Die Bazooka von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegen die Pandemie wirkt wie eine Spielzeugwaffe im Vergleich zu dem Finanzaufwand, den eine Expertengruppe im Kampf gegen den Klimawandel und für eine nachhaltige Wirtschaft fordert. Billionen Euro sollen mobilisiert werden „für die Große Transformation“, fordert der Sustainable-Finance-Beirat, den die Bundesregierung vor genau zwei Jahren mit einer Sustainable-Finance-Strategie beauftragt hatte. An diesem Donnerstag stellte der Beirat seinen Bericht mit insgesamt 31 Empfehlungen vor. Der Tenor: Deutschland muss sich noch viel mehr anstrengen, um in Sachen Nachhaltiges Wirtschaften zu einem Vorbild für die Welt zu werden.
Vor allem soll die Finanzwirtschaft in Zukunft viele Milliarden Euro gezielt in Unternehmen stecken, die sich den Nachhaltigkeitszielen verpflichten. „Mindestens eine Billion Euro“ müssten mobilisiert werden, sagte Beirats-Chef Klaus Löffler und fügte hinzu: „Die Finanzwirtschaft kann die Mittel bereitstellen.“ Besonders öffentlich-rechtliche Institute wie die Sparkassen und KfW-Förderbank seien in der Pflicht, ihre Kreditvergabe an gesetzten Politikzielen wie dem 1,5-Grad-Erhitzungslimit zu orientieren. Auch sollen Unternehmen flächendeckend dazu verpflichtet werden, ihre Nachhaltigkeitsbemühungen in den Geschäftsberichten zu dokumentieren. Derartige Transparenz soll Kreditgebern, Anlegern und anderen Stakeholdern helfen, Unternehmen nach ihrem Öko-Engagement zu beurteilen – und gegebenenfalls abzuurteilen, etwa durch Verweigerung von Darlehen oder Kapitalentzug.
Die Beratungen des Sustainable-Finance-Beirats fanden in den vergangenen Monaten zum Teil ausgesprochen kontrovers statt. Manche fühlten sich an frühere Flügelkämpfe der Grünen zwischen Fundis und Realos erinnert. Vertreter der Realwirtschaft, die in dem Gremium deutlich schwächer als die Finanzwirtschaft und Nichtregierungsorganisationen vertreten sind, störten sich an Formulierungen, die sie als rückständig und starrsinnig beschrieben oder die besondere staatliche Eingriffe forderten. Als Reizfigur erwies sich die stellvertretende Beiratsvorsitzende Kristina Jeromin, die bisher für die Deutsche Börse AG tätig war und bei der Bundestagswahl für die Grünen kandidieren möchte. Einige Passagen wurden denn auch im Endbericht entschärft. „Wir wollen keine Planwirtschaft oder Ökodiktatur vorschlagen“, sagte Silke Stremlau.
Für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist insbesondere wichtig, dass die skizzierte Sustainable-Finance-Strategie für die Bundesregierung die Tür für eine europäische Harmonisierung offenhält. So lautet eine Beiratsempfehlung, die systematische Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien im Finanzsystem nicht auf Deutschland zu beschränken, sondern in den Kontext europäischer und internationaler Entwicklungen einzubetten. „Internationale Finanzmärkte und ein auf Deutschland reduzierter Alleingang - das passt nicht zusammen und muss unbedingt vermieden werden“, erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.
Ohnehin kommt dem Finanzsektor bei der nachhaltigen Transformation vieler Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche bereits eine wachsende Treiberrolle zu. So steigt das Volumen nachhaltiger Investmentfonds stark an und erreichte allein in Deutschland zuletzt mehr als 200 Milliarden Euro. Auch die Anzahl der Unternehmen, die freiwillig nach den internationalen Normen des Global Reporting Institutes (GRI) in Amsterdam reporten, wächst kräftig. „Diese Marktmechanismen wirken und gewinnen zunehmend an Fahrt. Regulatorische Vorgaben sollten daher lediglich flankierend eingesetzt werden“, so Große Entrup.
Vertreter der Zivilgesellschaft sehen in den Vorschlägen einen „wichtigen Impuls, um die Finanzmärkte in Deutschland zum Hebel für Umwelt- und Klimaschutz zu machen“, wie Gerhard Schick erklärt, Gründer der Initiative Finanzwende und Beiratsmitglied. Jetzt sei die Bundesregierung am Zug, die noch vor der Bundestagswahl erste Maßnahmen umsetzen solle. Auf Schicks Drängen empfiehlt der Beirat, dass öffentliche Kapitalanlagen wie die der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen investiert werden. Auch solle der milliardenschwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Coronakrise) zu einem Transformationsfonds weiterentwickelt werden. Schließlich sieht Schick den öffentlichen Sektor und insbesondere Sparkassen in der Pflicht, als Vorreiter beim Thema Nachhaltigkeit zu agieren.
Seitens der Regierung bedankte sich Finanzstaatssekretär Jörg Kukies brav für die „zahlreichen Impulse“. Aber nicht nur der Staat sei gefordert, so Kukies weiter, sondern eben auch „jeder Akteur im Finanzsystem“. Sein Kollege Ulrich Nußbaum mahnt derweil, die Empfehlungen dürften nicht nur ambitioniert, sondern müssten auch realistisch sein. Fazit: Das Ringen um die künftige Rolle der Finanzwirtschaft beim Kampf gegen den Klimawandel (und andere Öko-Ziele) geht in die nächste Runde.
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