Sturmgewehr G36 Verteidigungsministerium verliert gegen Heckler & Koch

Schlappe für Verteidigungsministerin von der Leyen. Im Streit um das umstrittene Sturmgewehr G36 muss sie vor Gericht eine Niederlage einstecken. Am Schicksal der Bundeswehr-Standardwaffe wird das nichts ändern: Sie wird ab 2019 ausgemustert.

Das sind die Alternativen zum G36
Nun die Ausmusterung: Das G36 hat in seiner aktuellen Form "bei der Bundeswehr keine Zukunft mehr". Das hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen klargestellt - schon vor Monaten. Eine Untersuchung im Auftrag der Ministerin hatte ergeben, dass die Treffgenauigkeit des G36 bei hohen Temperaturen und im heißgeschossenen Zustand massiv leidet. Die Bundeswehr hat seit den 90er-Jahren knapp 180.000 Exemplare des Sturmgewehrs beschafft. Quelle: dpa
Nun braucht die deutsche Armee eine neue Standardwaffe. Die vielleicht einfachste Lösung: Eine modifizierte Version des G36 selbst. Der Hersteller Heckler & Koch könnte einen Teil der eingesetzten Gewehre unter anderem mit einem stärkeren Rohr versehen. Das würde die Waffen unempfindlicher gegen Hitze machen. Laut Medienberichten hat sich H&K-Chef Andreas Heeschen bereits mit Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder zu ersten Gesprächen getroffen. HK G36Kaliber: 5,56 × 45 mm NATO Schussfrequenz: 750 Schuss/min Magazingröße: 30 Gewicht: 3,63 kg Produktionszeit: Seit 1997 Quelle: dpa
In den Gesprächen zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigungsministerium dürfte es aber auch um die Lieferung eines möglichen G36-Nachfolgers gehen. Der Hersteller aus Baden-Württemberg hat mit dem HK416 und dem mit einem größeren Kaliber ausgestatteten HK417 bereits jetzt Waffen im Angebot, die den Anforderungen der Bundeswehr entsprechen könnten. HK416 (417)Kaliber: 5,56 × 45 mm NATO (7,62 mm x 51 NATO) Schussfrequenz: 850 Schuss/min (600 Schuss/min) Magazingröße: 30 Patronen (20) Gewicht: 3,12 kg (4,22 kg) Produktionszeit: Seit 2005 Quelle: Screenshot
H&K rüstete die Bundeswehr bereits mit dem G36-Vorgänger G3 aus. Über Jahrzehnte hinweg war das Sturmgewehr die Standardwaffe der Bundeswehr. Die Waffe wird auch heute noch im Einsatz als Teil des Waffenmixes der Soldaten eingesetzt. Unter anderem, weil das G3 mit einem größeren Kaliber durchschlägskräftiger ist als sein Nachfolger. HK G3Kaliber: 7,62 × 51 mm NATO Schussfrequenz: 600 Schuss/min Magazingröße: 20 Gewicht: 4,38 kg Produktionszeit: Seit 1958 Quelle: dpa
Seit 1975 baut Frankreich beim staatseigenen Hersteller Nexter das Sturmgewehr FAMAS. Die Waffe in ihren verschiedenen Versionen wird unter anderem auch von der deutsch-französischen Brigade und in ehemaligen französischen Kolonien genutzt. Sie käme dem G36 sehr nahe, hat aber ein gravierendes Problem: Di e FAMAS verschießt aus Sicherheitsgründen nur Patronen mit Stahlhülsen, die von den anderen NATO-Staaten nicht eingesetzt werden.FAMASKaliber: 5,56 × 45 mm NATO Schussfrequenz: bis zu 1100 Schuss/min Magazingröße: 30 Gewicht: 3,7 kg Produktionszeit: Seit 1975 Quelle: dpa
Großbritannien hat die SA80-Serie in den 80er-Jahren als Standardwaffen eingeführt. Produziert wurde sie zunächst von der Armee selbst, später von BAE Systems. Doch auch dieses Sturmgewehr erwies sich als untauglich für den Wüsteneinsatz. 2001 wurde Heckler & Koch deshalb damit beauftragt, rund 200.000 SA-80-Gewehre zu modernisieren.SA80Kaliber: 5,56 × 45 mm NATOSchussfrequenz: bis zu 775 Schuss/min Magazingröße: 30 Gewicht: 4,52 kg Produktionszeit: erstmals 1984 Quelle: Handelsblatt Online
Unter andere die amerikanische Armee setzt auf das M-16 des US-Herstellers Colt Defense. Die seit den 1960ern produzierte und immer wieder überarbeitete Waffe zählt zu den weltweit meistgenutzen Sturmgewehren. Sie gehört in NATO-Staaten wie Kanada und Dänemark zum Standard, wird aber auch in Asien und in Israel (Bild) eingesetzt. Auch das M16 und die kompaktere Variante M4 sind nicht vor Kritik gefeit - und haben in Vergleichstests teils schlecht abgeschnitten. M16Kaliber: 5,56 × 45 mm NATO Schussfrequenz: bis zu 950 Schuss/min (abhängig vom Modell) Magazingröße: 30 Gewicht: 3,8 kg (abhängig vom Modell) Produktionszeit: Seit 1960 Quelle: REUTERS

