Studie zu Öffentlichen Investitionen Mehr ausgeben – und dabei sparen

In Deutschland gilt die Schuldenbremse, Finanzminister Schäuble pocht auf die Schwarze Null. Dabei zehrt die Bundesrepublik mehr und mehr von ihrer Substanz, warnen Ökonomen. Sie machen eine einfache Rechnung auf.

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Die Meinung des Bundesfinanzministers unterscheidet sich deutlich von der des Vizekanzlers. Statt zu investieren, soll vorerst der Schuldenberg abgebaut werden. Quelle: AP

Berlin Das Ergebnis klingt paradox: Der Staat soll mehr ausgeben, aber die Schulden werden trotzdem nicht über die Vorgaben der Schuldenbremse steigen. Mehr ausgeben, um zu sparen? Diesen Effekt erzielt der Staat, wenn er deutlich mehr in die Infrastruktur investiert. Darauf hatte eine Expertenkommission des früheren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits im vergangenen Jahr hingewiesen.

Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung haben Ökonomen dies nun mit neuen Rechnungen bestätigt. Der Zusammenhang: Höhere Investitionen steigern das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts stärker als die geringere Staatsverschuldung durch Sparen. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt würde in Deutschland die Verschuldung deshalb trotz höherer Investitionsausgaben nach und nach sinken.

Die Bertelsmann-Ökonomen stellen in ihrer Studie fest, dass Deutschland seit 2012 weniger investiert als nötig wäre, den Wert von Straßen und öffentlichen Gebäuden zu erhalten. Mit 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen die öffentlichen Investitionen hierzulande deutlich unter dem Durchschnitt der anderen OECD-Industriestaaten, die 3,3 Prozent investieren.

„Die Bundesrepublik zehrt mehr und mehr von ihrer Substanz“, schreiben die Ökonomen – und verbaut damit künftigen Generationen Chancen auf Wohlstand. Wenn Deutschland dagegen künftig genauso viel investieren würde wie der OECD-Durchschnitt, würde sich in den nächsten zehn Jahren das durchschnittliche Wirtschaftswachstum von jährlich 1,4 auf 1,6 Prozent erhöhen.

Die Studienautoren haben fünf Modelle berechnet und sind zu dem Schluss gekommen: „Mehr hilft mehr“. Deshalb verlangen sie, wie Gabriels Expertenkommission, den Staat zu verpflichten, stets mehr zu investieren als der Wertverfall beträgt. Kurzfristig würde das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwar die Schwarze Null im Bundeshaushalt kosten, langfristig stünden die öffentlichen Haushalte aber besser da: In zehn Jahren könnte das deutsche BIP nämlich um 80 Milliarden Euro höher liegen. Der Schuldenstand läge als Prozentsatz des BIP dann trotzdem niedriger als heute. Die Schuldenbremse müsste der Finanzminister trotzdem nicht verletzen: Sie erlaubt dem Bund ja eine Verschuldung von 0,35 Prozent des BIP.

Die Bertelsmann-Ökonomen erwarten, dass höhere Investitionen auch private Investitionen nach sich ziehen werden, was das Wachstum weiter erhöhen würde. Mehr öffentliche Investitionen wirken demnach wie ein Schub für die gesamte Wirtschaft. Auf diesen würde Deutschland ohne Not verzichten, wenn es – wie seit 2012 – seine Infrastruktur kaputtspart.

Sollte Deutschland sein Investitionsniveau unverändert lassen, läge das durchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2025 jährlich bei 1,4 Prozent. Würde sich Deutschland stattdessen wie die anderen OECD-Staaten jährlich 3,3 statt 2,2 Prozent des BIP investieren, ergäbe sich ein BIP-Wachstum von 1,6 Prozent pro Jahr.

Bei dem im Fazit der Studie bevorzugten Rechenmodell, das sich am 3,3-Prozent-Schnitt der OECD-Staaten orientiert, würde Deutschland bis zum Jahr 2025 bei einem BIP-Wachstum von 1,6 Prozent rund 80 Milliarden Euro mehr erwirtschaften.
Laut Studie führen höhere Investitionen zwar kurzfristig zu einer schlechteren Bilanz im Staatshaushalt. Langfristig aber würde sich das gesteigerte Wirtschaftswachstum positiv auf die öffentlichen Haushalte auswirken. In allen Modellrechnungen.

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