Der Vize-Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat Parteichefin Frauke Petry mitverantwortlich gemacht für die Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Dass der Bundesvorstand in Bezug auf die Antisemitismus-Vorwürfe gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon nicht mit einer Stimme gesprochen habe, sei „nicht sehr hilfreich“ gewesen. „Dadurch ist eine Sachfrage plötzlich zur Machtfrage geworden“, sagte Gauland im Interview mit dem Handelsblatt.
So sei es „nie zielführend“ gewesen, eine Expertenkommission zum Fall Gedeon einzuberufen, wie das auch von Petry gefordert worden war. "Wenn jemand behauptet, dass das Talmud-Judentum der innere und der Islam der äußere Feind des christlichen Abendlandes ist, muss ich keine Kommission befragen, um das als antisemitisch zu werten", sagte Gauland. „Das war von vornherein ein Irrweg. Frauke Petry wollte aber diesen Weg gehen – und wie sich jetzt zeigt, war diese Entscheidung falsch.“ Eine sofortige Entscheidung über einen Ausschluss Gedeons wäre besser gewesen, betonte Gauland.
Im Streit um ihren Abgeordneten Gedeon war die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag am Dienstag zerbrochen. Wie Fraktionschef Meuthen bekanntgab, verlassen er und zwölf weitere Parlamentarier die Fraktion. Grund sei, dass sich bei einer internen Abstimmung keine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ausschluss Gedeons ergeben habe. Diesem wird wegen Äußerungen in einem Buch Antisemitismus vorgeworfen. Meuthen hatte bereits vor Wochen mit seinem Rücktritt gedroht, sollte Gedeon nicht ausgeschlossen werden. Dieser ließ daraufhin seine Fraktions-Mitgliedschaft lediglich ruhen.
Am Dienstagabend verkündete Gedeon, wohl nach einem Gespräch mit Petry, dann doch den Austritt aus der Landtagsfraktion. Die Abstimmung über seinen Verbleib in der Fraktion sein "ein Pyrrhussieg", erklärte der pensionierte Arzt auf seiner Facebook-Seite. Er habe zwar gewonnen, doch der Preis von künftig zwei AfD-Fraktionen sei zu hoch. Dies wolle er nicht verantworten. "Im Interesse der Partei hat sich Dr. Gedeon daher für den freiwilligen Austritt aus der AfD-Fraktion entschieden", heißt e in der Mitteilung. "Er wird künftig als fraktionsloser Abgeordneter im Stuttgarter Landtag sitzen, ist aber auch weiter Mitglied der Partei." Damit dürfte aber kaum Ruhe einkehren, da die AfD-Spitze schon vor einiger Zeit auch seinen Parteiausschluss gefordert hatte.
Außerdem sorgt abermals AfD-Chefin Petry für Unruhe. Nachdem Gedeon seinen Austritt verkündet hat, teilte sie mit, damit sei die AfD-Spaltung in Baden-Württemberg abgewendet. Dem widersprach umgehend Meuthen. „Der Fraktionsbruch ist rechtskräftig“, sagt er nach Gedeons Erklärung. Am heutigen Mittwoch sollen die Abgeordneten zusammenkommen, um über eine mögliche Neugründung der AfD-Fraktion zu tagen, kündigte Meuthen an. Petrys Intervention kritisierte er scharf: „Ich frage mich, wie Frau Petry reagieren würde, wenn ich in Sachsen so agieren würde wie sie hier“, sagte er.
Petry hatte sich zuvor schon auf ihrer Facebook-Seite zu Wort gemeldet und erklärt, Deeskalation sei nun das Gebot der Stunde. „Ein Konflikt, der sich in einer Landtagsfraktion verselbstständigt hat, wird nicht zur Schicksalsfrage der AfD. Sondern ist Aufgabe und Signal für den gesamten Bundesvorstand“, so Petry. „Wir werden in den nächsten Stunden gemeinsam an einer konstruktiven Deeskalation wirken.“
Zu diesem Zeitpunkt, am späten Dienstagnachmittag, war Petry bereits unterwegs nach Stuttgart, um mit der gesamten AfD-Fraktion zu reden. „Daher bitte ich alle Abgeordneten Ruhe zu bewahren und nicht mit voreiligen Entscheidungen an die Öffentlichkeit zu treten“, erklärte sie. Die Fraktion in Baden- Württemberg stehe „inmitten einer ernsten Situation“.
Petry hat Meuthen im Fall Gedeon schlecht aussehen lassen
Dass sich Petry abermals der Belange des Südwest-Landesverbands annimmt, ist pikant, gilt sie doch in der Gedeon-Debatte als eigentlicher Gegner Meuthens. Die Sächsin Petry hat sich schon früh in den Antisemitismus-Streit eingemischt und Meuthen schlecht aussehen lassen. In einem Schreiben an alle AfD-Mitglieder, das rasch seinen Weg in die Öffentlichkeit fand, warf sie ihrem Co-Chef missratenes Krisenmanagement vor. Zwar sei Antisemitismus nicht zu akzeptieren. Aber Meuthen habe es an „seriösen Formen der Aufklärung“ fehlen lassen. Zugleich bot sie Meuthen an, ihm bei der Beilegung des Streites behilflich zu sein. Damit attestierte sie Meuthen unausgesprochen Führungsschwäche.
Die Spaltung der Stuttgarter Landtagsfraktion ist vorläufiger Höhepunkt eines Machtkampfes, in dem sich Petry, ihr Lebensgefährte und NRW-Landeschef Markus Pretzell sowie zwei weitere Bundesvorstandsmitglieder einerseits und andererseits Meuthen, die Landeschefs in Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Gauland, sowie die übrigen Bundesvorstandsmitglieder sich gegenüber stehen.
