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Südeuropa blickt auf die Bundestagswahl "Das sind auch unsere Wahlen"

Südeuropa blickt gebannt auf die Wahl in Deutschland. Für die Krisenländer Spanien, Portugal und Griechenland steht einiges auf dem Spiel. Ein drastischer Wandel wird nicht erwartet, aber Viele hoffen auf eine Lockerung der Sparauflagen.

Demonstranten empfingen Bundeskanzlerin Merkel 2012 in Athen mit dem Slogan

Bei Wahlen daheim in Portugal stimmt Nuno für die Konservativen. Zur Bundestagswahl in Deutschland drückt der Bäcker im Geschäftsviertel Avenidas Novas in Lissabon jedoch der SPD die Daumen. „Wenn in Deutschland weiterhin die Rechten allein das Sagen haben, sparen wir uns hier in Portugal tot“, meint der 58-Jährige. „In meinem Café ging die Kundschaft in zwei Jahren um mindestens 30 Prozent zurück. Mir steht das Wasser bis zum Hals.“

In Südeuropa blicken viele Menschen gebannt auf Deutschland. Denn der Ausgang der Bundestagswahl am 22. September wird auch Auswirkungen auf ihre Lebensbedingungen haben. Spanier, Portugiesen und Griechen fragen sich: Wird die künftige Bundesregierung in der EU darauf bestehen, dass die Euro-Krisenländer weiterhin drastisch sparen müssen? Oder wird Berlin künftig vom Sparkurs abgehen und mehr für das Wirtschaftswachstum tun?

Wie wichtig die Wahl für die Südeuropäer ist, zeigen die Schlagzeilen der Presse. „Griechenland steht vor Wahlen, aber die finden in Deutschland statt“, titelte die Athener Zeitung „Ta Nea“ kürzlich. Das spanische Blatt „El Periódico“ meint: „Die deutschen Wahlen sind auch unsere Wahlen.“

In Griechenland weckt die Wahl ein solches Interesse, dass Wahlkampf-Äußerungen deutscher Politiker fast täglich auf den Titelseiten der Zeitungen erscheinen. Sie werden in Berichten und Analysen genau unter die Lupe genommen, ob sie vielleicht Aufschluss geben bei der Frage: Wie soll es mit Griechenland weitergehen? Für die griechischen Politiker ist die Wahl in Deutschland ein heikles Thema. Nicht einmal in vertraulichen Gesprächen wollen sie sich dazu äußern, welches Ergebnis ihnen denn am liebsten wäre.

Allerdings gehen viele Südeuropäer davon aus, dass sich am Mehrheitsverhältnis im Bundestag wenig ändern wird. „Ein leicht vorhersehbares Ergebnis“, meint die linksliberale römische „La Repubblica“. „Die Kanzlerin wird bestätigt werden.“ Deutschland werde weiter die Alte Welt führen. Das dürfte viele Italiener beruhigen, sollten sie sich Sorgen darüber machen, wer Europa durch die Wirtschaftskrise führen kann.

Kaum Hoffnung auf Kurswandel

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Zwar kommen in Italien immer wieder populistische Anti-Euro-Äußerungen oder auch Seitenhiebe auf „la Merkel“ auf. Aber das Land hat in tiefer Rezession zunächst mit sich selbst zu tun. Die Rechte droht ständig damit, die Regierung zu sprengen, falls der verurteilte Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi seinen Sitz im Senat abgeben muss. Vor dem Hintergrund der Sommerdebatte über die Zukunft der fragilen eigenen Regierung in Rom wirft der Wahlkampf in Deutschland kaum Gesprächsstoff ab.

Allgemein herrscht in Südeuropa der Eindruck vor, dass es in der deutschen Europapolitik nach der Wahl keinen Kurswandel geben wird. „Deutschland wird seinen Kurs nicht drastisch ändern“, meint der spanische Ökonom Antonio Argandoña. „Aber es könnte sein, dass die deutsche Führung nach den Wahlen realistischer sein und mehr darauf achten wird, Übereinkünfte zu erzielen und den Dialog zu fördern. Deutschland ist nicht stark genug, um die Last der Krisenbekämpfung allein zu tragen.“

Der Bundesregierung wird in Südeuropa häufig vorgehalten, im Kampf gegen die Krise mit ihrer Politik der Einsparungen und der Haushaltssanierung gescheitert zu sein. Als Grund wird genannt, dass es den Ländern im Süden des Kontinents heute schlechter gehe als bei Ausbruch der Krise.

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„Die Europäer brauchen in Berlin eine Regierung, die in der Wirtschaftspolitik auf eine ausgewogene Mixtur setzt und auch das Wachstum fördert“, meint die einflussreiche Madrider Zeitung „El País“. „Die Bundestagswahl sollte den Weg dazu freimachen, dass dringend benötigte Projekte wie die Bankenunion oder die Überwindung der Griechenland-Krise endlich vorankommen.“

Einer großen Koalition sei so etwas eher zuzutrauen als der Mitte-Rechts-Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, meint das linksliberale Blatt. Der Portugiese Luís Mira Amaral, Chef der Bank BIC Portugués, sieht das ähnlich. „Ideal wäre es, wenn Merkel eine Koalition mit der SPD eingehen müsste.

Die Sozialdemokraten haben eine größere Sensibilität für die Probleme jener Länder, die eine Finanzrettung benötigt haben“, meint der frühere Arbeits- und Industrieminister. Dabei ist der 67-Jährige alles andere als ein Linker. Er gehört der konservativ orientierten PSD an.

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