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Strompreis Alle wollen beim Strompreis bremsen - wäre da nicht die Wahl

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Keiner will Schuld haben an den steigenden Strompreisen

Das bittere Fazit aus einem Jahr Energiewende
Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG im brandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße) Quelle: dpa
Freileitungen verlaufen in der Nähe eines Umspannwerkes bei Schwerin über Felder Quelle: dpa
Die Flagge Österreichs weht auf einem Hausdach Quelle: dpa
Ein Strommast steht neben Windkraftanlagen Quelle: AP
Windräder des Windpark BARD Offshore 1 in der Nordsee Quelle: dpa
Eine Photovoltaikanlage der Solartechnikfirma SMA Quelle: dpa
Euroscheine stecken in einem Stromverteile Quelle: dpa

Doch die von Altmaier vorgeschlagenen Mittel scheinen wenig mehrheitsfähig und sind oft noch nicht ausgereift. Drei Beispiele:

Er will die Vergütung etwa für bestehende Solaranlagen kappen. Doch was ist mit dem Vertrauensschutz? Investoren können vor Gericht argumentieren, sie hätten nur in solche Anlagen Geld gesteckt, weil die staatliche Unterstützung auf Jahre festgeschrieben war.

Altmaier will auch Betreibern neuer Ökostrom-anlagen in den ersten fünf Mopnaten künftig keine Subventionen mehr zahlen. Doch wie sollen künftige Investoren dann kalkulieren? Weleche Bank finanziert solche Projekte?
Zudem soll die Zahl der Ausnahmen von der EEG-Umlage verringert werden. Diese hat die schwarz-gelbe Regierung allerdings erst ausgeweitet und wird nun entsprechend Widerstand spüren. Zudem werden sich die Grünen und die SPD kaum bei einer großen Gruppe Unternehmen bewegen, die bisher von den Kosten der Energiewende ausgenommen sind – ohne internationaler Konkurrenz ausgesetzt zu sein. Um den öffentlichen Verkehr im Vergleich zum Auto zu päppeln, hatte bereits die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder städtische und regionale Verkehrsbetriebe von der Umlage ausgenommen.

Deutschland



Heute haben also alle Beteiligten ihr Gesicht gewahrt. In den kommenden Tagen werden sich alle mühen, der anderen Seite Unfähigkeit und Unlauterkeit vorzuwerfen und sich langsam abzusetzen. Einer Lösung bringt das nicht näher. Aber schließlich will im Wahljahr keiner Schuld haben an steigenden Strompreisen. Allerdings lässt die Bundestagswahl im September bereits die Bereitschaft zum Kompromisse machen deutlich sinken.

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