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Stuttgart 21 "Wir haben die Bahn gewarnt"

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Befürworter des Bahnprojekts Quelle: dapd

Bahn-Chef Rüdiger Grube hat der Landesregierung gerade in einem Brief versichert, dass die Kosten nach jetzigem Stand nicht steigen werden.

Aber die Bahn hat uns bislang nicht plausibel darlegt, wie sie rechnet. Wir haben dem Konzern einen langen Fragenkatalog geschickt, was wie viel kostet. Der wurde nicht beantwortet. Wenn die Kosten über die maximal vereinbarten 4,5 Milliarden Euro steigen, ist nicht geklärt, wer dann zahlt. Wir haben Herrn Grube aufgefordert zu erklären, dass die Bahn zahlt, wenn es noch teurer wird. Und darauf hat Grube nur geantwortet, dafür gäbe es keine Hinweise. Das war aber nicht die Frage! Die geforderte Erklärung unterschreibt er nicht, weil er ganz genau weiß, dass das Kostenrisiko da ist.

Sie klingen sehr zuversichtlich.

Als Grube antrat und S21 durchrechnen ließ, kam die Bahn auf Kosten von fünf Milliarden Euro. Dann gab es eine politische Ansage von ganz oben, und die Bahn hat innerhalb von drei Wochen 900 Millionen rausgerechnet. Und für diese Millionen an Einsparungen fehlt bis heute jeder Beleg. Da wird etwa geplant, die Tunnelwände dünner zu bauen, um Beton und Stahl zu sparen – völlig unklar, ob das genehmigungsfähig ist.

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    "Politische Ansage" meint wen genau?

    Die CDU auf Bundes- und Landesebene; den Ministerpräsidenten und wahrscheinlich auch die Kanzlerin und den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder aus Baden-Württemberg. Grube selbst hat erst ziemliche Zweifel an den Kosten gehabt. Später hat er dann erklärt, dass die Einsparmöglichkeit von 900 Millionen Euro sauber geprüft sei.

    Die Bahn erteilt im November neue Aufträge, dann ist die Hälfte der Investitionen vergeben. Dann kann keiner zurück.

    Vergeben heißt noch nicht gebaut. Nehmen Sie den Tunnel zum Flughafen. Für den Bereich Fildern und den Flughafenbahnhof gibt es pikanter‧weise noch nicht mal ein eingeleitetes Planfeststellungsverfahren. Zugespitzt gesagt: Da wird vorne angefangen, ohne zu wissen, wo man hinten rauskommt. Wir haben die Bahn jedenfalls gewarnt, dass sie selbst ein hohes Kostenrisiko trägt, wenn sie vor der Volksabstimmung mit dem Bauen anfängt.

    Vom Land kommt definitiv kein Euro zusätzlich für dieses Projekt?

    Ja, da ist sich die Koalition sehr einig.

    Lassen Sie eigentlich weiter nach Akten fahnden, die die wacklige Kostenkalkulation beweisen sollen?

    Die Aktensichtung ist noch nicht beendet. Außerdem gucken wir auch zum Teil gezielt Sachverhalte nach. Ein Beispiel: Vor vier Jahren sollte die Modernisierung des Kopfbahnhofes laut Bahn-Unterlagen noch 300 Millionen Euro kosten. Heute auf einmal 800 Millionen Euro. Das ist schon interessant.

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