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Studie Wie radikal sind die AfD und ihre Anhänger?

Gegner der Euro-Kritiker werfen der „Alternative für Deutschland“ weiter rechtes Gedankengut vor und attackieren deren Wahlkämpfer. Was ist dran an den Vorwürfen? Eine Online-Studie gibt Aufschluss.

Mit markanten Worten zieht die

Fremdenfeindlich, homophob und radikal. So sehen Kritiker die „Alternative für Deutschland“. Hamburger Autonome etwa, die am Wochenende gewaltsam versuchten, den Wahlkampfauftakt der Euro-Kritiker zu stören. Oder die „Grüne Jugend“ in Göttingen, die zu Protestaktionen gegen die AfD aufgerufen hat. Die Aktion lief aus dem Ruder. 60 Polizisten mussten einen Wahlkampfstand der Euro-Kritiker beschützen. In Berlin flogen Steine gegen einen Lastwagen mit AfD-Plakaten.

Dass diese Vorgänge inakzeptabel sind, steht außer Frage. Doch was ist inhaltlich dran, an dem Vorwurf, dass die neue Partei wie „ein Staubsauger [ist] für alles, was sich am rechten Rand der CDU und rechts davon tummelt“, wie Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagt?

Das deutsch-französische Unternehmen linkfluence hat untersucht, ob die Partei im Internet rechte Tendenzen aufweist und ob sie rechtsradikale Sympathisanten anzieht. Dazu wurden die „Gefällt-mir“-Angaben von Facebook-Usern erfasst und mit den gelobten Inhalten von NPD-Anhängern verglichen. Zentrale Frage: Wie groß sind die Gemeinsamkeiten zwischen den AfD- und NPD-Sympathisanten? Des Weiteren wurden Webseiten der Euro-Kritiker und ihren Sympathisanten ausgewertet und insbesondere auf ihre Verlinkungen zu anderen Seiten hin überprüft. Über 20.000 Daten gingen in die Analyse ein.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Das Ergebnis der Facebook-Analyse: „Wir haben festgestellt, dass die Fans der Alternative für Deutschland und die Fans der NPD wenig gemeinsam haben“, sagt Oliver Tabino, Geschäftsführer von linkfluence Deutschland. Bei den NPD-Fans gehört die Modemarke Thor Steinar zu den Top-Likes. Sie interessieren sich außerdem für Piercings, Tattoos und Bier, für Schauspieler wie Vin Diesel und Charlie Sheen, für die Bundeswehr und für die Wehrmacht. Die politische „Gefällt mir“-Welt reicht von der Facebookgruppe „stopptdenmultikultiwahn“ bis hin zum NPD-Politiker Udo Pastörs.

NPD im Netz

Bei den AfD-Anhängern sind Facebookseiten mit den Themen Eurokritik und Forderungen nach mehr direkter Demokratie am beliebtesten. Außerdem grenzen sie sich klar von den Grünen und dem linken Spektrum ab. „GrueneNeinDanke“ ist beispielsweise eine beliebte „Gefällt mir“-Angabe. Auch auffällig: Persönlichkeiten wie Friedrich Merz, Karl-Theodor zu Guttenberg, Wolfgang Bosbach, Peter Gauweiler und Henryk M. Broder zählen zu den am häufigsten geliketen Persönlichkeiten. Personen, die lautstark eigene Meinungen vertreten – im Zweifel auch gegen die eigene Partei oder den Mainstream. Bei den genannten Politikern also Abgeordnete, die einen anderen Politikstil pflegen als die konsensorientierte und konfliktvermeidende Angela Merkel.

Die AfD schlägt in diese Kerbe. „Im Bundestag sitzen Ja-Sager, Abnicker und vor allem Diätenkassierer, aber keine Abgeordneten, die das Volk vertreten“, erklärte AfD-Vorstandsmitglied Bernd Lucke beim Wahlkampfauftakt in Hamburg.

Für rechte Wählerschichten interessant

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Schnittstellen zu rechtsradikalen Persönlichkeiten sind – anders als bei der NPD – bei den AfD-Sympathisanten auf Facebook nicht zu finden. Auch gibt es keine Begeisterung für die Wehrmacht oder die Bundeswehr. „Sieht man Facebook-Likes als Ausdruck von Lebenswelten und Präferenzen, gibt es zwischen den  Anhängern von AfD und NPD wenig Schnittmengen“, sagt Tabino. „Im realen Leben hätten sich die beiden Gruppen wohl nicht viel zu sagen.“

Dennoch ist die AfD für rechte Wählerschichten offenbar interessant. Das zeigt ein Blick auf die Verlinkungen von und zu Seiten der Alternative für Deutschland und deren Sympathisanten. Während sich die Parteineulinge mit Verlinkungen zu radikalen Seiten und Gruppierungen zurückhalten und somit die Aussage Luckes – „Ich kann nicht erkennen, dass wir in irgendeiner Form rechts sind“ – bestärken, gibt es viele Verlinkungen der politischen Ränder zur AfD. „Pro-NRW oder national-chauvinistische Seiten verlinken auf die AfD. Das ist für uns ein Hinweis, dass es Sympathie gibt und die Partei ihren Usern empfohlen wird“, sagt Tabino. Links stünden für eine Empfehlung, sich die Seite der AfD anzuschauen aber auch für Zustimmung, nach dem Motto: Der Meinung bin ich auch. Oder: Die sind auch unserer Meinung.

