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Strompreisbremse Rösler und Altmaier schließen Energie-Frieden

Streit und Eifersüchteleien sollen vorbei sein: Die Minister Altmaier und Rösler wollen mit einem gemeinsamen Konzept die Energiekosten für Verbraucher begrenzen. Hart trifft eine Strompreisbremse die Anlagenbetreiber.

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Was die Regierung erreicht hat
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellten den ersten Monitoringbericht zur Umsetzung des Milliardenprojekts vor. Quelle: dpa
Klimaschutz Quelle: dpa
Erneuerbare Energien Quelle: dapd
Gebäude Quelle: dpa
Effizienz Quelle: dpa
Verkehr Quelle: dpa
Kosten Quelle: AP

Über Monate hatte man den Eindruck, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sind so zerstritten, dass daran sogar die Energiewende scheitern könnte. Sie arbeiteten mehr gegeneinander als gemeinsam an dem großen Projekt der Bundesregierung. Vorschläge des einen konterte der andere mit Gegenvorschlägen, gestritten wurde in aller Öffentlichkeit.

Doch in der Nacht zu Donnerstag ist die Beziehung der beiden Regierungsmitglieder in eine neue Phase eingetreten. Rösler und Altmaier einigten sich erstmals auf ein gemeinsames Konzept im Rahmen der Energiewende: Um die Erhöhung der Strompreise zu stoppen, sollen neue und bestehende Solar- und Windparks sowie die energieintensive Industrie einen Beitrag zur Kostendämpfung der Ökostrom-Umlage leisten, teilte Altmaiers Sprecher Dominik Geißler mit. Mit dem Konzept wollen die Minister heute in ein Bund-Länder-Sondertreffen zur Begrenzung der Strompreise in Berlin gehen.

Die Energiewende und der Sand im Getriebe

Die steigenden Strompreise sind die unangenehmste Nebenwirkung des Regierungs-Projekts „Wir schalten alle Atommeiler ab“, schließlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstselbst versprochen, dass die Bürger durch die Energiewende nicht mehr für ihren Strom zahlen müssten.

Das bittere Fazit aus einem Jahr Energiewende
Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG im brandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße) Quelle: dpa
Freileitungen verlaufen in der Nähe eines Umspannwerkes bei Schwerin über Felder Quelle: dpa
Die Flagge Österreichs weht auf einem Hausdach Quelle: dpa
Ein Strommast steht neben Windkraftanlagen Quelle: AP
Windräder des Windpark BARD Offshore 1 in der Nordsee Quelle: dpa
Eine Photovoltaikanlage der Solartechnikfirma SMA Quelle: dpa
Euroscheine stecken in einem Stromverteile Quelle: dpa

Der Vorschlag der beiden Minister führt nach ihren Vorstellungen dazu, dass im kommenden Jahr die Kosten für die Ökostrom-Umlage um 1,86 Milliarden Euro sinken. Dadurch soll ein weiterer Anstieg der Stromkosten für Bürger und Unternehmen vermieden werden. Altmaier hatte eine Strompreisbremse vorgeschlagen, mit der die Ökostrom-Umlage zum Schutz der Stromkunden für zwei Jahre eingefroren werden sollte.

Die Umlage hat sich zum echten Kostentreiber der Energiewende entpuppt. Sie ist quasi eine Subvention für Ökostrom.

