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Streitgespräch Schwaches TV-Duell endet 7:7-Unentschieden

Angela Merkel kann auch ihr drittes TV-Duell nicht gewinnen. Bei den Themen NSA und Pkw-Maut kommt sie ins Schwimmen. Doch Peer Steinbrück kann daraus lange Zeit kein Kapital schlagen.

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Angela Merkel konnte auch ihr drittes TV-Duell nicht gewinnen. Quelle: AP

Aller guten Dinge sind drei? Diese Redewendung gilt offenbar nicht für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zum dritten Mal trat die CDU-Politikerin am Sonntagabend zum TV-Duell. Zwei Mal verlor sie, so jedenfalls die Bewertung der Zuschauer. 2005 gegen Amtsinhaber Gerhard Schröder und 2009 gegen SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Auch dieses Mal konnte sie im Streitgespräch mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück nicht entscheidend punkten – obwohl sich auch der SPD-Kandidat zunächst schwer tat.

Die erste Frage ging an den ehemaligen Finanzminister unter Merkel. Doch statt zu attackieren und klar zu machen, was er in den kommenden Minuten vorhat, rattert der SPD-Mann seinen Text herunter. Gut auswendig gelernt, aber Fließpunkte gibt es nicht zu holen. Angela Merkel macht ihre Sache zunächst besser. Deutschland gehe es gut, unter ihrer Führung kann das Land heute Rekordzahlen bei der Beschäftigung vorweisen. „Wir haben die besseren Konzepte. Wie kommen die Menschen zu mehr Geld? Das kann nur über Arbeit gehen“, sagt Merkel und punktet zum ersten Mal.

Die Regeln des TV-Duells

Die Kanzlerin setzt nach: Das Wichtigste sei, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die Steuererhöhungspläne der SPD würden die Ausgangslage nicht verbessern, sondern Jobs vernichten. Steinbrücks Antwort: Die Union betreibe Propaganda. Ausräumen kann er die Zweifel an der Steuerplänen der Partei einmal mehr nicht. 2:0 für Merkel.

Was ist los mit dem SPD-Kanzlerkandidaten, der eigentlich attackieren müsste, so deutlich wie er in den Umfragen zurückliegt? Er war es doch, der am liebsten gleich zwei Mal in einem TV-Duell gegen Merkel angetreten wäre – und die Bedeutung des TV-Duells kennen müsste. Beim letzten Mal schauten 14,21 Millionen Deutsche zu, das Duell zwischen Merkel und Gerhard Schröder 2005 hatte gar 20,98 Millionen vor die Fernseher gezogen. Und anders als es in der Öffentlichkeit gerne dargestellt wird, besitzt das Duell durchaus eine Bedeutung im Wahlkampf. Glaubt man den Daten der German Longitudinal Election Study (GLES), hätten Angela Merkel und die CDU 2009 ein um 2,7 Prozentpunkte besseres Wahlergebnis erzielt, wenn alle Zuschauer das Duell gesehen und die die Bundeskanzlerin als Siegerin betrachtet hätten.

Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat

Die wichtigste Erkenntnis: Selbst wenn man langfristige Überzeugungen, die Kanzlerpräferenz und die Beurteilung der Parteien berücksichtigt, hat das TV-Duell immer noch einen signifikanten Einfluss auf die Wahlentscheidung.

Doch erst nach einer Viertelstunde taut Steinbrück auf. Er spricht nun Merkel direkt an, hört sich nicht mehr so an, als gäbe er nur auswendig Gelerntes wider. Als Merkel lobt, wie sie den Haushalt saniert hat, verweist Steinbrück auf die gute Konjunktur. In Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen müsste doch längst mehr möglich gewesen sein, sagt er. Recht hat er, 1:2.

