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Streitgespräch "TTIP macht Angst"

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Mindestlohn und Erbschaftssteuer

Verfolgen Sie, Herr Goebel, mit der Mindestlohn-Kritik nicht ohnehin eher das Ziel, die Reformen der Zeitarbeit und der Werkverträge milder ausfallen zu lassen?

Goebel: Diesen Zusammenhang stellen Sie her. In unserem rigiden Arbeitsrecht müssen flexible Optionen bestehen bleiben und nötigenfalls auch ausgebaut werden. Eine vernetzte, dezentrale Industrie 4.0 wird jedenfalls nicht mit weniger flexibler Arbeit funktionieren.

Oppermann: Hier bin ich bei Ihnen. Die Regierung muss Unternehmen beim Strukturwandel unterstützen. Aber es gibt eben auch einige Unternehmen, die mit Zeitarbeit und Werkverträgen Schindluder treiben. Das müssen wir unterbinden.

Einige Unternehmen, Herr Oppermann, richtig. Und doch erweckt die SPD oft den Eindruck, das Land insgesamt stehe kurz vor seiner endgültigen Prekarisierung.

Oppermann: Das stimmt überhaupt nicht. Deutschland geht es ökonomisch ausgesprochen gut. Das gefällt jedem Sozialdemokraten – insbesondere dann, wenn möglichst viele am Wohlstand teilhaben können. Und ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir unsere wirtschaftliche Kraft vor allem einem Kanzler namens Gerhard Schröder zu verdanken haben...

Goebel: ...an dessen Tugenden Ihre Partei sich künftig bitte wieder häufiger erinnern könnte!

Zu einem anderen strittigen Thema, der Reform der Erbschaftsteuer, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jüngst Eckpunkte vorgelegt. Wie finden Sie die?

Goebel: Diese Steuer geht an die Substanz und ist an sich schon fragwürdig: Erbschaften sind bereits versteuerte Vermögen, auf die der Staat ein zweites Mal zugreift.

Oppermann: Aber er greift doch nicht beim selben Steuerpflichtigen zu!

Goebel: Tut er, wenn er auch das bereits vorhandene Privatvermögen einbezieht, um die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen zu zahlen. Was vielen offenbar nicht ganz klar ist: Unternehmen werden wegen der extrem niedrigen Zinsen momentan viel zu hoch bewertet. Der Jahresertrag wird mit etwa 18 multipliziert, um den Wert zu erhalten, auf den dann die Steuer berechnet wird. Da müssten Erben eines Unternehmens ohne Verschonung über zehn Jahre hinweg 30 bis 40 Prozent ihres Gewinns ans Finanzamt überweisen, um die Erbschaftsteuer zu begleichen. Das ist mit Blick auf Investitionen und Arbeitsplätze kontraproduktiv – und im Übrigen wäre es auch nie und nimmer verfassungsfest.

Oppermann: Ich glaube nicht, dass die Erbschaftsteuer eine zu große Belastung darstellt. Wir reden über fünf Milliarden Euro bei rund 630 Milliarden an Steuereinnahmen insgesamt. Das ist kaum mehr als eine homöopathische Größe. Dennoch gilt auf einer viel grundsätzlicheren Ebene: Die Steuer ist ordnungspolitisch richtig. Jede Generation muss mindestens einen Teil ihres Wohlstands selbst erarbeiten. Eine reine Erbengesellschaft wäre das Ende unserer Leistungsgesellschaft.

Viele Unternehmer fürchten, dass im Erbfall Teile ihrer Betriebe verkauft werden müssten – etwa an Investoren.

Oppermann: Familienunternehmer vererben nicht nur Geld, sondern auch Tradition, Verantwortung, Arbeitsplätze. Diesen gesellschaftlichen Wert wollen und werden wir auch künftig privilegieren. Wir reden im Moment bei Familienunternehmen über eine Freigrenze von 20 Millionen pro Erbe. Erst danach soll eine Bedürfnisprüfung stattfinden. Das ist nun wahrlich zumutbar. Dadurch ist keiner gezwungen, einen Investor in die Firma zu holen. Wir werden darauf achten, dass es zu solchen Nebeneffekten nicht kommen wird.

Goebel: Wenn Herr Schäuble seine Pläne nicht ändert, wird es aber genau zu solchen Nebeneffekten kommen. Unsere Unternehmen sind eine deutsche Besonderheit. Kein anderes Land hat so viele mittlere und große Familienbetriebe. Wir wollen unsere Unternehmen an die kommende Generation weiterreichen. Aber das geht nur, wenn unsere Kinder dieses Erbe in Zukunft nicht wegen allzu hoher Steuerbelastung ablehnen.

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