Förderrabatte für die Industrie zurückfahren

Kuriose Folgen der Energiewende
Schwierige Löschung von Windrad-BrändenDie schmalen, hohen Windmasten sind bei einem Brand kaum zu löschen. Deshalb lassen Feuerwehrleute sie meist kontrolliert ausbrennen – wie im April in Neukirchen bei Heiligenhafen (Schleswig-Holstein). Quelle: dpa
Tiefflughöhe steigtDie Bundeswehr hat die Höhe bei nächtlichen Tiefflügen angepasst. Wegen Windradmasten kann die Tiefflughöhe bei Bedarf um 100 Meter angehoben werden. Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßt, dass dadurch Bauhöhen von bis zu 220 Meter realisiert werden können. Die Höhe des derzeit höchsten Windradtyps liegt bei etwa 200 Metern. Quelle: dpa
Dieselverbrauch durch WindräderViele neue Windkraftanlagen entstehen – ohne ans Netz angeschlossen zu sein. Solange der Netzausbau hinterherhinkt, erzeugen die Windräder keine Energie, sondern verbrauchen welche. Um die sensible Technik am Laufen zu halten, müssen Windräder bis zu ihrem Netzanschluss mit Diesel betrieben werden. Das plant etwa RWE bei seinem im noch im Bau befindlichen Offshore-Windpark „Nordsee Ost“. Quelle: AP
Stromschläge für FeuerwehrleuteSolarzellen lassen sich meist nicht komplett ausschalten. Solange Licht auf sie fällt, produzieren sie auch Strom. Bei einem Brand droht Feuerwehrleuten ein Stromschlag, wenn sie ihren Wasserstrahl auf beschädigte Solarzellen oder Kabel halten. Diese Gefahr droht nicht, wenn die Feuerwehrleute aus sicherer Entfernung den Wasserstrahl auf ein Haus richten – aber, wenn sie dabei ins Haus oder aufs Dach gehen. Stromschlagsgefahr gibt es ebenso für Feuerwehrleute, wenn sie nach einem Straßenunfall Personen aus einem beschädigten Elektroauto bergen müssen. Quelle: AP
Störende SchattenWindräder werfen Schatten – manche Anwohner sehen darin eine „unzumutbare optische Bedrängung“, wie es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ausdrückte. Es gab einer Klage recht, die gegen ein Windrad in Bochum gerichtet war. Im Februar wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision des Investors ab. Das Windrad wird nun gesprengt. Quelle: dpa
Gestörte NavigationAuf hoher See wird es voll. Windparks steigern nicht nur das Kollisionsrisiko mit Schiffen. Die Rotoren stören auch das Radarsystem. Der Deutsche Nautische Verein schlägt daher vor, dass Windparks nur genehmigt werden, wenn die Betreiber auch neue Radaranlagen an den Masten installieren. Quelle: dapd
Windrad-LärmWindräder drehen sich nicht nur, dabei machen sie auch Geräusche. Je stärker der Wind, desto lauter das Windrad – und das wollen viele Bürgerinitiativen nicht hinnehmen. Ein Beschwerdeführer aus dem westfälischen Warendorf erreichte im September 2011 vorm Verwaltungsgericht Münster zumindest, dass eine Windkraftanlage nachts zwischen 22 und 6 Uhr abgeschaltet wird. Quelle: dpa

Denn die Betreiber von Solar- und Windparks – oder auch Privatleute, die Solaranlagen auf ihr Dach montieren – erhalten für den produzierten Strom auf 20 Jahre garantiert feste, über den Marktpreisen liegende Vergütungen. Das kostet bereits 20 Milliarden Euro pro Jahr. Und die Zeche zahlt der Verbraucher, der die Anlagen mit der Ökostrom-Umlage über seine Stromrechnung finanziert. Derzeit beträgt die Umlage 5,28 Cent je Kilowattstunde. Allein die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche.

Daher soll nach Altmaiers Konzept mit vier Stellschrauben ein weiterer Anstieg vermieden werden: Wenn das Konto mit den Ökoenergie-Vergütungen zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden.

Zudem sollen sich Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, an den Umlagekosten beteiligen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus – diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings soll es hier einen „Energie-Soli“ geben. Altmaier hatte dafür eine einmalige Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent ins Spiel gebracht, allerdings könnte dieser Eingriff zu einer Klagewelle führen.

Deutschland



Ob die Strompreisbremse nun aber schnell kommt, ist auch nach der Einigung von Rösler und Altmaier unklar. Denn der rot-grün dominierte Bundesrat muss dem Vorhaben zustimmen. Bei dem Treffen heute in Berlin könnten dafür schon einmal die Grundlagen gelegt werden. Einigkeit besteht bei den Ministern von Bund und Ländern, dass es nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geben soll.

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