Berlin Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg plädiert CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür, dass sich das Tempo des Kohleausstiegs nach dem Strukturwandel in den Braunkohlerevieren richten solle. Nach einem Gespräch mit CDU-Kreisvorsitzenden aus Sachsen wies die CDU-Chefin am Montag in Berlin deshalb Forderungen nach einem früheren Ausstieg aus der Braunkohle zurück.
Die Kohlekommission habe das Ende der Kohleverstromung auf 2038 festgelegt. Der Ausstieg werde „dadurch getrieben, wie schnell der Strukturwandel vorankommt. Je schneller wir sind, umso schneller ist ein Umstieg von Kohle zu anderen Energieträgern auch möglich“, sagte Kramp-Karrenbauer. Zuerst müssten also andere Arbeitsplätze etwa in betroffenen Gebieten wie der Lausitz angeboten werden. Die Regionen brauchten Planungssicherheit und Unterstützung.
Auch der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, wandte sich nach dem Gespräch gegen „immer frühere Ausstiegstermine“. So hatte etwa CSU-Chef Markus Söder einen Ausstieg schon 2030 gefordert.
Bayern ist anders als Sachsen und Brandenburg kein Kohleland. Im Herbst werden in den ostdeutschen Kohleländern Sachsen und Brandenburg sowie in Thüringen neue Landtage gewählt. Anders als in Westdeutschland werden Umweltthemen im Osten laut Umfragen als nicht so dominierend betrachtet.
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