Die Spaltung des Bundesvorstandes zeigte sich auch am Dienstag. Die eilig organisierte Solidaritätsadresse für Meuthen wurde von zehn Mitgliedern des Gremiums getragen - nicht dabei waren Petry und ihre beiden Getreuen. Dabei seien alle Bundesvorstandsmitglieder aufgefordert gewesen, sich an der Hilfe für Meuthen zu beteiligen, heißt es in der Parteispitze.
Antisemitismus hat in der AfD "keine Heimat und kein Sprachohr"
Bis auf Gauland, der jetzt im Handelsblatt-Interview schwere Vorwürfe gegen Petry erhob, meiden beide Lager bislang eine offene Feldschlacht. Einerseits seien die Mehrheitsverhältnisse auf einem Parteitag oder Konvent schwer abzuschätzen, berichten Parteiinsider. Andererseits gebe es Bedenken, eine Entscheidung zu erzwingen und dann von einem Parteitag oder der Basis als Spalter abgestraft zu werden. Dies sei auch mit ein Grund, warum bislang noch kein Parteitag vor der Bundestagswahl 2017 geplant sei. Petrys Gegner wollen verhindern, dass sie zur alleinigen Spitzenkandidaten gekürt wird. Meuthen selbst hat schon öffentlich Alternativen zu Petry ins Spiel gebracht.
Anders als bei dem Sturz des AfD-Gründers Bernd Lucke im Juli 2015 geht es diesmal kaum um eine Richtungsentscheidung. Damals wollte Lucke den Rechtsruck der AfD stoppen und unterlag. Diesmal lässt sich der Riss nicht entlang des Verhältnisses zum rechten Rand des politischen Spektrums festmachen.
In Parteikreisen heißt es, gekämpft werde auch hinter den Kulissen. So wird im Lager Meuthens kolportiert, Petry und ihre Anhänger hätten Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg zum Nachteil des Parteichefs bearbeitet. Auch beim Rückzug von André Poggenburg vom Fraktionsvorsitz in Sachsen-Anhalt sollen demnach Telefonate aus dem Petry-Lager eine Rolle gespielt haben. Die Gegenseite wäscht ebenfalls schmutzige Wäsche. So retweetete etwa Pretzell bei Twitter kommentarlos einen Artikel, in dem Meuthen als opportunistischer Wendehals dargestellt wird.
Beiden Lagern ist bewusst, dass die anhaltenden Streitereien trotz Umfrage-Hoch langfristig der AfD schaden könnten. Bei einem Treffen der Partei-Granden in Braunlage Ende Juni wurden deshalb „Kommunikationsregeln“ vereinbart. „Mehr miteinander, weniger übereinander reden: Vor Äußerungen über Vorstands-/Parteikollegen wird VORAB mit der betroffenen Person gesprochen“, heißt es in einem Protokoll, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Allerdings wird in Bundesvorstandskrisen diese Vereinbarung inzwischen schon wieder infrage gestellt. Mal sehen, wie lange der „Burgfrieden“ halte, sagte ein Teilnehmer des Funktionärstreffens dem Handelsblatt.
Das Lager Meuthens setzt jetzt auf Hilfe von außen. Derzeit untersucht die Dresdner Staatsanwaltschaft Meineids-Vorwürfe gegen Petry. Sollten förmliche Ermittlungen aufgenommen und die Immunität der sächsischen Fraktionsvorsitzenden aufgehoben werden, dann müsse über Petrys Zukunft nachgedacht werden, sind sich ihre Gegner sicher.
Umso stärker versucht nun Petry, die Zügel im Fall Gedeon in die Hand zu nehmen. Die Frage, ob Antisemitismus in der AfD beheimatet sein kann, sei nicht das Thema, betonte sie auf ihrer Facebook-Seite. Antisemitismus habe in der AfD vielmehr „keine Heimat und kein Sprachrohr“. Und dies sei auch nicht verhandelbar.
Konsequenzen für die Gedeon-Unterstützer nicht ausgeschlossen
Petry stellte klar, dass die AfD-Fraktion in Baden- Württemberg zu den Grundwerten der Partei stehe, in der jegliche Form von Antisemitismus und Rassismus keinen Platz hätten. „Dies ist für jedes Fraktionsmitglied wie auch für jedes Parteimitglied, das die Zukunft in unserer Partei sieht, ein fest manifestierter Grundsatz.“ Und dies sei auch die Basis für einen Neubeginn in Stuttgart.
Unklar ist allerdings nun, welche der beiden Parlamentarier-Gruppen die Landtagsfraktion künftig offiziell im Landtag vertritt. Meuthen beanspruchte dieses Anrecht für sich und seine Mitstreiter. Der AfD-Vize Gauland pflichtete dieser Auffassung bei.
Gauland schloss auch Konsequenzen für die Gedeon-Unterstützer nicht aus. „Das Landesschiedsgericht muss entscheiden, ob die Unterstützung für Gedeon ein Parteiausschlussgrund ist“, sagte er. Der Bundesvorstand habe jedenfalls mit der Unterstützung für Meuthen „ein klares Signal“ gesetzt.
Meuthen und die 12 weiteren Abgeordneten hätten den „richtigen Weg“ gewählt, sagte Gauland weiter. Sie hätten sich klar vom Antisemitismus Gedeons abgegrenzt und die Fraktion verlassen. „Für uns im Bundesvorstand ist das die neue AfD-Fraktion. Wie sich die anderen nennen werden, kann ich Ihnen nicht sagen“, sagte Gauland.
