Berlin Die Bundesregierung hat das Aus für mehrere alte, besonders umweltschädliche Braunkohle-Kraftwerke beschlossen. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), mit dem für den Klimaschutz Braunkohle-Meiler von RWE, Vattenfall und Mibrag mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt vier Jahre in einer Not-Reserve geparkt und dann schrittweise stillgelegt werden. Als Entschädigung bekommen die Konzerne über sieben Jahre insgesamt 1,61 Milliarden Euro. Anfang nächsten Jahres muss noch der Bundestag zustimmen.
Zahlen müssen das die Stromkunden. Das sind bei den Netzentgelten zwar nur 1,75 Euro im Jahr. Mit der im nächsten Jahr auf Rekordhöhe anziehenden Ökostrom-Umlage, einer höheren Umlage für Anlagen, die Strom und Wärme erzeugen (KWK), sowie weiteren Maßnahmen läppern sich die Belastungen aber.
Im kommenden Jahr werden etwa 22,88 Milliarden Euro an Förderkosten für Solaranlagen, Windparks und Biomassekraftwerke über die Strompreise in Deutschland gewälzt. Der Anteil des Grünstroms an der Stromerzeugung liegt schon bei über 27 Prozent – aber warum haut das mit dem Klimaschutz nicht hin?
Die Erfolge der Energiewende sind klimapolitisch bislang weitgehend verpufft, weil die Braunkohle-Verstromung stark bleibt. Deren Anteil an der Erzeugung sank 2014 gegenüber dem Vorjahr nur minimal auf 24,9 Prozent (2013: 25,2) ab. Der Preis für CO2-Verschmutzungsrechte im EU-Emissionshandel ist im Keller, was dazu führt, dass Braunkohle-Turbinen klimafreundlichere Gaskraftwerke aus dem Markt drängen.
Das Ergebnis: Deutschland als selbst ernannter Klimaschutz-Vorreiter bekommt seine Treibhausgasemissionen nicht in den Griff. So waren 2014 Braunkohlekraftwerke mit 158 Millionen Tonnen für mehr als die Hälfte des CO2-Ausstoßes im Strommarkt verantwortlich, schätzt das Umweltbundesamt. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 aber um 40 Prozent sinken, hat die Kanzlerin versprochen. Angela Merkel will bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Paris glänzen.
Ein schmutziger Deal?
So wurde im Sommer eilig ein Milliardenpaket geschnürt, um zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Für Gabriel bitter: Nicht nur die Kanzlerin ließ ihn bei der Kohlestrafabgabe hängen, auch Gewerkschaften und seine eigenen SPD-Leute in den Bergbaurevieren im Westen und Osten gingen auf die Barrikaden.
Triumphierend verkündet IGBCE-Chef Michael Vassiliades, der mit SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi liiert ist, die Politik habe am Ende die Braunkohlelösung der Gewerkschaften übernommen. Grüne und Klimaschützer schimpfen über eine „teure Abwrackprämie“, die das Siechtum von RWE & Co. nur verlängere.
Tina Löffelsend vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht einen „schmutzigen Deal“ von Gabriel mit der Braunkohlelobby. Die Einigung sei skandalös, weil RWE nun viel Geld für einzelne Kohlemeiler bekomme, die der Essener Versorger ohnehin habe abschalten wollen: „Durch diese Doppelbuchungen wird das Klimaziel 2020 noch schwerer zu verwirklichen sein.“
Auch Christoph Bals von Germanwatch regt sich darüber auf. Dennoch sei die Entscheidung eine Zäsur, die gut für den Klimaschutz sein könnte: „Diese Einigung ist der Anfang vom Ende der Braunkohleverstromung“, glaubt er. „Jetzt müssen die Regeln für einen sozialverträglichen Strukturwandel festgelegt werden.“
An diesem Mittwoch wies Wirtschaftsminister Gabriel den Vorwurf zurück, die Stromkonzerne würden Geld für Braunkohle-Kraftwerke kassieren, die ohnehin abgeschaltet werden sollten. „Wir nehmen keine Kraftwerke, die bereits zur Stilllegung angemeldet sind“, sagte Gabriel. Mit den Konzernen RWE, Vattenfall und Mibrag seien acht Kraftwerke ausgewählt worden, die hochprofitabel seien und besonders viel Kohlendioxid verursachten. Deren Abschaltung sei gut für den Klimaschutz.