Raab fordert klare Thesen statt Worthülsen

So teuer werden die Wahlversprechen der Parteien
Die Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rechnen mit den Parteiprogrammen der Parteien ab. Sie haben sich die steuerlichen Auswirkungen der Wahlversprechen angesehen. Ein Überblick: CDU/CSUBesonders teuer kommt die Wähler die Sozialpolitik zu stehen: Hier fallen fiskalische Mehrbelastungen von 21,2 Milliarden Euro an, wovon 9,4 Milliarden Euro durch die Steuerpolitik wieder reingeholt werden. Bei Umsetzung des Programms sind also unterm Strich noch 12 Milliarden Euro über zusätzliche Abgaben einzutreiben. Deshalb wird das BIP nach fünf Jahren einen Rückstand von 0,1 Prozent aufweisen, schätzt das IW. Der Beschäftigungsstand läge knapp 100.000 Personen hinter dem Status-quo-Szenario. Quelle: dpa
SPDDie Sozialpolitik fällt bei der SPD sogar weniger ins Gewicht, als bei der Union: Hier wären es 18,2 Milliarden Euro. Zusammen mit der Steuerpolitik (40,9 Mrd.) fallen allerdings insgesamt 59,1 Milliarden Euro an, die durch zusätzliche Abgaben wieder hereingeholt werden müssen. Das BIP würde daher nach fünf Jahren um 0,7 Prozent geschrumpft sein, und der Beschäftigungsstand läge um 300.000 Menschen niedriger. Quelle: dpa
FDPEinzig das Programm der Liberalen würde sich laut IW nicht messbar auf Wachstumsprozess und Beschäftigungsstand auswirken und im Vergleich zu den anderen Parteien die geringsten Risiken bergen. Allerdings bliebe die FDP manche Konkretisierung schuldig, so die Forscher. Die Mehrausgaben in der Sozialpolitik sind mit 4 Milliarden Euro gering; durch Minderausgaben in der Steuerpolitik von 5,5 Milliarden bliebe unterm Strich eine Minderbelastung von 1,5 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Bündnis 90/Die GrünenDie Pläne von Bündnis 90/Die Grünen verursachen Mehrbelastungen von 59,7 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus 14,2 Milliarden für Sozial- und 45,5 Milliarden Euro für Steuerpolitik. Dadurch wären wie bei der SPD 300.000 Jobs gefährdet und das BIP würde um 0,7 Prozent zurückgehen. Dabei seien die zu erwartenden negativen Investitionsanreize infolge einer Vermögensteuer und deren beschäftigungsfeindliche Wirkung noch gar nicht eingerechnet, so das IW. Quelle: dpa
Die LinkeDie höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linken mit sage und schreibe 160,8 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen: denn die Einsparungen in der Sozialpolitik (-10,2 Mrd.) werden durch 171 Milliarden Euro Mehrausgaben bei der Steuerpolitik mehr als aufgefressen. Der Beschäftigtenstand würde gegenüber dem Status Quo um 800.000 sinken, das BIP würde um 1,9 Prozent einbrechen. Quelle: dpa

Keinen Sieger gibt es bei der Diskussion über die Euro-Rettung. „Keiner weiß genau, wie sich die Dinge in Griechenland entwickeln“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie habe die Aufgabe, den Reformdruck aufrecht zu halten. Und: „Es kann sein, dass es ein neues Griechenland-Paket gibt.“ Steinbrück versucht zu attackieren, fordert genaue Zahlen der Bundesregierung vor und kritisiert ihr Sparprogramm für die Euro-Pleiteländer. Doch glaubwürdig ist er nicht, schließlich hat die SPD allen Rettungspaketen im Bundestag zugestimmt. Unentschieden, 2:3.

Der Herausforderer ist aber nun wach. Immerhin. Er spricht die Pkw-Maut-Pläne an, die CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer ins Spiel gebracht hat. Mit ihm werde es keine weitere Belastung für Autofahrer geben. Dass er damit im Autofahrer-Land Nummer Eins in der Welt punkten kann, ist keine Frage. Doch Angela Merkel ist offenbar vorbereitet und lässt die Kritik an sich abperlen. „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, sagt sie. Zwischenstand 4:3 für Merkel.

Keine klare Tendenz also zur Halbzeit – und die Chance für ein kurzes Wort über die Moderatoren. Warum sich erneut gleich vier Moderatoren auf die zwei Kontrahenten stürzen, ist nach wie vor nicht klar. Doch im Vergleich zu den Vorjahren haken Anne Will und Maybritt Illner häufiger nach. Peter Kloeppel bleibt blass. Doch der einzige Neue in der Runde, Stefan Raab, läuft zur Hochform auf. Immer wieder bringt er die beiden Politiker aus dem Konzept, fordert klare Thesen statt Worthülsen.

Stefan Raab - vom Metzger zum Fernseh-Visionär

Die bekommt er von Peer Steinbrück in der zweiten Hälfte des 90-minütigen Duells. „Steuerbetrug ist kriminell“, stellt er unmissverständlich klar. „Die ehrlichen Steuerzahler kommen sich dumm vor, weil die Oberen glauben, sie stehen über dem Gesetzesblatt.“ Man glaubt ihm, dass er sich des Problems annimmt. Ob mit der viel zitierten Kavallerie oder ohne. Angela Merkels Versprechen, die „Steueroasen austrocknen“ zu wollen, kommt nur lasch daher. Punkt für Steinbrück, 4:4.

