Stufenmodell CO2-Heizkosten: FDP fordert Nachbesserungen an Habeck-Modell

Bisher tragen die Mieter den Heizkostenaufschlag durch die CO2-Bepreisung alleine, dies soll neu geregelt werden. Die FDP fordert nun Nachbesserung am Stufenmodell des Wirtschaftsministers.

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Mit einer fairen Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern will FDP-Politiker Köhler das Verursacherprinzip im Klimaschutz noch weiter stärken. Quelle: dpa

Über die Aufteilung der CO2-Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern bahnt sich Streit in der Ampel-Koalition an. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Lukas Köhler forderte Nachbesserungen eines Stufenmodells, das federführend das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) erarbeitet hat.

„Mit einer fairen Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern wollen wir das Verursacherprinzip im Klimaschutz noch weiter stärken“, sagte Köhler der Deutschen Presse-Agentur. „Ein Stufenmodell ist dafür grundsätzlich sehr geeignet. Der konkrete Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers ist allerdings nicht mehr als eine erste Gesprächsgrundlage und noch weit von einem einigungsfähigen Konzept entfernt.“

Den maximalen Anteil für alle Mieter in Deutschland zusammengerechnet auf 50 Prozent zu deckeln, würde dem Verursacherprinzip fundamental widersprechen, so Köhler. „Wenn nicht mehr der Einzelfall zählt, haben viele Vermieter keinen Anreiz für klimafreundliche Investitionen. Eine solche Regelung würde dem Klimaschutz daher einen Bärendienst erweisen.“

Bisher tragen die Mieter den Heizkostenaufschlag durch die CO2-Bepreisung alleine, dies soll neu geregelt werden. In einem gemeinsamen Papier des Wirtschafts- sowie Bauministeriums heißt es: „Insgesamt wird angestrebt, dass Mieter insgesamt über alle vermieteten Gebäude hinweg nicht mehr als die Hälfte der Kosten für die CO2-Bepreisung bezahlen.“ Vermieter, die bereits durch energetische Modernisierungen die CO2-Emissionen des Gebäudes gesenkt haben, sollten prozentual weniger belastet werden.

Köhler sagte, für die FDP-Fraktion gelte der Koalitionsvertrag, in dem ein Stufenmodell nach Energieeffizienz verabredet worden sei. „Daher haben wir mit einer gewissen Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass Minister Habeck nun den CO2-Ausstoß zum entscheidenden Kriterium machen will“, so der der Klima- und Energieexperte.

„Dies würde einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für die Vermieter bedeuten, da die notwendigen Daten kompliziert erhoben werden müssten. Ein Modell nach Effizienzklassen ließe sich hingegen unbürokratisch umsetzen, da etwa Energieausweise ohnehin schon für die meisten Gebäude vorliegen. Wir gehen davon aus, dass der Bundeswirtschaftsminister seinen Vorschlag entsprechend der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nachbessert.“

Mehr: So will Wirtschaftsminister Habeck Mieter beim CO2-Heizkostenaufschlag entlasten

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