Berlin Lange ist es nicht her, dass Angela Merkel sich als Klimakanzlerin feiern ließ. Das Ziel, aus Kohle, Öl und Gas auszusteigen, hat sie erst vor zwei Jahren auf dem G7-Gipfel in Elmau durchgesetzt. Das Klimaabkommen von Paris, gefeiert als historischer Durchbruch, hat Deutschland mitgestaltet. Es herrschte Aufbruchstimmung. Und jetzt? Seit in Deutschland über die Konsequenzen aus der Abgasaffäre in der Autobranche diskutiert wird, scheinen die hehren Ziele von einst in den Hintergrund gerückt. Jedenfalls tut sich Merkel mit konkreten Festlegungen schwer.
Für den möglichen Abschied vom Diesel-Antrieb nannte die Kanzlerin bislang kein festes Datum. „Den Diesel wird es noch viele, viele Jahre geben, genauso wie den Verbrennungsmotor“, hatte sie kürzlich im ZDF gesagt. „Es hat keinen Sinn, jetzt die Menschen zu verunsichern.“ Merkel will vielmehr den Verbrennungsmotor noch sehr lange erhalten. Als Brückentechnologie, wie sie sagte, um die Vorgaben beim Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids in den kommenden Jahrzehnten zu erfüllen. Fahrverbote müssten auf jeden Fall verhindert werden.
Merkel steht mit ihrer Ansicht nicht allein. Andere formulieren ihre Positionen zu dem Thema inmitten des Wahlkampfs nur deutlich schärfer. CSU-Chef Horst Seehofer machte das Festhalten an Dieseln und Benzinern zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir gab hingegen das Ende des Verbrennungsmotors als Koalitionsbedingung aus. Er will damit den Einstieg in den abgasfreien Verkehr erzwingen.
Umweltschützer hat Özdemir damit auf seiner Seite, zumal diese es für eine Mär halten, dass Diesel-Autos für den Klimaschutz besser seien, weil sie angeblich weniger CO2-Emissionen haben sollen. Nach Angaben des Umweltbundesamts (UBA) haben die Diesel, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, jedenfalls keine besseren CO2-Werte als Benziner.
Der Grund: Hochmotorisierte Autos, etwa SUVs, haben meist einen Dieselmotor, um den Spritverbrauch zu senken. 2015 lagen der Behörde zufolge Neuzulassungen von Benzinern und Dieseln beim CO2-Durchschnittswert gleichauf mit 129 Gramm CO2 pro Kilometer - das UBA beruft sich dabei auf Angaben des Kraftfahrtbundesamts.
Im Umkehrschluss heißt das: Wenn das Klimaziel von Paris, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, erreicht werden soll, dann müssen auch die CO2-Emissionen von Diesel-Fahrzeugen angegangen werden. Länder wie Frankreich und Großbritannien machen es vor. Bis spätestens 2040 wollen sie den Verkauf von Diesel- und Benzinautos verbieten.
Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, ab 2030 in Deutschland keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Das dürfte jedoch kaum zu erreichen sein. Warum, zeigt eine Studie des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace.
Das Institut hat ein Mobilitätsszenario erstellt, dass es selbst schon als sehr ambitioniert betrachtet. In dem 86-Seiten-Werk, das dem Handelsblatt vorliegt, skizzieren die Experten, unter welchen Bedingungen der Verkehr in Deutschland ab dem Jahr 2035 ohne Öl auskommen und so einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz und für bessere Luft leisten kann. Unterm Strich würde das auf ein radikale „Wende in vielen Bereichen von Mobilität und Verkehr“ hinauslaufen.
Verkehrswende könnte Deutschland bis 2035 klimaneutral machen
Nicht einmal der Klimaschutzplan der Bundesregierung, auf den sich das Kabinett Merkel im vergangenen November nach langem Hin und Her verständigt hat, legt sich in dieser Form fest. Für 2030 werden vielmehr zunächst die ersten Etappenziele für CO2-Einsparungen in Sektoren wie Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft genannt. Was bis dahin passiert, zum Beispiel auf dem Markt für Elektroautos, lässt sich schwer vorhersagen. Klar ist aber jetzt schon, dass mit der Zeit auch die 2030er Ziele immer schwerer erreichbar werden.
Das Wuppertal-Institut glaubt indes, dass die Bundesregierung innerhalb von 18 Jahren den Bahn- und Radverkehr sowie das Angebot gemeinsam genutzter E-Autos so weit ausbauen kann, dass danach alle Wege in Deutschland ohne klimaschädliche Verbrennungsmotoren zurückgelegt werden. Die Experten machen keine Hehl daraus, dass hierfür in allen Sektoren ein „umfassender Paradigmenwechsel und mutige strukturelle Veränderungen“ nötig seien. „Die aktuelle Fokussierung der Energiewende in Deutschland auf eine reine Stromwende greift dabei deutlich zu kurz“, betonen die Studienautoren. „Allein durch eine Elektrifizierung des motorisierten Verkehrs und der Wärmebereitstellung können die angestrebten Ziele nicht erreicht werden.“
Konkret fordern die Experten im Verkehrsbereich eine „umfassende Mobilitätswende“, durch die der Verkehrsaufwand soweit wie möglich reduziert werde und eine Verlagerung auf klimafreundliche Verkehrsmittel erfolge. „Die Transformation des Mobilitätssektors kann dabei so gestaltet werden“, heißt es in der Untersuchung, „dass sie nicht nur den Zugang zu Mobilität sichert, sondern auch positive Beiträge zu anderen Politikzielen leistet wie die Verbesserung der Luftqualität in den Städten, die Reduzierung des Flächenverbrauchs, die Stauvermeidung und die Verkehrssicherheit.“
Im Grunde genommen schlagen die Experten eine Mix an Maßnahmen vor, um die politischen Klimaschutzziele zu erreichen. „Eine Elektrifizierung der Antriebssysteme alleine reicht dazu nicht aus“, heißt es in der Studie. Zusätzlich müsse der Verkehrsaufwand sinken, die Pkw-Nutzung signifikant zurückgehen und die Fahrzeuggröße reduziert werden. „Dieser Ansatz ist nicht alternativlos“, geben die Autoren der Untersuchung offen zu, „aber das Szenario zeigt deutlich, welche umfassenden Veränderungen notwendig sind, um die derzeit eingefahrenen Routinen abzulegen.“
Ein Szenario beschreibt, wie der Ausstieg aus Benzin- und Dieselmotoren umgesetzt und Verkehr in Deutschland bis 2035 CO2-neutral werden kann. So muss etwa nach Ansicht der Experten bis dahin der Anteil von Rad- und öffentlichem Verkehr durch einen beschleunigten Ausbau der Infrastruktur verdoppelt werden. Entsprechend wird dann das eigene Auto in Städten an Bedeutung verlieren.
