Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die klare Absage der SPD an eine militärische Beteiligung am Syrien-Krieg kritisiert. „Von vornherein einfach 'Nein' zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag.
SPD-Chefin Andrea Nahles bekräftigte daraufhin ihr Nein. Nur die Vereinten Nationen könnten die internationale Gemeinschaft ermächtigen, auch militärisch zu handeln. „Solange dies nicht geschieht, können wir Sozialdemokraten keinem gewaltsamen Eingriff in Syrien zustimmen“, sagte Nahles.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wiederum will eine militärische Beteiligung Deutschlands am Syrien-Konflikt ebenfalls nicht völlig ausschließen. Syriens Präsident Baschar al-Assad habe in den vergangenen Jahren und Monaten Chemiewaffen eingesetzt „als Terrorinstrument gegen die eigene Bevölkerung“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Bundestag. „Das kann und das darf die Weltgemeinschaft nicht mit einem Achselzucken quittieren. Das sind wir alle, auch wir Deutsche.“
Die Ministerin rief dazu auf, „die jeweilige Lage“ sorgfältig zu prüfen. „Und dann, und ich sage ausdrücklich erst dann, entscheiden wir, was wir als Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament tun können.“
Die USA haben die Befürchtung geäußert, der syrische Präsident Baschar al-Assad könnte bei einem Angriff auf die letzte verbliebene Rebellenhochburg Idlib Giftgas einsetzen. Für diesen Fall haben die USA, aber auch Frankreich und Großbritannien mit Vergeltung gedroht. Die US-Regierung hat auch bei der Bundesregierung angefragt, ob sich die Bundeswehr beteiligen würde.
Die Bundesregierung drängt die beiden wichtigsten Verbündeten Assads, die drohende Offensive der syrischen Armee Idlib doch noch zu stoppen. „Russland und Iran tragen besondere Verantwortung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Die Chancen auf eine Waffenruhe stehen und fallen mit Russland.“
Dem Auswärtigen Amt zufolge wird Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Freitag zu einem Gespräch mit Außenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin erwartet. In der von Rebellen gehaltenen Provinz in Nordsyrien leben rund drei Millionen Menschen.
Maas erklärte, natürlich werde in der Bundesregierung beraten, wie man mit dem Fall eines Chemiewaffen-Einsatzes umgehen solle. „Im übrigen bräuchten wir, wenn es eine solche Beteiligung geben sollte, dafür ein Mandat des Deutschen Bundestages.“ Dort sei die Entscheidung an der richtigen Stelle.
Die Bundesregierung hat nach Darstellung der Linken Kenntnis von bislang 13 nachgewiesenen Chemiewaffen-Einsätzen im Syrien-Krieg. Diese Zahl hätten Regierungsvertreter am Mittwoch in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses genannt, sagte der Linken-Obmann Alexander Neu zu Reuters.
Für vier der Angriffe trage die syrische Armee die Verantwortung, zwei seien von der Islamistenmiliz IS verübt worden. In den anderen Fällen sei die Urheberschaft ungeklärt. Dies gelte auch für den C-Waffen-Einsatz in Ost-Ghuta, bei dem im April 2017 etwa 60 Menschen getötet und etwa Tausend verletzt wurden.
