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Studie Sozialausgaben drücken armen Städten Luft ab

78 Milliarden Euro - mehr haben die Kommunen nie für Soziales ausgeben müssen, sagt eine neue Studie. Sozialleistungen fressen mancherorts mehr als die Hälfte der Haushalts auf. Gibt es einen Ausweg?

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Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus
Das Schwarzbuch 2017/18, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland. Quelle: dpa
Münchner Maximilianeum Quelle: dpa
Schutzwürdige Bäume in Hameln Quelle: dpa
Wohncontainer für Flüchtlinge Quelle: dpa
Bundestag Quelle: dpa
Frankfurt am Main Quelle: dpa
Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim Quelle: dpa

Wirtschaftsschwache Städte und Kreise ächzen einer Studie zufolge unter drastisch gestiegenen Sozialausgaben. Die Kosten für Soziales sind in den vergangenen zehn Jahren bundesweit um mehr als 50 Prozent gestiegen, wie aus einer am Montag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. 2014 summierten sich die Kosten für Sozialleistungen auf rund 78 Milliarden Euro.

Die Belastungen für die kommunalen Haushalte sind regional sehr unterschiedlich: Während die Stadt Wolfsburg nur 17 Prozent ihres Etats für Sozialleistungen aufwendet, binden diese in Flensburg 58 Prozent des Haushalts. Einigen besonders strukturschwachen Kommunen blieben kaum noch Handlungsspielräume - weder für notwendige Investitionen noch zum  Schuldenabbau. Die Autoren schlagen daher vor, der Bund solle Kommunen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit und daher hohen Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger mehr unterstützen als bislang.

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Der größte Anteil der Sozialausgaben fließt mit rund 36 Milliarden Euro in die Kinder- und Jugendhilfe. Insbesondere die sich zwischen 2006 und 2013 verdoppelten Ausgaben für Kindertagesstätten, aber auch gestiegene Kosten für Familienhilfen schlagen hier zu Buche. Die Sozialhilfe wuchs laut Bertelsmann-Stiftung auf 27 Milliarden Euro. Dies resultiere vor allem aus Mehrausgaben bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. Der dritte große Posten sind die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger: Diese machten zuletzt rund 14 Milliarden Euro aus. Hier sehen die Autoren einen Hebel, um schwache Kommunen gezielt zu unterstützen. Bislang erstattet der Bund ein knappes Drittel der Wohnkosten. Mit jährlich 5 Milliarden Euro, die Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag ab 2018 an Unterstützung zugesagt haben, könnte der Bund seinen Finanzierungsanteil an den Wohnkosten mehr als verdoppeln.

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„Das Geld kommt dann ganz automatisch bei den Richtigen an“, betonte René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann-Stiftung. Denn: Diese Ausgaben ballen sich in armen Städten, ohne für diese steuerbar zu sein. So binden die Wohnkosten im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg nur 3 Prozent des kommunalen Etats, im strukturschwachen Sachsen-Anhalt hingegen 11 Prozent. Gleichzeitig seien die Regeln für die Wohnkosten bundesweit einheitlich, anders als etwa bei der Behindertenhilfe oder der Kinderbetreuung.

„Bei anderen Verteilungswegen könnten daher große Teile in den Länderhaushalten hängen bleiben oder bei eigentlich stabilen Kommunen verloren gehen“, befürchtet Geißler.

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