In dem Szenario wird demnach davon ausgegangen, dass im Vergleich zum heutigen Niveau eine deutliche Verkehrsverlagerung weg vom Auto und hin zu sogenannten umweltverträglichen Verkehrsmitteln stattfindet. Gemeint ist damit der Umstieg auf nicht-motorisierte Verkehrsmittel, öffentliche Verkehrsmittel (Bahn, Bus und Taxi), sowie Sharing Mobility. Im Straßengüterverkehr setzen die Experten darauf, dass bis zum Jahr 2035 deutlich stärker die Verkehrsträger Schiene und Binnenschiff genutzt werden.
Welche Maßnahmen die Studie der Politik für eine Verkehrswende empfiehlt
Den Zeitrahmen halten selbst die Experten für ambitioniert. Allerdings liegt das insbesondere daran, schreiben sie in ihrer Studie, dass in der Vergangenheit „mögliche Weichenstellungen verzögert“ worden seien. „Die Zielerreichung erfordert somit im nächsten Jahrzehnt die konsequente Umsetzung einer Vielzahl ambitionierter Maßnahmen.“ Voraussetzung sei allerdings, dass die Politik auf den verschiedenen Handlungsfeldern entsprechende Instrumente in Gang setzt.
Als Beispiele nennen die Experten etwa verkehrssparsame Raumstrukturen – die „Orientierung auf das Konzept der Stadt der kurzen Wege“. Oder die Fokussierung auf Digitalisierung, Vernetzung und Sharing. „Um individuell unterwegs zu sein, braucht der mobile Mensch nicht mehr das eigene Auto, sondern ist mit aufeinander abgestimmten Car- und Ridesharing-Systemen, Fahrradverleih und der Integration dieser Dienste in den öffentlichen Verkehr schnell und komfortabel unterwegs“, heißt es in der Untersuchung. Deshalb plädieren die Experten auch für eine Förderung der Sharing-Angebote, um ein dichtes Angebot dieser Dienste auch außerhalb der Kernstädte zu schaffen.
Als weiteren Punkt nennen die Experten die Stärkung umweltverträglicher Verkehrsarten. „Dazu gehören unter anderem Investitionen in die Schiene, etwa die Reaktivierung von Überholgleisen und Weichen und die Anbindung weiterer Städte an das Netz.“ Dadurch, so die Einschätzung, werde der öffentliche Nahverkehr attraktiver, der Fahrplantakt werde erhöht und die Bedienzeiten ausgeweitet.
Der motorisierte Individualverkehr soll nach Ansicht der Experten mit diversen „Restriktionen“ allmählich zurückgedrängt werden. Etwa dadurch, dass er teurer gemacht wird - über Zulassungs- und Umlaufsteuern auf Basis des Energieverbrauchs von Pkw sowie einer Pkw-Maut. Oder indem der Parkraum insbesondere in Städten reduziert werde, wodurch mehr Platz für einen attraktiven öffentlichen Raum entstehe.
Des Weiteren plädieren die Experten für die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Dies führe, so die Annahme, zu einer Verkleinerung der derzeit oftmals großen Dienstfahrzeuge. Außerdem könne die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen in einer Übergangsphase zur Unterstützung der Investitionen in die Schiene dienen.
Um den Güterverkehr auf den Straßen zu reduzieren sind nach Ansicht der Experten Investitionen in den Schienenverkehr nötig. Was nicht auf der Schiene landet, soll nach Möglichkeit durch alternative Antriebe wie die E-Mobilität aufgefangen werden. Dazu sei aber eine Elektrifizierung des Autobahnnetzes über Oberleitungen notwendig, wofür der Bundesverkehrswegeplan nötige Mittel zur Verfügung stellen könne.
Die Experten räumen ein, dass ihre vorgeschlagenen Maßnahmen „zweifelsohne große industriepolitische Herausforderungen für den Automobilstandort Deutschland“ darstellen. Sie sehen aber vor allem viele Vorteile: „Es ergeben sich durch die hierdurch ausgelöste Innovationsdynamik auch erhebliche neue technologische Chancen für die zentrale Mitgestaltung der sich global verändernden Mobilitätssysteme.“
Nach Ansicht von Greenpeace sind die skizzierten Szenarien ohnehin alternativlos. „Seit Jahrzehnten versagt die Verkehrspolitik dabei, den Ausstoß von Schadstoffen zu senken“, sagt der Verkehrsexperte der Organisation, Benjamin Stephan, zur Begründung. „Die Folge sind alarmierend schlechte Luft in Städten und eine verheerende Klimabilanz.“ Daher werde der Verkehrssektor erst dann einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können, wenn die Bundesregierung ein Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor beschließt.