AfD im Netz

„Unsere Hypothese ist: Die AfD wird als Vehikel genutzt, um radikale Positionen wieder gesellschaftsfähig zu machen“, so der Geschäftsführer von linkfluence Deutschland. Die AfD habe sich vor allem durch ihre europakritische Haltung und der Forderung, Klartext zu reden, in diese Position gebracht. Der Vorteil für die Extremen vom rechten Rand: „Radikalere Ansichten bekommen unter dem Absender der AfD einen politisch korrekteren Anstrich als unter dem Absender der NPD oder anderen rechten Gruppierungen“, so Tabino. Die Euro-Kritiker müssten folglich aufpassen, sich nicht vor den Karren Andersdenkender spannen zu lassen.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

Doch noch für eine andere Wählerschicht ist die „Alternative für Deutschland“ interessant. Während es im Internet (und auch im realen Politikgeschäft) nahezu keine Überschneidungen mit den Sozialdemokraten und den Grünen gibt, finden sich konservativ-christliche Hardliner durchaus von den Euro-Kritikern verstanden.

Konservative Werte, eine klare Haltung und unmissverständliche Worte: Während die Merkel-CDU mit ihren Forderungen nach Mindestlohn, Mietpreisbremse und Homo-Ehe immer weiter in die Mitte rückt, und der Einfluss von Unionsgrößen wie Wolfgang Bosbach und Peter Gauweiler geringer wird, bietet sich die AfD für viele konservative CDU- oder CDU-Wähler als wirkliche Alternative an.

Keine klaren Linien

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

„Die AfD und die CDU/ CSU sprechen ähnliche Wähler an“, hat Tabino festgestellt. Kein Wunder, gibt es doch erhebliche Schnittmengen zwischen der Alternative und (zumindest) Teilen der bayerischen Volkspartei. So klagt CSU-Mitglied Peter Gauweiler gegen die Rettungspolitik der EZB in Karlsruhe, wettert Landesfinanzminister Markus Söder gegen Euro-Pleiteländer („Griechenland muss raus aus dem Euro“) und rühmt sich Innenminister Joachim Herrmann für eine harte Politik gegen Straftäter.

Einzig: Eine Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt der CSU kaum einer. Wird die AfD also unfair behandelt? Oliver Tabino glaubt, dass viele den Bayern ihre markigen Worte verzeihen. Getreu dem Motto: So sind sie halt, die Bayern. Etwas merkwürdig, aber ungefährlich. Und nicht zu vergessen: Die CSU hat in den vergangenen über 60 Jahren bewiesen, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung schätzt und verteidigt. „Die AfD ist eine Neugründung. Da wird genauer hingeschaut“, so Tabino.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Dass dies weiterhin geschieht, liegt vor allem an der AfD selbst, die sich schwer tut, klare Linien zu ziehen. So kursierte von einem der Göttinger AfD-Sympathisanten, die am Wahlkampfstand der Neupartei um Stimmen warben, ein Foto mit Hitlergruß im Internet. Und: Laut Zeit Online sollen an der Wahlkampfveranstaltung der „Alternative“ am Wochenende in Hamburg mehrere Rechtsradikale teilgenommen haben. Zum Teil in Kleidung der in rechtsextremen Kreisen beliebten Modemarke Thor Steinar.

In Thüringen ist Paul Lattusek, der laut taz den Holocaust verharmloste und wegen Volksverhetzung verurteilt ist, weiterhin Mitglied der Partei. Führende AfD-Mitglieder räumten im Hintergrundgespräch mit der WirtschaftsWoche ein, dass sich die Parteineulinge schwer mit Ausschlussverfahren tun und bei einigen Mitgliedern nicht genau genug hingeschaut haben.

Unterm Strich bleibt: Rechtsextreme und AfD-Sympathisanten haben per se kaum Schnittmengen. Die „Alternative für Deutschland“, das zeigt die linkfluence-Untersuchung, sucht im Internet keinesfalls den Kontakt zum rechten Rand. Mit ihren Wahlkampfslogans und ihrer Anti-Parteien-Haltung spricht sie aber Andersdenkende an. „Diese hoffen, rechte Ideen unter dem Deckmantel der AfD salonfähig zu machen“, sagt Oliver Tabino. „Gleichzeitig gehen einige rechte Wähler taktisch vor. Sie sehen, dass ihre Stimme bei der NPD oder bei den Republikanern quasi wertlos ist, da diese Parteien keinen Einfluss haben. Bei der AfD könnte das anders sein.“

In Arbeit
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Die „Alternative für Deutschland“ hat die Verantwortung, diesen Tendenzen entgegenzutreten. Sie muss klar machen, dass sie rechtes Gedankengut nicht toleriert – in der Theorie, wo das geschieht („Ehemalige Mitglieder von NPD oder DVU lehnen wir generell als Mitglieder ab“; O-Ton Lucke), aber auch in der Praxis. Gleichzeitig müssen sich die Grünen von ihren massiven Attacken distanzieren. Nur, weil die AfD eine andere Meinung hat, darf die Neupartei nicht mit Steinen und Flaschen beworfen werden.

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