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Stuttgart 21 Wer soll das bezahlen?

Die Kostenexplosion wird zum Politikum. Deutsche Bahn, Land und Stadt streiten darum, wer die Kosten übernehmen soll. Der Bahnhof droht für die Bahn zu einer Milliardenlast zu werden. Oder muss doch der Steuerzahler ran?

Stuttgart 21: Die Kostenexplosion wird zum Politikum. Quelle: dpa

Als der Lenkungskreis des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 den Vorstand der Deutschen Bahn im Oktober dieses Jahres darum bat, für das Projekt eine aktualisierte Kosten- und Fertigstellungsprognose zu erarbeiten, willigte Bahnchef Richard Lutz sofort ein. Der Manager, der seit den Neunzigerjahren für die Bahn arbeitet und den umstrittenen Bahnhofsbau in Stuttgart immer mitgetragen hat, wollte selber wissen, womit er noch zu rechnen hat. Das Ergebnis liegt nun vor - und es birgt Sprengstoff.

Die Gesamtkosten von Stuttgart 21, so das Gutachten für die Bahn, könnten auf 7,9 Milliarden Euro steigen. Eine Summe von 7,6 Milliarden Euro gilt als sicher. Das wären 1,1 Milliarden Euro mehr als zuletzt angenommen. Die letzte Kostenprognose stammt aus dem Jahr 2013. Weitere 300 Millionen Euro sieht der Bahn-Vorstand darüber hinaus als Risikopuffer vor. Der Bahnhof wird außerdem voraussichtlich erst im Dezember 2024 eröffnen - drei Jahre später als geplant.

Für Bahnchef Lutz ist das neue Gutachten eine Hiobsbotschaft. Denn die Gesamtkosten dürften sehr wahrscheinlich auf knapp acht Milliarden Euro ansteigen, da der Risikopuffer von 300 Millionen Euro mit ziemlicher Sicherheit ausgereizt werden wird. Er beinhaltet nämlich Risiken, die mit einer Wahrscheinlichkeit von mindestens 50 Prozent eintreten. Das sieht die vertrauliche Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat vor, dessen Inhalt der WirtschaftsWoche bekannt ist. Zu den Risiken gehören beispielsweise noch zu vergebende Aufträge. Da die Bauwirtschaft boomt, sind Bauleistungen derzeit nicht mehr zum Schnäppchenpreis zu bekommen. Außerdem drohen geologische Risiken wie Einwirkungen des Minerals Anhydrit und Nachträge durch die Bauunternehmen.

Eidechsen-Umsiedlung kostet 15 Millionen Euro
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5. Juli 2016Es geraten Inhalte des Prüfberichts des Bundesrechnungshofes zu Stuttgart 21 an die Öffentlichkeit. Danach könnte das Vorhaben bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Quelle: dpa
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Demonstration gegen Stuttgart 21 Quelle: dpa
18. November 2015Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärt den Wasserwerfer-Einsatz gegen die Demonstranten 2010 für rechtswidrig. Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten habe es sich rechtlich gesehen um eine vom Grundgesetz besonders geschützte Versammlung gehandelt. Die Polizei habe „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“. Daraufhin entschuldigt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei den Opfern, von denen einige Entschädigungen zugesprochen bekommen. Quelle: dpa

Lutz Dilemma ist, dass die Bahn den neuen Kostenblock von bis zu 1,4 Milliarden Euro möglicherweise alleine schultern muss. Zwar wird der Bahnhofsumbau auch von anderen Partnern wie dem Bund, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und der Region mitfinanziert. Doch der Bund will sich an den Mehrkosten nicht beteiligen. Auch das Land und die Stadt lehnen eine weitere Finanzierungsbeteiligung ab. Es droht ein langjähriger Streit und gegenseitiges Zuschieben von Verantwortung.

Das Land Baden-Württemberg werde sich nicht an Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 beteiligen, heißt es aus Regierungskreisen in Stuttgart. „Die dem Land bis heute bekannten Mehrkosten entstammen dem alleinigen Verantwortungsbereich der Deutschen Bahn“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Daher seien Bund und Bahn in der Pflicht, die weiteren Mehrkosten zu tragen.

Stuttgart stellt sich quer

Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn stellt sich quer. Der Grünen-Politiker verwies auf die ursprüngliche Kostenprognose in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. So viel sollte S21 kosten, dachte man zumindest zu dem Zeitpunkt, als die Bahn im Jahr 2009 vor Baubeginn eine aktualisierte Kostenprognose vorlegte. Die Stadt steuert 300 Millionen Euro zu dem Projekt bei. „Der Kostendeckel gilt für uns“, sagt Kuhn.

Für die Deutschen Bahn könnte sich rächen, dass das Schlichtungsverfahren von 2010 zwar im Prinzip alle zerstrittenen Parteien an einen Tisch brachte, aber in puncto Finanzierungsbeteiligung im Falle von Mehrkosten keine Klarheit gebracht hat. Weiterhin gilt der Finanzierungsvertrag aus dem Jahr 2009. Im Paragrafen acht, Absatz vier, des Vertrags heißt es: „Im Fall weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf.“

Doch die Projektpartner interpretieren die sogenannte Sprechklausel unterschiedlich. Die Bahn erhofft sich dadurch einen Automatismus, dass das Land auf jeden Fall in die weitere Finanzierung einsteigen muss. In Stuttgart definiert man die Klausel lediglich als Einladung zu Gesprächen. Bereits im Jahr 2013 hatte die Deutsche Bahn die Klausel gezogen. Derzeit läuft ein Rechtsstreit, wie die Vereinbarung zu interpretieren ist.

In Stuttgart hofft man inzwischen gar auf eine ganz andere Lösung. Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Kostensteigerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 hat Oberbürgermeister Kuhn den Bund in die Pflicht genommen. „Jetzt muss der Bund sagen, dass er die Verantwortung für dieses Projekt übernimmt“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Stuttgart. Das müsse auch bei der Regierungsbildung in Berlin berücksichtigt werden; den Konflikt um die Verteilung von womöglich 3,1 Milliarden Euro, die die ehemalige Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro übersteigen, könnten Gerichte nicht lösen. Eine große Koalition aber vielleicht schon.

Stuttgart 21: Die nächste Milliarde wird fällig

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