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Streitgespräch zur Industriepolitik "Gerade jetzt ist Klimaschutz im Aufwind"

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Martin Wansleben, 50, ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK) Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

Okay, die USA bewegen sich – aber damit ist noch längst kein globaler Emissionshandel aus der Taufe gehoben...

Machnig: Wenn wir ein globales System wollen, müssen die Industrieländer die ersten Schritte gehen. In Amerika emittieren die Menschen 24 Tonnen CO2 pro Kopf, in Deutschland zwölf, in China vier und in Indien etwa eine Tonne. Auch in der Umweltpolitik gilt das Verursacherprinzip: 90 Prozent der historischen Emissionen wurden von den reichen Industrienationen produziert. Diese externen Kosten müssen wir künftig internalisieren, dafür brauchen wir einen Preis für CO2. In der ersten Runde des Emissionshandels hatten wir ein Problem: Zu viele Zertifikate. Dadurch sank der Preis auf bis zu 50 Cent pro Tonne, jetzt liegen wir bei etwa 24 Euro pro Tonne. Das ist das richtige Preissignal.

"Sie kassieren ab, das ist doch eine Granaten-Steuerhöhung!"

Aber was hat die deutsche Industrie davon – außer steigende Kosten?

Machnig: Unsere Industrie hat einen klaren Vorteil – weil sie mit mehr Energieeffizienz und weniger Ressourcen international wettbewerbsfähiger wird.

Wansleben: Sie machen einen Gedankenfehler, viele Unternehmen hier in Deutschland werden das Ganze nämlich nicht überleben.

Machnig: Quatsch! Als wir den Emissionshandel 2003 eingeführt haben, hieß es, das sei wie der Morgenthauplan, die Deindustrialisierung Deutschlands. Doch nichts dergleichen ist passiert, im Gegenteil: Deutschland ist in den Zukunftsmärkten gewachsen. Wir sind Weltmarktführer im Bereich erneuerbare Energien, haben die Forschungskapazitäten bei Fotovoltaik und Solarthermie ausgebaut – alles Leitindustrien des 21. Jahrhunderts.

Macht das die drohenden Arbeitsplatzverluste in der Automobilindustrie wett?

Machnig: Die Wertschöpfung, die wir im Jahr 2020 im Bereich von Greentech machen, wird höher sein als die der gesamten Automobilindustrie. Da hilft es auch nicht, wenn man sich hinter ordnungspolitischem Purismus versteckt, Herr Wansleben.

Wansleben: Sie dagegen betreiben blinden Aktionismus! Sie kassieren ab, das ist doch eine Granaten-Steuererhöhung! Was passiert denn mit den zehn Milliarden Euro, die der Emissionshandel einbringt? Geben Sie das Geld dem Steuerzahler zurück – der schließlich die Last Ihrer Politik durch höhere Stromkosten tragen muss?

Machnig: Wir haben gerade eine Auktionierung von zehn Prozent, das ergibt eine Nettoeinnahme von 600 Millionen Euro. Davon gehen zwei Drittel in nationale und internationale Klimaschutzprojekte. Das zusätzliche Geld ab der Auktionierung 2013 fließt dann etwa in die Infrastruktur, Forschung und Entwicklung – zum Beispiel in Elektromobilität. Die genaue Verwendung müssen wir allerdings noch diskutieren.

Wansleben: Sehen Sie, das ist reines Abkassieren! Ein intelligenter Ordnungsrahmen schafft dagegen Motivation zum eigenverantwortlichen Handeln. Wir brauchen die aktive Gesellschaft und nicht die gehorsame.

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