Im Schadenersatz-Prozess um die Treffsicherheit des Sturmgewehrs G36 hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Niederlage gegen den Hersteller Heckler & Koch erlitten. Das Landgericht Koblenz urteilte am Freitag, dass die Standardwaffe der Bundeswehr gemessen an den vertraglichen Anforderungen keine Mängel aufweist. Das Verteidigungsministerium bleibt aber bei der geplanten Ausmusterung der 167 000 G36-Exemplare der Bundeswehr und will das Urteil anfechten.

Die Affäre um das vorwiegend aus Kunststoff bestehende, leichte Gewehr begann vor fünf Jahren mit ersten Hinweisen auf Präzisionsprobleme. Von der Leyen gab nach ihrem Amtsantritt 2013 ein Gutachten in Auftrag, dessen Ergebnis eindeutig war: In Labortests sackte die Trefferquote bei starker Erhitzung bis auf sieben Prozent ab. Die Bundeswehr verlangt 90 Prozent. Die Soldaten im Einsatz sind allerdings zufrieden mit der Waffe. Das ergab eine weitere vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegebene Untersuchung.

Für Heckler & Koch ging es nun in dem Prozess darum, einen Imageschaden abzuwenden. Die Klage des Unternehmens aus dem baden-württembergischen Oberndorf am Neckar war vom Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz mit Gewährleistungsforderungen ausgelöst worden. Die Waffenschmiede wehrte sich dagegen mit einer „negativen Feststellungsklage“ - und gewann.

Die Debatte um das G36

Das Landgericht gab der Klage nach eigenen Worten „in vollem Umfang statt“. Es gebe für die Bundeswehr „keine Ansprüche auf Rückzahlung“, hieß es. Das G36 sei bei ihr bereits seit 18 Jahren im Einsatz. Auch die seit 2013 gelieferten Sturmgewehre hätten die vertraglich vereinbarte Güteprüfung bestanden. Die späteren und bis heute nicht abgeschlossenen Untersuchungen der Bundeswehr mit „Vergleichsgewehren“ seien für die Kaufverträge der Jahre 1995 bis 2013 unerheblich.

In dem Koblenzer Prozess ging es um 3845 Gewehre, bei denen die Gewährleistungsansprüche noch nicht verjährt sind. Der Neupreis eines - auch bei ausländischen Armeen beliebten - G36 beträgt etwa 1000 Euro. Es ging also um höchstens rund vier Millionen Euro.

Binnen eines Monats nach Zustellung des nun ergangenen Urteils könnte die Bundeswehr beim Oberlandesgericht Koblenz Berufung einlegen. Ein solcher Schritt ist sehr wahrscheinlich. „Sollte das Gericht seine heutige Entscheidung auf dieselben wackeligen rechtlichen Argumente stützen, wie sie in der mündlichen Verhandlung vor der Sommerpause angeführt wurden, dann wird das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Information und Nutzung in die Berufung gehen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Heckler & Koch wollte sich zunächst nicht zu dem Richterspruch äußern.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold riet von der Leyen davon ab, eine juristische Fortsetzung des Schadenersatz-Streits zu suchen. „Die Niederlage war absehbar“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Er würde „der Ministerin nicht empfehlen, in die Berufung zu gehen“.

Unabhängig vom Urteil arbeitet das Verteidigungsministerium an der Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs. Die Ausschreibung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Voraussichtlich 2018 wird ein Gewehr ausgewählt. Die ersten Exemplare sollen 2020 ausgeliefert werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich auch wieder Heckler & Koch an der Ausschreibung beteiligt.

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