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Stromnetze Auch die Berliner bekommen ihr Stadtwerk

Eine knappe Niederlage beim Volksentscheid kann den Siegeszug der Verstaatlichung nicht aufhalten. In den Kommunen bauen sich Milliardenrisiken auf.

Wahlzettel für den Berliner Volksentscheid Quelle: dpa

83 Prozent der Berliner Wähler haben sich dafür ausgesprochen, dass die Hauptstadt sich mit einen eigenen Stadtwerk um den Betrieb der städtischen Stromnetze bewirbt. Doch das genügt nicht: Insgesamt haben sich bei der Abstimmung nur 24,1 Prozent der Wahlberechtigten für den Netzkauf ausgesprochen, die gesetzliche Hürde liegt bei 25 Prozent. Damit ist der Rückkauf formell gescheitert.  So hat sich an der politischen Lage in der Stadt wenig geändert: Die Initiatoren können weiter für sich in Anspruch nehmen, dass eine große Mehrheit der Berliner für den Rückkauf ist. Die Gegner, vor allem aus der lokalen Wirtschaft, können sich darauf berufen, dass die Bürger den Kauf abgelehnt hätten. Beide haben Recht, irgendwie.

Doch zur Sache tut all das herzlich wenig.  Denn der Senat hatte bereits einige Wochen vor der Abstimmung Fakten geschaffen und von sich aus die Gründung eines Stadtwerks in Auftrag gegeben. So wollten die Regierungsparteien CDU und SPD den Volksentscheid überflüssig machen. Sie fürchteten sich vor allem vor den ziemlich konkreten Organisationsbestimmungen dieses neuen Stadtwerks, die der Volksentscheid vorsah. Der Senat hätte dabei verhältnismäßig wenig Einfluss auf die Geschäfte des Stadtwerks gehabt, im senatseigenen Modell besetzen die Kommunalpolitiker alle wichtigen Aufsichtsposten.

Auf diesen vorauseilenden Gehorsam hatte auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gesetzt, der für mehrere hundert Millionen Euro bei der  Vattenfall -Tochter „Stromnetz Hamburg“ eingestiegen war, um seine Bürger von einem Kauf des gesamten Netzes abzuhalten. Ohne Erfolg, in Hamburg wurden die nötigen Voten Ende September knapp erreicht.

Dennoch zeigen die beiden Strategien, wie wenig umstritten die Rückkehr des Staates in die Energiewirtschaft dieser Tage ist. Weder in Hamburg noch in Berlin war die Skepsis der regierenden Parteien vor einem Rückkauf so groß, dass sie das eigene politische Schicksal damit verbunden hätten.  Das mag verwundern, wenn man beispielsweise sieht, mit welcher Vehemenz Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer lange den Rückkauf bekämpft hatte ­– jetzt fällt die Stadtwerkegründung in ihren Aufgabenbereich.

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