Verstöße - und null Sanktionen"

Willsch: Kohl und Waigel kamen damals mit dem Versprechen nach Hause, dass durch die Stabilitätskriterien und Sanktionen sichergestellt wird, dass der Euro-Raum keine Verschuldung zulasten des Nachbarn zulässt. Die Bilanz: Es gab 95 Verstöße – und null Sanktionen. Warum eine künftige Vereinbarung eher eingehalten werden sollte, ist empirisch nicht sauber begründbar. Ich weiß ja, der Glaube kann Berge versetzen, aber leider keine Schuldenberge.

Altmaier: Deshalb müssen wir unsere Energie darauf setzen, die europäischen Garantien auszubauen, statt uns einen großen Teil unserer Arbeitszeit mit netten Kollegen wie Herrn Willsch auseinanderzusetzen. Die entscheidenden Schlachten werden auf europäischer Ebene geschlagen.

Willsch: Ein Punkt macht es zusätzlich problematisch. Wir können nicht in die Verfassung schreiben, dass Union und Liberale dauerhaft in Deutschland regieren. Es kann auch mal Rot-Grün wieder drankommen – und die haben die ganze Zeit gerufen: Gebt mehr Geld, gebt schneller Geld. Euro-Bonds, hinein in die Transferunion. Wenn die an die Regierung kommen, ist das ausgehandelte Prinzip der Einstimmigkeit in Europa nicht mehr viel wert.

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