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Strom- und Gasnetze Regierung will Netzentgelte kürzen – Verdi und Betriebsräte protestieren

Quelle: dpa

Die Bundesregierung und die ihr unterstellte Bundesnetzagentur planen nach Informationen der WirtschaftsWoche erhebliche Kürzungen beim Eigenkapitalzinssatz für Strom- und Gasnetze.

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So soll der Satz für Stromnetze von aktuell 2,71 auf 1,2 Prozent abgesenkt werden, bei den Gasnetzen von 3,03 auf 1,4 Prozent. Konkret geht es dabei um die Verzinsung des von den Netzbetreibern eingesetzten Kapitals für den Aufbau und Betrieb der Netze. Der Zins hat Einfluss auf die Netzentgelte, die von der Bundesnetzagentur für die Nutzung der Leitungen festgelegt werden. Die Netzentgelte werden von den Stromkunden getragen.

Bei den Betroffenen stößt diese Anpassung auf erheblichen Widerstand. Der verringerte Zinssatz werde sich „negativ auf Investitionen in Netze und die Beschäftigten in der Energiewirtschaft auswirken“ heißt es in einem Brief, den die Gewerkschaft Verdi sowie die Betriebsratsvorsitzenden von 40 Energieversorgungsunternehmen und Stadtwerken an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die Bundesnetzagentur und die energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen geschrieben haben.

Die Branche stehe „vor großen Herausforderungen“, argumentieren die Arbeitnehmervertreter. Energiewende, Klimaziele, Digitalisierung der Netze und der Erhalt der Versorgungssicherheit werde zu starken Veränderungen führen. „Um diese Herausforderungen bewältigen zu können sind massive Investitionen in die Strom- und Gasnetze notwendig“. Der „Anteil fluktuierenden Stroms aus erneuerbaren Energien und somit auch die dezentrale Erzeugung wird weiterhin steigen“, schreiben die Gewerkschaften. „Damit einhergehen wird auch der Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität. Gleichzeitig werden die Netze für die Beimischung von Wasserstoff fit gemacht“.


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Das alles könne nur von gut ausgebildeten Fachkräften ermöglicht werden. „Wir befürchten jedoch, dass die Investitionen in die Energiewende und insbesondere in die Versorgungssicherheit zurückgehen werden und der wirtschaftliche Druck sich negativ auf die Beschäftigten auswirken wird.“ Wenn heute „nicht ausreichend in den Ausbau und die Optimierung der Netze investiert wird, wird dies langfristig wesentlich kostspieliger“, warnen die Arbeitnehmervertreter. Sie verlangen eine Rücknahme der Pläne und eine Beibehaltung der Eigenkapitalverzinsung bei den Netzentgelten.

Neben den Netzbetreibern und vielen kommunalen Versorgern ist vor allem der Stromkonzern E.On von den Plänen der Regierung betroffen. Nach der Einigung mit Konkurrent RWE hatte sich E.On im wesentlichen aus der Stromproduktion verbschiedet und sich schwerpunktmäßig auf Netz und Vertrieb verlegt. Im Unternehmen wachsen deshalb die Befürchtungen, dass die aktuellen Sparbemühungen noch einmal erheblich verschärft werden, sollten Bundesregierung und Bundesnetzagentur an ihren Kürzungsabsichten festhalten.

Mehr zum Thema: Der Transport von Wasserstoff ist alles andere als einfach. Sind alte Erdgas-Pipelines der Schlüssel?

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