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Stuttgart 21 Deutsche Bahn rüstet sich für den GAU

Die Deutsche Bahn blickt gebannt auf die Volksabstimmung. Gewinnen die Bahnhofsgegner, müsste das Unternehmen neu planen. Im Hintergrund laufen bereits die Vorbereitungen für den Ernstfall.

Ein Banner mit der Aufschrift

Zugegeben, es ist unrealistisch. Doch auszuschließen ist es nicht, dass die Bürger in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag dem Prestigeprojekt der Deutschen Bahn einen Korb geben. Es wäre nicht nur ein überraschendes Ende eines einzigartigen Demokratieaufstands, sondern ein Nein würde die Deutsche Bahn vor ganz neue Herausforderungen stellen. Sie müsste neu rechnen, planen, verhandeln. Im Hintergrund rüstet sie sich schon längst für den GAU und droht mit Klagen. Der Plan im Einzelnen:

Szenario 1: Nein zu Stuttgart 21 und Erreichen des erforderlichen Drittel-Quorums:

Neuverhandlung: Lehnen sich die Baden-Württemberger eindeutig gegen Stuttgart 21, dann gibt es für die Deutsche Bahn nur eine Marschroute: neu verhandeln. Ein Bahnhofsprojekt dieser Größenordnung könne man nicht gegen den wichtigsten Partner machen, lautet die Philosophie im Konzern. Zwar übernehmen Bund und Deutsche Bahn mit rund zwei Drittel den Löwenanteil der Finanzierung, doch das Land wäre mindestens genauso wichtig, weil der Bahnhof schließlich in der Landeshauptstadt errichtet werden soll. Bei einem Nein würde das Land die Verträge kündigen, die Deutsche Bahn würde dann den Lenkungsausschuss einberufen, in dem schon heute Unternehmen, Bund und Land tagen. Der Ausschussvorsitzende ist Bahnchef Rüdiger Grube, sein Stellvertreter Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Einen neuen, anderen Bahnhof sieht man bei der Deutschen Bahn dann frühestens in 15 bis 20 Jahren.

Schadenersatz: Als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn ist Grube verpflichtet, Schaden vom Unternehmen zu nehmen. Im Klartext heißt das: Die Deutsche Bahn würde das Land auf Schadenersatz verklagen. Laut Bahn-Gutachten betragen die Ausstiegskosten 1,5 Milliarden Euro. Ein Gegengutachten von Landesverkehrsminister Winfried Hermann, das die Ausstiegskosten bei 350 Millionen Euro sieht, lehnt die Bahn als unseriös ab. Es käme zu einem Tauziehen der Juristen.

Zukunftsskepsis: Kippt Stuttgart 21, kippen möglicherweise auch andere Großprojekte in Deutschland. Ein negativer Volksentscheid wäre aus Sicht der Deutschen Bahn ein „verheerendes Signal für weitere Infrastrukturprojekte“, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Welche Bauprojekte das sein könnten, bleibt offen. Zumindest wird die Deutsche Bahn zukünftige Projekte deutlich früher, transparenter und überzeugender vermitteln als bislang. Das zumindest wäre aus Sicht von Unternehmen, Politiker und Steuerzahler grundsätzlich zu begrüßen.

Die Kosten könnten zum Knackpunkt werden

Gegner des umstrittenen Bauprojekts Stuttgart 21 demonstrieren im Schlossgarten in Stuttgart mit Transparenten gegen das milliardenschwere Bauvorhaben. Quelle: dpa

Szenario 2: Es gibt eine Mehrheit gegen Stuttgart 21, aber das Quorum von einem Drittel wird gerissen:

Fortsetzung: Die Deutsche Bahn pocht dann auf Einhaltung der Verträge. Haben nicht mindestens ein Drittel aller Wahlberechtigten gegen S21 gestimmt, so wie von der Verfassung vorgeschrieben, würde die Deutsche Bahn den Bau konsequent fortsetzen. Somit wäre es zu einer Verzögerung des Projektes gekommen, aber nicht zu einem Ende. Der Bau wird fortgesetzt.

Kostenübernahme: Bund, Land und Deutsche Bahn haben sich in einer Finanzierungsvereinbarung dazu verpflichtet, den Bau des Bahnhofs voran zu bringen. Nach einem Scheitern des Volksentscheids wären dazu nun wieder alle Beteiligten verpflichtet. Allerdings: In der Finanzierungsvereinbarung gilt die Höchstgrenze von 4,5 Milliarden Euro. Kretschmann und Hermann wollen Mehrkosten über den Landeshaushalt nicht übernehmen. Aufforderungen der Grünen-Politiker, die Deutsche Bahn solle die Mehrkosten selber tragen und sich dazu bekennen, hat die Deutsche Bahn stets abgelehnt. Grund:  Das Unternehmen ist davon überzeugt, die Finanzierungsvereinbarungen gelte auch für „allgemeine Kostensteigerungen“. Aus der Finanzierungsverpflichtung dürfe sich daher keiner zurückziehen. Ergo: Wird Stuttgart 21 teurer als 4,5 Milliarden Euro, käme es erneut zu einem Schlagabtausch der Juristen. Dennoch ist das Risiko für die Deutsche Bahn hier schwer kalkulierbar.

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