Berlin Das geplante Baukindergeld könnte zur teuersten Einzelsubvention des Bundes werden – wie früher die im Jahr 2005 abgeschaffte Eigenheimzulage. Denn die Ausgaben für das Baukindergeld dürften sich in zehn Jahren auf 22 Milliarden Euro steigern.
Das geht aus der Antwort der Parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus hervor, über die Reuters zuerst berichtete. Zum Vergleich: Die zuletzt größte Steuersubvention war die Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschaftsteuer mit 5,7 Milliarden Euro jährlich.
In seiner Antwort an die Grünen beziffert das Bundesfinanzministerium die Kosten für das Baukindergeld im ersten Jahr nach der Einführung mit 400 Millionen Euro. Diese Ausgabe aus dem Bundeshaushalt steigt danach jährlich an – und zwar kräftig.
„Unter Berücksichtigung eines unterstellten Förderzeitraums von zehn Jahren wäre im Jahr der vollen Wirksamkeit von jährlichen Gesamtausgaben für den Bund von bis zu vier Milliarden Euro auszugehen“, so das Finanzministerium.
Da aber Jahr für Jahr weitere Familien hinzukommen, die Anspruch auf die Förderung haben, und dieser zehn Jahre lang gewährt wird, wären nach zehn Jahren Ausgaben von 22 Milliarden Euro erreicht. Die Bundesregierung rechnet dabei mit 200.000 Familien mit zusammen 300.000 Kindern, die Baukindergeld bekommen könnten.
Diese Zahlen zeigen also: Das Baukindergeld ist billig einzuführen für eine Koalition. Die Kosten tragen müssen ihre Nachfolger.
Konkret sieht das geplante Baukindergeld so aus: Eine Familie erhält über einen Zeitraum von zehn Jahren 1200 Euro pro Jahr und Kind. Bekommen können es Familien, deren zu versteuerndes Haushaltseinkommen 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind nicht übersteigt: Damit ist die Zielgruppe die eher gut verdienende Mittelschicht.
Förderung für die Bauindustrie statt der Familien
Die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus verweist zudem auf einen weiteren Punkt aus der Antwort: Die Bundesregierung spricht jetzt nur davon, dass sich die Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser durch das Baukindergeld verstetigen werden. „Damit ist klar: Das Problem, dass günstiger Wohnraum in den Ballungsgebieten fehlt, kann so gar nicht gelöst werden“, sagte sie dem Handelsblatt.
Das Baukindergeld dürfte wegen des Neubaus von Ein- und Zweifamilienhäusern zudem zur Landschaftszersiedelung beitragen. „Das Baukindergeld ist teuer, es erreicht die Ziele nicht, man sollte deshalb die Finger davon lassen“, forderte Paus.
Auch Ökonomen halten nichts von einer so breit angelegten Subvention wie dem Baukindergeld. Es fördere keinesfalls Familien, sondern die Bauindustrie, die höhere Preise durchsetzen kann, lautete die Kritik schon an der Eigenheimzulage.
Wie die Mütterrente sei „das Baukindergeld ein besonders gutes Beispiele für eine unzureichende Weitsicht", sagt etwa der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt.
„Es wäre besser gewesen, die aktuell so üppigen Haushaltsüberschüsse stattdessen für die Stärkung des langfristigen Wachstumspotenzials zu nutzen“, kritisierte Schmidt. Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert ebenfalls eher Investitionsanreize, etwa bessere Abschreibungsmöglichkeiten.
Aus all diesen Gründen hatte die erste Große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Eigenheimzulage 2005 abgeschafft. Unter dem damaligen Sparzwang war sie auch schlicht zu teuer geworden: Allein im Jahr 2004 hatte der Bund 11,4 Milliarden Euro dafür ausgegeben.
Im Bundesfinanzministerium zieht man sich auf Anfrage darauf zurück, dass die Finanzierung in dieser Legislaturperiode gesichert sei. Für die Zeit ab 2021 sieht man sich offenbar nicht mehr für zuständig an.
Die Grünen kritisieren die fehlende Nachhaltigkeit. Wohnungsbauförderung sei notwendig, meinte auch Paus. Aber: „Um den Wohnungsbau in den Ballungsgebieten auszuweiten, wären Maßnahmen wie degressive Abschreibungen für Sozialwohnungen und eine Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbau die richtigen Mittel“, sagte sie. Dazu fehlten Vorschläge der Koalition völlig.
