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Strompreis Alle wollen beim Strompreis bremsen - wäre da nicht die Wahl

Ein klarer Plan für die Strompreisbremse ist trotz jüngster Einigkeit von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nicht in Sicht.

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Bund und Länder wollen bis Ende März die Chancen auf eine Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl ausloten. Quelle: dpa

"Wenn ich mal nicht weiter weiß, dann gründ' ich einen Arbeitskreis". Nach dieser Maxime haben die Umwelt- und Wirtschaftsminister heute einmal mehr gehandelt. Bund und Länder wollen bis Ende März die Chancen auf eine Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl ausloten. Es sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, um bis zum Spitzentreffen von Länder und Bund an einem gemeinsamen Vorschlag zu arbeiten, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) heute diplomatisch.

So setzt sich der Strompreis zusammen
Traditionelle Erzeuger Quelle: dapd
Neue Energien Quelle: REUTERS
Strombörse Quelle: dpa
Verschiedener Strom Quelle: dpa
Die Endverbraucher Quelle: dpa
EEG-Umlage Quelle: dpa

Aha. Sollte das Treffen heute nicht schon zu diesem Zwecke dienen?  Mit der wachsweichen Formel haben alle das Gesicht gewahrt, ohne sich bisher aufeinander zuzubewegen. Schließlich will keiner schuld sein an steigenden Strompreisen. Schon gar nicht im Wahljahr. Vor einer Bundestagswahl haben aber SPD und Grüne in der Opposition keinen Grund, sich auf die Bundesregierung zuzubewegen, wenn sie gleichzeitig ihre eigene Klientel dabei vor den Kopf stoßen würden. Im Bundesrat können sie die Bundesregierung mit ihrer Ländermehrheit blockieren.

Die Fakten sind klar: Die Energiewende weg von Atomstrom und fossilen Quellen wie Gas und Kohle ist teuer. Nicht immer sorgt die Förderung dafür, dass das Geld effizient eingesetzt wird. Doch davon profitieren etliche Wähler, die eine Solaranlage auf dem Dach haben oder in Windkraft investiert haben. Etliche Unternehmen haben ihr Geschäftsmodell auf die staatliche Stütze ausgerichtet.  Umgekehrt tragen nicht alle, die könnten, die Lasten in gleichem Maße. In der Industrie stieg die Zahl der Ausnahmen von der EEG-Umlage zur Finanzierung der noch nicht konkurrenzfähigen Energie aus Sonne, Wind oder Biomasse. Längst nicht mehr nur energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb sind ausgenommen. Vor allem für Gewerbetreibende und Privatverbraucher gingen die Kosten deshalb in die Höhe.

Immerhin hatten Altmaier und Rösler vor dem Bund-Länder-Treffen wieder zueinander gefunden und zumindest in einzelnen Punkten Gemeinsamkeiten formuliert. Sie wollen die EEG-Umlage für 2014 zunächst festschreiben und in den Folgejahren den Anstieg begrenzen.

Keiner will Schuld haben an den steigenden Strompreisen

Das bittere Fazit aus einem Jahr Energiewende
Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG im brandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße) Quelle: dpa
Freileitungen verlaufen in der Nähe eines Umspannwerkes bei Schwerin über Felder Quelle: dpa
Die Flagge Österreichs weht auf einem Hausdach Quelle: dpa
Ein Strommast steht neben Windkraftanlagen Quelle: AP
Windräder des Windpark BARD Offshore 1 in der Nordsee Quelle: dpa
Eine Photovoltaikanlage der Solartechnikfirma SMA Quelle: dpa
Euroscheine stecken in einem Stromverteile Quelle: dpa

Doch die von Altmaier vorgeschlagenen Mittel scheinen wenig mehrheitsfähig und sind oft noch nicht ausgereift. Drei Beispiele:

Er will die Vergütung etwa für bestehende Solaranlagen kappen. Doch was ist mit dem Vertrauensschutz? Investoren können vor Gericht argumentieren, sie hätten nur in solche Anlagen Geld gesteckt, weil die staatliche Unterstützung auf Jahre festgeschrieben war.

Altmaier will auch Betreibern neuer Ökostrom-anlagen in den ersten fünf Mopnaten künftig keine Subventionen mehr zahlen. Doch wie sollen künftige Investoren dann kalkulieren? Weleche Bank finanziert solche Projekte?
Zudem soll die Zahl der Ausnahmen von der EEG-Umlage verringert werden. Diese hat die schwarz-gelbe Regierung allerdings erst ausgeweitet und wird nun entsprechend Widerstand spüren. Zudem werden sich die Grünen und die SPD kaum bei einer großen Gruppe Unternehmen bewegen, die bisher von den Kosten der Energiewende ausgenommen sind – ohne internationaler Konkurrenz ausgesetzt zu sein. Um den öffentlichen Verkehr im Vergleich zum Auto zu päppeln, hatte bereits die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder städtische und regionale Verkehrsbetriebe von der Umlage ausgenommen.

Deutschland



Heute haben also alle Beteiligten ihr Gesicht gewahrt. In den kommenden Tagen werden sich alle mühen, der anderen Seite Unfähigkeit und Unlauterkeit vorzuwerfen und sich langsam abzusetzen. Einer Lösung bringt das nicht näher. Aber schließlich will im Wahljahr keiner Schuld haben an steigenden Strompreisen. Allerdings lässt die Bundestagswahl im September bereits die Bereitschaft zum Kompromisse machen deutlich sinken.

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