WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Streitgespräch über soziale Gerechtigkeit Nehmt’s den Reichsten!

Sahra Wagenknecht, die Frontfrau der Linken, und der Armutsforscher Klaus Schroeder streiten über die soziale Lage – und darüber, wie viel Umverteilung gerecht ist.

Sahra Wagenknecht im Streitgespräch mit Klaus Schroeder Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Frau Wagenknecht, Herr Schroeder, stellen Sie sich vor, Sie seien Lehrer und müssten Deutschland ein Zeugnis ausstellen: Welche Note geben Sie für die Leistung in „sozialer Gerechtigkeit“?

Schroeder: Ich kann mit dem Begriff ziemlich wenig anfangen. Er ist interessengeleitet, ein politisch-ideologischer Kampfbegriff. Niemand weiß, was sozial gerecht ist – Frau Wagenknecht nicht, ich nicht, niemand. Wahrscheinlich deshalb, weil niemand „soziale Gerechtigkeit“ zu definieren versteht, hat der Begriff so eine erstaunliche Karriere hingelegt. Deshalb kann ich nur meinen eigenen Standpunkt wiedergeben, und der ist relativ. Ich würde Deutschland – verglichen mit anderen Ländern – eine glatte zwei geben.

Zu den Personen

Wagenknecht: Für mich hat Deutschland eine fünf verdient. Natürlich gibt es Länder mit größeren Kontrasten und viel schlimmerer Armut. Aber man muss Deutschland an seinen eigenen Möglichkeiten messen. Nach diesem Maßstab ist das Einkommen sehr ungerecht verteilt. „Soziale Gerechtigkeit“ ist keine Leerformel. Wenn Menschen von ihrem Einkommen nicht mehr leben können, dann ist das nicht nur ungerecht, es ist ein Skandal. Andere hingegen leben in ihrem ererbten Vermögen im größten Luxus, ohne je arbeiten zu müssen. Wieder andere schaden als Finanzjongleure der Allgemeinheit und tragen trotzdem Millionen nach Hause.

Wie gerecht ist Deutschland?

Schroeder: Mein Maßstab ist natürlich nicht Vietnam oder China. Ich orientiere mich an unseren europäischen Nachbarn. Da rangiert Deutschland im oberen Drittel, hinter den skandinavischen Ländern. Dieses Land hat Veränderungen gemeistert, die beispiellos waren: die deutsche Einheit, die millionenfache Zuwanderung, den sozialstrukturellen Wandel. Wenn ich das berücksichtige, dann geht es hierzulande im Großen und Ganzen sozial gerecht zu. Ein Problem sehe ich wie Frau Wagenknecht überall da, wo sich Leistung von Entlohnung entkoppelt. Die Leute empfinden allerdings nicht nur Bankerboni und hohe Managergehälter als ungerecht, sondern auch, dass jemand, der nichts tut, fast so viel Geld erhält wie jemand, der täglich arbeiten geht.

Ist Hartz IV demnach zu hoch, oder sind die Löhne zu niedrig?

Wagenknecht: Die Löhne sind zu niedrig. Ein Mindestlohn von zehn Euro ist überfällig.

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Schroeder: Aber den Hartz-IV-Satz will die Linke doch auch erhöhen.

Wagenknecht: Wer arbeiten möchte und keinen Job findet, den kann man nicht auch noch bestrafen! Die meisten Arbeitslosen sind nicht freiwillig zu Hause, sondern weil die Gesellschaft ihnen keine Chance gibt.

Viele Normalarbeitnehmer finden, die Politik müsste endlich ihnen mehr Aufmerksamkeit schenken – und nicht immer nur den Hartz-IV-Empfängern.

Wagenknecht: Ohne Hartz IV hätten sich auch die Löhne nicht so miserabel entwickelt. Richtig ist: Die Agenda 2010 war ein massiver Angriff auf den Wohlstand normaler Arbeitnehmer. Viele wurden in Werkverträge und Leiharbeit abgedrängt. Beim Medianvermögen befindet sich Deutschland heute am unteren Ende der Euro-Zone.

Schroeder: Aber Sie wissen doch, woran das liegt: Die Bedeutung von Immobilienbesitz ist geringer. Vor allem aber werden die üppigen gesetzlichen Rentenansprüche – anders als die privaten – nicht angerechnet, obwohl sie ein riesiges Vermögen darstellen. Wenn Sie beides berücksichtigen, sieht die Lage schon ganz anders aus.

Wagenknecht: Wer sich heute von Befristung zu Befristung hangelt, hat weder die Möglichkeit noch die Sicherheit, sich jemals ein Häuschen zu kaufen. Und für die üppigen Rentenansprüche können sich viele Arbeitnehmer, denen ein Alter auf Hartz-IV-Niveau droht, wirklich bedanken.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%