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Streitgespräch zur Industriepolitik "Gerade jetzt ist Klimaschutz im Aufwind"

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Matthias Machnig, 48, ist Staatssekretär im Bundesumweltministerium und war als Kampa-Chef 1998 oberster Wahlkämpfer der SPD Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

Wie wollen Sie das erreichen?

Machnig: Wir müssen die Potenziale der Effizienztechnologien und der erneuerbaren Energien heben, so bauen wir neue industrielle Strukturen auf und stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Ein Beispiel: Das produzierende Gewerbe hat derzeit etwa 22 Prozent Lohnkosten und 47 Prozent Materialkosten, also Energie und Ressourcenkosten. Da wäre es doch clever, diese 47 auf 30 oder 35 Prozent runterzukürzen – statt immer nur über halbe Prozentpunkte bei den Arbeitskosten zu streiten. Wir müssen bei Energie und Ressourcen ansetzen, denn sie werden immer teuer – und sind der Flaschenhals für Wirtschaftswachstum. Wansleben: Die richtige Antwort wäre ein einfacheres Mehrwertsteuersystem – alles andere ist ökonomisch völlig daneben. Außerdem müssen wir in Forschung und Entwicklung investieren – statt durch die Versteigerung von Emissionsrechten die Strompreise weiter zu verteuern. Sie zerstören sonst die finanzielle Grundlage, auf der wir leben – Sie überspannen den Bogen. In der ganzen Diskussion ist zu viel Ideologie. Beispiel Energieerzeugung: Ihre Partei hat sich darauf festgelegt, dass Atomenergie des Teufels ist. Sie haben mit dazu beigetragen, dass die Menschen dieser Technologie nur noch mit Angst und Beklemmung begegnen. Was wir aber brauchen, ist eine konstruktive Diskussion über technische Möglichkeiten und den richtigen Energiemix – und keine ideologischen Grabenkämpfe.

Machnig: Herr Wansleben, ich warne vor einem: Sie dürfen nicht an Ihre eigene Propaganda glauben...

Wansleben: Danke, gleichfalls!

"Immerhin unterstellen Sie mir Intelligenz!"

Welche Maßnahmen folgen denn der Logik des Marktes und sind für Sie beide tragbar?

Machnig: Kluge Ökonomen haben den Emissionshandel erfunden, dadurch erhält CO2 einen Preis – und Unternehmer einen Anreiz, in Effizienz oder erneuerbare Energien zu investieren. Wir wollen, dass die Emissionszertifikate im Energiesektor zu 100 Prozent versteigert werden.

Wansleben: Fatal! Das führt zu höheren Strompreisen für alle. Wirtschaft und Verbraucher werden das nicht mitmachen.

Machnig: Überhaupt nicht. Die Versorger haben diese Verschmutzungsrechte, die sie bisher kostenlos zugeteilt bekamen, eingepreist. Dadurch entstanden Gewinne von fünf bis sechs Milliarden Euro...

Wansleben: Auch der Staat hat daran verdient – durch die Unternehmenssteuer.

Machnig: Stimmt, aber Sie können doch nicht ignorieren: Wir differenzieren im Bereich der Industrie. Die energieintensiven Branchen nämlich, die im internationalen Wettbewerb stehen, fallen gar nicht unter die Auktionierung. Außerdem ignorieren Sie die systemischen Zusammenhänge: Alle reden von der CCS-Technologie, also der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Aber diese Technologie kommt nur an den Markt, wenn CO2 auch einen Preis hat – und zwar von mehr als 35 Euro die Tonne. Sonst lohnt sich der ganze Aufwand nämlich gar nicht.

Wansleben: Herr Machnig, in Ihrer Argumentation bleiben Sie hinter Ihrer eigenen dokumentierten Intelligenz zurück.

Machnig: Immerhin unterstellen Sie mir Intelligenz!

Wansleben: In Ihrem Vorwort schreiben Sie, dass wir Umweltpolitik in den internationalen Wettbewerb integrieren müssen – und jetzt sprechen Sie über eine rein europäische Aktivität, nämlich die Auktionierung der Zertifikate. Das ist ineffizient und für unseren Standort zu teuer. Wir sollten es beim bewährten Cap-and-Trade-System belassen, also einer kostenlosen Zuteilung der Zertifikate, um die Emissionen schrittweise zu verringern. Selbst der von Ihnen zitierte Herr Stern weiß: Nur weltweite Systeme funktionieren.

Was muss die Bundesregierung also tun?

Wansleben: Wir müssen eine Politik in Gang setzen, mit der wir auch große Emittenten wie USA, Indien und China auf die Reise mitnehmen. Es sollte Sie doch nachdenklich stimmen, dass die Klimaschutz-Ziele des Kyoto-Protokolls nicht erreicht werden. Wir müssen uns auf Maßnahmen beschränken, die eine positive Eigendynamik anstoßen. Der Staat weiß nicht alles – und sollte sich deshalb möglichst zurückhalten, in private Entscheidungen einzugreifen. Wir haben in Deutschland genug negative Erfahrungen damit gemacht.

Machnig: Jaja, wenn einem gar nichts mehr einfällt, dann kommt der Sozialismus-Vorwurf! Es geht uns um ein intelligentes marktwirtschaftliches System...

Wansleben: Ihr System ist aber nicht intelligent!

Machnig: ...natürlich wollen wir einen globalen Emissionshandel, das verhandeln wir ja gerade im Rahmen des Kyoto-Folgeabkommens. Und das ist auch gar nicht so unwahrscheinlich: Der Emissionshandel kommt in den USA, in den nächsten drei bis vier Jahren ist es soweit. Im Kongress wurde gerade ein Vorschlag für ein solches System gemacht, auch die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain sind interessiert. Zehn US-Bundesstaaten haben bereits beschlossen, im nächsten Jahr einen Emissionshandel aufzubauen.

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