Studie Rundfunkräte sind zu staatsnah besetzt

Eine Studie legt detailliert die Parteien- und Staatsabhängigkeit bei der Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten offen. Gefordert wird nun mehr Transparenz in den Aufsichtsgremien.

Es wird allerhöchste Zeit, die seit Jahrzehnten geübte Praxis in den öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien transparenter zu gestalten. Quelle: ZB

Der sich seit gefühlt mehreren tausend Jahren hinziehende Hickhack um die richtige Besetzung der Aufsichtsgremien der ARD-Sender und des ZDF ist um eine weitere Facette reicher: Autor Boris Eichler, Chef vom Dienst beim Online-Auftritt des Magazins „liberal“ der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, hat sich das Verhältnis zwischen direkten Parteigängern und Politikern einerseits und jenen Mitgliedern in Fernseh- und Rundfunkräten andererseits einmal genauer angesehen, die von Institutionen entsandt werden, die wesentlich staatlich finanziert werden. Unter die Lupe nahm er dazu die Rundfunkräte des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), des Bayerischen Rundfunks (BR) und von Radio Bremen. Seine Erkenntnis: In jedem der drei Aufsichtsgremien sitzt eine erkleckliche Zahl von Mitgliedern, die von Institutionen entsandt werden, die „am Geldtropf des Staates“ hängen oder gar „völlig abhängig von Zuschüssen seien“.

Die finsteren Kanäle von ARD und ZDF
Am Dienstag haben ARD, ZDF und Deutschlandradio einen erhöhten Finanzbedarf für die Beitragsperiode 2013 bis 2016 angemeldet. Den öffentlichen Anstalten fehlen 83 Millionen Euro pro Jahr. Die Summe entspricht einem Prozent des Gesamtbudgets aller Sender, erklärten die öffentlich-rechtlichen Anstalten in einer gemeinsamen Mitteilung, ohne das Gesamtvolumen exakt zu benennen. Das sei die niedrigste Bedarfsanmeldung der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dabei hat die ARD schon Sparmaßnahmen durchgeführt. Trotzdem sind die Mehrausgaben im Programm- und Personalbereich um 1,1 Prozent und entsprechend 2,3 Prozent gestiegen. Für die Beitragszahler bedeutet das: Bis Ende 2014 wird der Beitragssatz bei 17,98 Euro pro Wohnung bleiben. Was danach passiert, ist offen. Spätestens im Frühjahr werden sie wissen, ob sie 2015 mehr Geld zahlen müssen - oder nicht. Quelle: dpa
Geld für SportJürgen Emig, der Ex-Sportchef des Hessischen Rundfunks, kassierte für angebliche Produktionskostenzuschüsse von Sportveranstaltern wie beim Radklassiker „Rund um den Henninger Turm“. 2008 wurde er wegen Bestechlichkeit und Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt und muss 1,1 Millionen Euro zurückzahlen. Quelle: dpa
„Wetten, dass..?“Christoph Gottschalk, Bruder des TV-Moderators Thomas, soll ohne Wissen des ZDF Millionen verdient haben, indem seine Firma Dolce Media Werbung für Unternehmen wie Daimler in der TV-Show unterbrachte. Thomas Gottschalk selbst wies Schleichwerbungs-Vorwürfe zurück. Quelle: dpa
Dicke Freunde„Fernsehgarten“-Moderatorin Andrea Kiewel muss 2007 beim ZDF gehen, weil sie PR-Verträge mit einer Diätproduktefirma hatte und deren Produkte vor der Kamera lobte. Inzwischen moderiert sie wieder. Quelle: AP
VetternwirtschaftUnter Pseudonym verkaufte Doris Heinze Drehbücher („Die Freundin der Tochter“) an den NDR. Der Haken: Zugleich war sie dort Fernsehspielchefin war. 2009 musste sie gehen. Quelle: dpa
Viel StoffAnfang 2012 geht Hans-Wolfgang Jurgan als Chef der ARD-Filmeinkaufsfirma Degeto, weil er das komplette Budget bis 2014 verplante, ohne dass Kontrollinstanzen einschritten. Die ARD muss bei der Degeto 24 Millionen Euro nachschießen. Quelle: dpa
KinderkanalEin im Sommer 2012 zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilter Ex-Herstellungsleiter des Kinderkanals zweigte jahrelang über Scheinrechnungen Millionen Euro ab. Der Fall ist jedoch noch nicht komplett aufgearbeitet. Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen vier Beschuldigte, darunter auch gegen den bereits Verurteilten. Quelle: dpa

Beispiel Bayerischer Rundfunk: Mit 28 Prozent ist fast ein Drittel der Mitglieder des Rundfunkrates direkt von den Parteien entsandt. Hinzu kommen 13 Prozent „indirekte Staatsvertreter“, also solche, die etwa von staatlichen Einrichtungen ins Gremien geschickt werden. Neun Prozent, schreibt Eichler, zählten zu den „finanziell Abhängigen“. Beispiel RBB – hier sind sieben von 29 Mitgliedern zugleich Parlamentarier, fünf würden von Institutionen nominiert, die staatlich getragen würden und fünf weitere entstammten Organisationen, die staatlich abhängig seien. Eichler zieht daraus den Schluss: „Wenn die in den Rundfunkräten vertretenen Verbände das sind, was man gesellschaftlich relevante Gruppen nennt, wenn dies die Bürgergesellschaft Deutschlands ist, dann ist diese Bürgergesellschaft weitgehend vom Staat abhängig – ein Widerspruch in sich.“

Nun kann man natürlich darüber nachdenken, ob nicht auch die Friedrich Naumann Stiftung selbst, die das Magazin herausgibt, in dem der Artikel erschienen ist, vom Staat abhängig ist. Ist sie natürlich, dazu reicht ein Blick in den Geschäftsbericht der Stiftung. Dennoch ist der Ansatz, auch den sogenannten „Grauen Block“ in den Rundfunkräten – jene Gremlins, die nicht offiziell von einer Partei oder Landesregierung entsandt wurden - unter dem Aspekt der Finanzierung anzusehen, nicht verkehrt. Er brächte zusätzliche Transparenz in eine Debatte, wie sie sehr ähnlich auch von der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung geführt wird.

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