Stuttgart 21 Rechnungshof nimmt Minister Dobrindt in die Pflicht

Das Verkehrsministerium will das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 nicht beaufsichtigen. Kritik erhält Minister Dobrindt dafür vom Bundesrechnungshof: Die Ablehnung bedeute „finanzielle Risiken“ für den Haushalt.

Der Bundesrechnungshof beklagt die mangelnde Aufsicht des Projekts durch den Bund. Quelle: dpa

StuttgartDer Bundesrechnungshof nimmt in seinem Prüfbericht zum Bahnvorhaben Stuttgart 21 das Bundesverkehrsministerium in die Pflicht. Weil das Ressort von Alexander Dobrindt (CSU) eine begleitende Überwachung des Großprojektes ablehne, könnten „bedeutende finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt“ entstehen, resümieren die Finanzkontrolleure.

„Deshalb hält es der Bundesrechnungshof für dringend geboten, dass das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur als wichtiger Zuwendungsgeber künftig seine Überwachungs- und Steuerungsmöglichkeiten beim Projekt Stuttgart 21 konsequent ausschöpft“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es war am Donnerstag dem Bundestag übergeben worden.

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