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Streitgespräch Schwaches TV-Duell endet 7:7-Unentschieden

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Raab fordert klare Thesen statt Worthülsen

So teuer werden die Wahlversprechen der Parteien
Die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rechnen mit den Parteiprogrammen der Parteien ab. Sie haben sich die steuerlichen Auswirkungen der Wahlversprechen angesehen. Ein Überblick: CDU/CSUBesonders teuer kommt die Wähler die Sozialpolitik zu stehen: Hier fallen fiskalische Mehrbelastungen von 21,2 Milliarden Euro an, wovon 9,4 Milliarden Euro durch die Steuerpolitik wieder reingeholt werden. Bei Umsetzung des Programms sind also unterm Strich noch 12 Milliarden Euro über zusätzliche Abgaben einzutreiben. Deshalb wird das BIP nach fünf Jahren einen Rückstand von 0,1 Prozent aufweisen, schätzt das IW. Der Beschäftigungsstand läge knapp 100.000 Personen hinter dem Status-quo-Szenario. Quelle: dpa
SPDDie Sozialpolitik fällt bei der SPD sogar weniger ins Gewicht, als bei der Union: Hier wären es 18,2 Milliarden Euro. Zusammen mit der Steuerpolitik (40,9 Mrd.) fallen allerdings insgesamt 59,1 Milliarden Euro an, die durch zusätzliche Abgaben wieder hereingeholt werden müssen. Das BIP würde daher nach fünf Jahren um 0,7 Prozent geschrumpft sein, und der Beschäftigungsstand läge um 300.000 Menschen niedriger. Quelle: dpa
FDPEinzig das Programm der Liberalen würde sich laut IW nicht messbar auf Wachstumsprozess und Beschäftigungsstand auswirken und im Vergleich zu den anderen Parteien die geringsten Risiken bergen. Allerdings bliebe die FDP manche Konkretisierung schuldig, so die Forscher. Die Mehrausgaben in der Sozialpolitik sind mit 4 Milliarden Euro gering; durch Minderausgaben in der Steuerpolitik von 5,5 Milliarden bliebe unterm Strich eine Minderbelastung von 1,5 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Bündnis 90/Die GrünenDie Pläne von Bündnis 90/Die Grünen verursachen Mehrbelastungen von 59,7 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus 14,2 Milliarden für Sozial- und 45,5 Milliarden Euro für Steuerpolitik. Dadurch wären wie bei der SPD 300.000 Jobs gefährdet und das BIP würde um 0,7 Prozent zurückgehen. Dabei seien die zu erwartenden negativen Investitionsanreize infolge einer Vermögensteuer und deren beschäftigungsfeindliche Wirkung noch gar nicht eingerechnet, so das IW. Quelle: dpa
Die LinkeDie höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linken mit sage und schreibe 160,8 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen: denn die Einsparungen in der Sozialpolitik (-10,2 Mrd.) werden durch 171 Milliarden Euro Mehrausgaben bei der Steuerpolitik mehr als aufgefressen. Der Beschäftigtenstand würde gegenüber dem Status Quo um 800.000 sinken, das BIP würde um 1,9 Prozent einbrechen. Quelle: dpa

Keinen Sieger gibt es bei der Diskussion über die Euro-Rettung. „Keiner weiß genau, wie sich die Dinge in Griechenland entwickeln“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie habe die Aufgabe, den Reformdruck aufrecht zu halten. Und: „Es kann sein, dass es ein neues Griechenland-Paket gibt.“ Steinbrück versucht zu attackieren, fordert genaue Zahlen der Bundesregierung vor und kritisiert ihr Sparprogramm für die Euro-Pleiteländer. Doch glaubwürdig ist er nicht, schließlich hat die SPD allen Rettungspaketen im Bundestag zugestimmt. Unentschieden, 2:3.

Der Herausforderer ist aber nun wach. Immerhin. Er spricht die Pkw-Maut-Pläne an, die CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer ins Spiel gebracht hat. Mit ihm werde es keine weitere Belastung für Autofahrer geben. Dass er damit im Autofahrer-Land Nummer Eins in der Welt punkten kann, ist keine Frage. Doch Angela Merkel ist offenbar vorbereitet und lässt die Kritik an sich abperlen. „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, sagt sie. Zwischenstand 4:3 für Merkel.

Keine klare Tendenz also zur Halbzeit – und die Chance für ein kurzes Wort über die Moderatoren. Warum sich erneut gleich vier Moderatoren auf die zwei Kontrahenten stürzen, ist nach wie vor nicht klar. Doch im Vergleich zu den Vorjahren haken Anne Will und Maybritt Illner häufiger nach. Peter Kloeppel bleibt blass. Doch der einzige Neue in der Runde, Stefan Raab, läuft zur Hochform auf. Immer wieder bringt er die beiden Politiker aus dem Konzept, fordert klare Thesen statt Worthülsen.

Stefan Raab - vom Metzger zum Fernseh-Visionär

Die bekommt er von Peer Steinbrück in der zweiten Hälfte des 90-minütigen Duells. „Steuerbetrug ist kriminell“, stellt er unmissverständlich klar. „Die ehrlichen Steuerzahler kommen sich dumm vor, weil die Oberen glauben, sie stehen über dem Gesetzesblatt.“ Man glaubt ihm, dass er sich des Problems annimmt. Ob mit der viel zitierten Kavallerie oder ohne. Angela Merkels Versprechen, die „Steueroasen austrocknen“ zu wollen, kommt nur lasch daher. Punkt für Steinbrück, 4:4.

Dank Peter Kloeppel geht der SPD-Mann kurz darauf in Führung. Der RTL-Moderator spricht das umstrittene Betreuungsgeld an – ein Thema, bei dem der Sozialdemokrat nicht nicht punkten kann. Die „Herdprämie“ schaffe keine Wahlfreiheit, sondern nur der Kita-Ausbau könne da helfen. Und: „Das Betreuungsgeld ist integrationspolitisch falsch.“ Punkt für Steinbrück.

Steinbrücks Positionen im WiWo-Check

Doch ausgerechnet, wenn es um Kreativität und Schlagfertigkeit geht, geht dem SPD-Mann die Puste aus. Er gibt sich beleidigt, wenn Merkel ihn kritisiert. Bei der Frage, ob Politiker fair oder überbezahlt sind, verweigert er die Auskunft. Souverän wirkt das nicht. Sympathisch auch nicht. Merkel hingegen antwortet mit einem klaren „Ja“, Politiker würden fair belohnt. Eine klare Meinung, 5:5.

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