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Studie Deutsche wollen kein Zwei-Klassen-Internet

In den USA können Internetprovider Gebühren für einen bevorzugten Netzzugang erheben. Laut einer Studie darf das in Deutschland nicht geschehen.

Deutsche wollen kein Zwei-Klassen-Internet Quelle: dpa

Eine große Mehrheit der Deutschen will, dass alle Daten im Internet gleich schnell übertragen werden. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) hervor, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Demnach sind 74 Prozent der Deutschen gegen eine bevorzugte Datenübertragung im Internet gegen Geld.

Nachdem in den USA die sogenannte Netzneutralität aufgehoben wurde, hatte auch in Deutschland die Debatte um bevorzugte Behandlung bestimmter Daten im Internet Fahrt aufgenommen.

Kritiker hatten befürchtet, dass nun der Druck der Internetanbieter zunehmen wird, gleiches auch hierzulande durchzusetzen. „Die Verbraucher fordern ganz klar: Kein Zwei-Klassen-Internet“, sagt DIVSI-Direktor Matthias Kammer. „Die Netzneutralität muss gewahrt bleiben und die verantwortlichen Stellen sollten auf keinen Fall zulassen, dass Menschen benachteiligt werden, weil sie sich eine Bevorzugung finanziell nicht leisten können.“

Befürworter von Netzneutralität sehen darin die Grundvoraussetzung dafür, dass weiterhin alle Bürger und Unternehmen uneingeschränkten Zugang zum Internet haben. Dabei geht es darum, dass Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom oder 1&1 keine Inhalte bevorzugen dürfen.

Zwei Beispiele: Videoanbieter A hat ein Recht darauf, dass seine Daten genauso behandelt werden wie die Daten von Videoanbieter B. Internetnutzer A hat das Recht darauf, dass seine E-Mail genauso schnell an den Empfänger gesendet wird wie die von Internetnutzer B. Netzanbieter dürfen die Inhalte von niemandem vorziehen, nur weil er bereit ist, mehr Geld zu bezahlen. 

Befürworter der Aufhebung der Netzneutralität sehen darin hingegen eine neuen Einnahmequelle für Internetprovider und die Möglichkeit, den immer stärker wachsenden Datenmengen Herr zu werden. 

Immerhin etwas über ein Drittel (36 Prozent) der Befragten bei der dimpa-Umfrage spricht sich dafür aus, dass Unternehmen beim Internetzugang gegenüber privaten Nutzern bevorzugt werden dürfen, wenn das Netz überlastet sind. 55 Prozent sind auch dann gegen unterschiedliche Geschwindigkeiten. 

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag klar für eine Wahrung der Netzneutralität ausgesprochen. „An der gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität halten wir fest“, heißt es darin. Netzneutralität und diskriminierungsfreier Netzzugang seien entscheidend für das offene und freie Internet sowie für Teilhabe, Innovation und fairen Wettbewerb. „Die nach europarechtlichen Vorgaben möglichen Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität müssen eng begrenzt bleiben“, fordern sie. 

Auch die EU-Kommission hatte betont, dass sie am gleichen Internet für alle festhalten will. „Ich werde weiterhin Netzneutralität und ein offenes Internet in Europa verteidigen“, sagte der zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip Ende Februar bei der Mobilfunk-Messe Mobile World Congress in Barcelona. 

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