Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Damit sollen weitere staatliche Investitionen in den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft ermöglicht werden, wie Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte.
„Massive Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau der Volkswirtschaft sind dringend notwendig. Die Europäische Union hat beschlossen, dass sie bis 2050 klimaneutral werden will. Der Weg dahin führt über große Investitions- und Modernisierungsprogramme für unsere Volkswirtschaften.“
Schulze forderte eine „ehrliche Debatte“, wie viele und welche Investitionen in diesem Jahrzehnt nötig seien. Sie kritisierte, dass die aktuellen Regeln der Schuldenbremse die Kreditfinanzierung von Zukunftsinvestitionen nicht erlaube.
„Jedes Unternehmen finanziert Investitionen in die Zukunft auf Kredit, weil es weiß, dass sich gute Investments auszahlen werden. So geht nachhaltige Politik - nicht durch das starre Befolgen von Regeln aus Vorkrisenzeiten“, sagte Schulze. „Wir dürfen die Erde nicht totsparen.“
Mit den Äußerungen Schulzes nimmt die Debatte darüber weiter Fahrt auf, wie es in den kommenden Jahren mit dem Bundeshaushalt weitergehen soll - ob neue Schulden aufgenommen werden sollen, ob es Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen geben soll. Der Bund hat immense Schulden aufgenommen, etwa um milliardenschwere Hilfsprogramme für die Wirtschaft zu finanzieren.
Kanzleramtschef Helge Braun stößt Debatte an
Dafür wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Vor kurzem hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt eine Debatte um den Fortbestand der Schuldenbremse in Gang gesetzt. Kritik gab es vor allem in der Union.
Die Schuldenbremse erlaubt nur in ganz geringem Maße neue Kredite. Die Coronakrise allerdings hält an. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit weniger Wachstum als zunächst erhofft.
