„Die AfD und die CDU/ CSU sprechen ähnliche Wähler an“, hat Tabino festgestellt. Kein Wunder, gibt es doch erhebliche Schnittmengen zwischen der Alternative und (zumindest) Teilen der bayerischen Volkspartei. So klagt CSU-Mitglied Peter Gauweiler gegen die Rettungspolitik der EZB in Karlsruhe, wettert Landesfinanzminister Markus Söder gegen Euro-Pleiteländer („Griechenland muss raus aus dem Euro“) und rühmt sich Innenminister Joachim Herrmann für eine harte Politik gegen Straftäter.
Einzig: Eine Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt der CSU kaum einer. Wird die AfD also unfair behandelt? Oliver Tabino glaubt, dass viele den Bayern ihre markigen Worte verzeihen. Getreu dem Motto: So sind sie halt, die Bayern. Etwas merkwürdig, aber ungefährlich. Und nicht zu vergessen: Die CSU hat in den vergangenen über 60 Jahren bewiesen, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung schätzt und verteidigt. „Die AfD ist eine Neugründung. Da wird genauer hingeschaut“, so Tabino.
Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“
Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)
Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.
Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.
Dass dies weiterhin geschieht, liegt vor allem an der AfD selbst, die sich schwer tut, klare Linien zu ziehen. So kursierte von einem der Göttinger AfD-Sympathisanten, die am Wahlkampfstand der Neupartei um Stimmen warben, ein Foto mit Hitlergruß im Internet. Und: Laut Zeit Online sollen an der Wahlkampfveranstaltung der „Alternative“ am Wochenende in Hamburg mehrere Rechtsradikale teilgenommen haben. Zum Teil in Kleidung der in rechtsextremen Kreisen beliebten Modemarke Thor Steinar.
In Thüringen ist Paul Lattusek, der laut taz den Holocaust verharmloste und wegen Volksverhetzung verurteilt ist, weiterhin Mitglied der Partei. Führende AfD-Mitglieder räumten im Hintergrundgespräch mit der WirtschaftsWoche ein, dass sich die Parteineulinge schwer mit Ausschlussverfahren tun und bei einigen Mitgliedern nicht genau genug hingeschaut haben.
Unterm Strich bleibt: Rechtsextreme und AfD-Sympathisanten haben per se kaum Schnittmengen. Die „Alternative für Deutschland“, das zeigt die linkfluence-Untersuchung, sucht im Internet keinesfalls den Kontakt zum rechten Rand. Mit ihren Wahlkampfslogans und ihrer Anti-Parteien-Haltung spricht sie aber Andersdenkende an. „Diese hoffen, rechte Ideen unter dem Deckmantel der AfD salonfähig zu machen“, sagt Oliver Tabino. „Gleichzeitig gehen einige rechte Wähler taktisch vor. Sie sehen, dass ihre Stimme bei der NPD oder bei den Republikanern quasi wertlos ist, da diese Parteien keinen Einfluss haben. Bei der AfD könnte das anders sein.“
Die „Alternative für Deutschland“ hat die Verantwortung, diesen Tendenzen entgegenzutreten. Sie muss klar machen, dass sie rechtes Gedankengut nicht toleriert – in der Theorie, wo das geschieht („Ehemalige Mitglieder von NPD oder DVU lehnen wir generell als Mitglieder ab“; O-Ton Lucke), aber auch in der Praxis. Gleichzeitig müssen sich die Grünen von ihren massiven Attacken distanzieren. Nur, weil die AfD eine andere Meinung hat, darf die Neupartei nicht mit Steinen und Flaschen beworfen werden.
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