Streitgespräch "TTIP macht Angst"

Der Familienunternehmer und der SPD-Fraktionschef debattieren über das komplizierte Verhältnis zwischen Regierung und Wirtschaft.

Lutz Goebel (l), Thomas Oppermann (r) Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

„Ganove“? „Für einen Lobbyisten okay“? Was beschreibt Lutz Goebel nur am besten? Vielleicht doch eher „Wirtschaftswundermann“? Thomas Oppermann hat drei Kärtchen zur Auswahl vor sich liegen, ebenso sein Gegenüber: Wie sieht der Unternehmer den SPD-Mann? Als „Standort-Veredler“? „Arbeitsplatz-Vernichter“? Oder reicht es nur zu „Für einen Genossen okay“? Die Stimmung zwischen Koalition und Wirtschaft, sie ist so schlecht wie lange nicht, aber die beiden sind bestens aufgelegt – zumindest zu Beginn des Gesprächs.

Oppermann: (lacht) Na, den „Ganoven“ lassen wir lieber liegen… Also würde ich sagen: „Für einen Lobbyisten okay“.

Goebel: Das Kompliment gebe ich gerne zurück, Herr Oppermann: „Für einen Genossen okay“.

WirtschaftsWoche: Wir halten fest: Loben wollen Sie sich nicht. Dabei hat die SPD gerade ihr neues „Wirtschaftsforum“ gefeiert. Sie hatten doch sicher eine Einladung, Herr Goebel?

Goebel: Nein, hatte ich nicht. Aber wir schicken künftig gerne einen Vertreter. Die Gründung des Forums ist ein richtiges und überfälliges Signal.

Zu den Personen

Oppermann: Ich bin mir sicher, Sie sind im Wirtschaftsforum herzlich willkommen! Das Forum zeigt: SPD und Wirtschaft gehören zusammen. Wir müssen nur mehr miteinander sprechen.

Herr Oppermann, Ihre freundlichen Worte in Ehren. Aber Herr Goebel wartet nur darauf, dass Sie sich dabei ins Wort fallen.

Oppermann: Warum? Wenn wir Sozialdemokraten über Wirtschaft reden, dann meinen wir damit vor allem gute Arbeit für Millionen von Menschen. Arbeit, die mehr ist als eine Erwerbsquelle. Und Menschen, die mehr sind als ein Kostenfaktor. Diese Arbeit gibt es in der sozialen Marktwirtschaft nur mit verantwortungsbewussten, risikobereiten Unternehmern.

Goebel: Die sind wir! Aber die zwei SPD-Damen im Bundeskabinett...

...Sie meinen Arbeitsministerin Nahles und Familienministerin Schwesig...

Goebel: ...die verbreiten nur Misstrauen gegen Unternehmer. Jeder gute Vorstoß der SPD, jede vernünftige Aussage von Wirtschaftsminister Gabriel wird von ihnen mit einer Schnapsidee konterkariert.

Oppermann: Unsinn! Andrea Nahles hat den Mindestlohn durchgesetzt und damit Geschichte geschrieben. Ebenso wie Manuela Schwesig arbeitet sie erfolgreich an der überfälligen Renovierung und Modernisierung unserer sozialen Marktwirtschaft. Die beiden sind Leistungsträgerinnen unserer Regierung.

Der Mindestlohn schlägt zu – aber nicht überall
8,50 Euro stehen als große Aufsteller vor dem Bundeskanzleramt Quelle: dpa
Jemand trägt einen Tannenbaum Quelle: dpa
Ein Mann steht auf einer Leiter, die an einen Stapel aus Baumstämmen angelehnt ist Quelle: AP
Eine Frau trägt ein Tablett mit verschiedenen Biersorten Quelle: dpa
Ein großes Glas Bier im Vordergrund im Hintergrund der Berliner Fernsehturm "Alex" Quelle: dpa
Lastwagen eines Umzugsunternehmens vor der neuen Zentrale der EZB Quelle: dpa
Eine Friseurin frisiert eine Kundin Quelle: dpa

Ist die Kritik aus den Reihen der Wirtschaft am Mindestlohn nicht in der Tat zu schrill ausgefallen, Herr Goebel?

Goebel: Damit das klar ist: Auch ich will keine Hungerlöhne von vier, fünf Euro – die waren nicht in Ordnung, die mussten verschwinden. Aber 8,50 Euro die Stunde, überall? Das wird Dienstleistungen verteuern und in einigen Regionen Arbeitsplätze kosten, so viel ist sicher. Und weniger Arbeit – was daran ist bitte sozialdemokratisch? Die SPD wollte die skandalöse Bezahlung von einigen wenigen Arbeitnehmern abschaffen, drangsaliert mit ihrer Überregulierung aber Millionen.

Oppermann: Sie übertreiben – und schüren Vorurteile. Die Dokumentationspflichten sind nicht neu und verhältnismäßiges Mittel zu einem wichtigen Zweck: Der Mindestlohn darf nicht unterlaufen werden.

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