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Streitgespräch "TTIP macht Angst"

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Steuersenkungen und TTIP

Will die SPD uns nicht mal überraschen und Steuersenkungen in Aussicht stellen?

Oppermann: Die SPD ist nicht nur dafür, sondern auch bekannt dafür, die Einkommensteuern zu senken. Die größte Steuereform der letzten 30 Jahre kam von Rot-Grün. Aber jetzt muss zuerst investiert werden. Denn wir wollen der nächsten Generation keine marode Infrastruktur hinterlassen. Wenn sich danach weitere Spielräume ergeben sollten, sollten wir die Abschaffung der kalten Progression anpacken.

Goebel: Investieren und Lohnsteuern senken – das kann und muss in der gegenwärtig günstigen Lage gleichzeitig gehen. Wenn nicht jetzt – wann dann? Ich werde zornig, wenn ich Abrechnungen meiner Mitarbeiter sehe, die das Unglück haben, in Steuerklasse 1 eingruppiert zu sein.

Also, Herr Oppermann: Steuern runter noch vor der Wahl 2017?

Oppermann: Wenn sich die derzeitige Entwicklung fortsetzt, sind Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode nicht nur möglich, sondern auch richtig – Stichwort kalte Progression. Warten Sie’s ab. Die SPD kann noch überraschen!

Eine Überraschung wäre auch, wenn die SPD geschlossen hinter dem Freihandelsabkommen TTIP stünde. Wie steht es da bei Ihnen, Herr Oppermann?

Oppermann: Ich halte es für sehr wichtig, dass wir zu einer transatlantischen Freihandelszone kommen. Wenn wir diese Chance nicht nutzen, werden uns ganz andere die globalen Standards diktieren.

Goebel: Ich bin sehr beeindruckt, wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für TTIP kämpft. Aber in Ihrer Partei, lieber Herr Oppermann, ist noch ziemlich viel Basisarbeit zu leisten, wenn ich mir die Befindlichkeiten einiger Genossen so anschaue. Vielleicht sollten auch wir Unternehmer dazu das Gespräch mit unseren Belegschaften suchen.

Wie erklären Sie sich, dass ausgerechnet im Land des Exportweltmeisters eine derart hysterische Debatte geführt wird?

In Arbeit
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Goebel: Da kommt vermutlich die alte „German Angst“ hoch. Und es macht sich wohl auch eine gewisse postkapitalistische Bequemlichkeit breit. Uns geht es, wenn man so will, zu gut. So gut, dass viele möchten, alles möge so bleiben, wie es ist – ohne daran zu denken, dass wir heute die Basis für morgen legen.

Oppermann: Wir erleben hier eine Mischung aus Globalisierungsangst und Antiamerikanismus, eine Stimmung, in der Vorurteile und falsche Gerüchte gedeihen. Aber berechtigte Sorgen nehmen wir ernst: Nichts, was wir an sozialen, kulturellen und öffentlichen Standards schätzen, darf durch TTIP infrage gestellt werden.

Herrn Goebel wäre der ideale Gastredner pro TTIP beim nächsten SPD-Konvent...

Oppermann: Herr Goebel hat heute so einiges gesagt, was er vor Sozialdemokraten gern ausdrücklich wiederholen darf. Ich hoffe, ich habe ihm damit jetzt nicht geschadet… (lacht)

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