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Stuttgart 21 "Wir haben die Bahn gewarnt"

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Sie befürworten jetzt den Vorschlag des Schlichters Heiner Geißler, eine Kombilösung aus über- und unterirdischem Bahnhof, und haben diese Option durchgerechnet. Was kommt raus?

Ich bin kein glühender Anhänger dieses Kompromisses, der zum Teil die gleichen ökologischen Risiken hat wie S21. Einschließlich der Kostenrisiken für den Tunnelbau kommen wir da auf 4,32 Milliarden Euro. Billig ist das nicht, deshalb haben wir die Kombilösung früher abgelehnt. Aber es wäre durchfinanziert – im Gegensatz zu S21. Immerhin würde der Kopfbahnhof für den Regional- und Nahverkehr erhalten bleiben.

Im Güterverkehr fehlen gleichzeitig Milliarden für den Ausbau. Die Rheintalbahn etwa verzögert sich weiter, auch wegen massiver Bürgerproteste. Was tun Sie?

Deswegen bin ich ja gegen S21. Der dringend notwendige Ausbau des Rheintals ist nicht finanziert. Für die Strecke sind nur 400 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren gesichert, aber sie kostet mindestens vier Milliarden. Und das ist mit Abstand das bedeutendste Projekt für den Schienengüterverkehr in Europa! Deshalb werde mich dafür einsetzen, es zu beschleunigen.

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    Wann wird der Ausbau fertig?

    Das wird sich dramatisch verzögern. Aber ich wäre ein Held, wenn es statt wie geplant 2018 immerhin bis 2025 fertig wäre.

    Die CSU trommelt gerade für die Pkw-Maut. Gibt es Südachsen-Unterstützung?

    Nein. Die bayrischen Löwen brüllen regelmäßig im Sommerloch und haben noch nie den Mumm gehabt, Taten folgen zu lassen. Man kann nicht gleichzeitig mehr Geld für die Infrastruktur wollen, dafür die Maut einführen und im Gegenzug die Kfz-Steuer abschaffen, aber die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Da ist am Ende nichts gewonnen.

    Trotzdem fehlt Geld für Infrastruktur.

    Das liegt daran, dass wir zu teuer, zu aufwendig und zu viel bauen. Und dass wir bei den Einnahmequellen nicht konsequent zugreifen. Wir haben die Mineralöl-, Öko-, Mehrwert- und Kfz-Steuer und die Lkw-Maut. Ich bin für die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und dafür, endlich die kleineren Lkws bis 3,5 Tonnen zu bemauten. Wir haben eine Versprinterung des Transportgewerbes, weil diese Modelle schnell und kostenlos fahren dürfen. Das muss ein Ende haben.

    Braucht der Verkehrsetat einfach mehr Geld oder nicht endlich mehr Effizienz?

    Beides. Wie setzen kaum Prioritäten und bauen zu viele nachrangige Umgehungsstraßen und Prestigeprojekte, die unglaublich teuer sind. Gleichzeitig vernachlässigen wir die Hauptachsen – siehe Rheintal. Außerdem haben wir zum Teil zu hohe Standards. Wenn man auf Tempo 120 zugeschnitten planen würde, wären zum Beispiel andere Kurvenradien auf der Autobahn möglich, da bräuchte man nicht so viel Fläche und Geld. Gleichzeitig benötigen wir für Sanierung und Erhalt dringend mehr Mittel – und das sagt ein Grüner! Wir leben immer noch von der Substanz.

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