Dank Peter Kloeppel geht der SPD-Mann kurz darauf in Führung. Der RTL-Moderator spricht das umstrittene Betreuungsgeld an – ein Thema, bei dem der Sozialdemokrat nicht nicht punkten kann. Die „Herdprämie“ schaffe keine Wahlfreiheit, sondern nur der Kita-Ausbau könne da helfen. Und: „Das Betreuungsgeld ist integrationspolitisch falsch.“ Punkt für Steinbrück.

Steinbrücks Positionen im WiWo-Check

Doch ausgerechnet, wenn es um Kreativität und Schlagfertigkeit geht, geht dem SPD-Mann die Puste aus. Er gibt sich beleidigt, wenn Merkel ihn kritisiert. Bei der Frage, ob Politiker fair oder überbezahlt sind, verweigert er die Auskunft. Souverän wirkt das nicht. Sympathisch auch nicht. Merkel hingegen antwortet mit einem klaren „Ja“, Politiker würden fair belohnt. Eine klare Meinung, 5:5.

Merkel kommt mit blauem Augen davon

Welche Koalitionen im Bund denkbar sind
Große Koalition aus Union und SPDVorteile: technokratisches Regieren, krisenerprobt, sichere Mehrheit Nachteile: schmerzhaften Reformen eher abgeneigt, schwache Opposition ist kaum als Korrektiv geeignet Wahrscheinlichkeit: groß Quelle: dpa
Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen Quelle: dpa
Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP Quelle: dapd
Bürgerliche Koalition aus Union und FDP Quelle: dapd
Schwarz-grüne Koalition aus Union und GrünenVorteile: verbindet Interessen von Ökonomie und Ökologie Nachteile: vereint Wähler mit unterschiedlichem Gesellschaftsbild, wenig Schnittmengen in der Wirtschaftspolitik Wahrscheinlichkeit: eher gering, weil beide Parteien zunächst andere Koalitionen ausloten Quelle: dpa
Rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen Quelle: dpa
Rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und LinkenVorteile: Rechnerische Mehrheit im linken Lager erreichbar Nachteile: Linkspartei gilt im Westen als kaum koalitionsfähig, SPD und Linke konkurrieren und misstrauen sich, Peer Steinbrück kann überhaupt nicht mit der Linken Wahrscheinlichkeit: ausgeschlossen

Beim Thema Energiewende liefern sich beide ebenfalls ein knappes Rennen. Steinbrück attackiert zwar, wirft Merkel ein „desaströses Krisenmanagement“ vor. Doch Alternativen zeigt er kaum auf. Dumm auch, dass ein Tag vor dem TV-Duell SPD-Chef Sigmar Gabriel in der WirtschaftsWoche ein Umdenken beim EEG einforderte und vor einer De-Industrialisierung warnte. Die SPD im Schlingerkurs und auf Konfrontationskurs mit dem Lieblingspartner, den Grünen. So kommt Angela Merkel mit einem blauen Auge davon. 6:6.

Anders sieht es beim Thema NSA aus. Angela Merkel gerät auf Nachfragen der Moderatoren ins Schlingern. Sie vertraue in der Späh-Affäre den US-Amerikanern, sagt sie lapidar. Das Netz als Neuland – bei Merkel ist es definitiv der Fall. Doch für einen Sieg für Peer Steinbrück reicht es trotzdem nicht.

Denn offenbar gewillt, dem Thema Gerechtigkeit noch einmal Gewicht zu verleihen, spricht er plötzlich ungeniert über das Einfrieren von Pensionen. Angela Merkel nimmt die Vorlage dankbar auf: „Lehrer, Polizisten, JVA-Beamte müssen jetzt ganz genau zuhören und bei der SPD aufmerksam nachfragen, was da auf sie zu kommt“, sagt sie und lächelt.

7:7, so lautet der Endstand, da die Schlussplädoyers wenig Überraschendes liefern. Angela Merkel hat auch ihr drittes TV-Duell folglich nicht gewinnen können. Traurig ist sie darüber nicht, angesichts ihres großen Umfrage-Vorsprungs. Das zeigt auch ihr gut gelauntes Schlusswort: „Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.“

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