Tag der Deutschen Industrie „Die gute Wirtschaftslage ist kein Freifahrtschein zum Ausruhen“

Auf dem Tag der Deutschen Industrie fordert BDI-Chef Dieter Kempf die Politik zu Investitionen auf und warnt vor Steuersenkungen. Ins Kreuzfeuer seiner Kritik gerät US-Präsident Donald Trump.

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Der BDI-Präsident eröffnete den Tag der Deutschen Industrie. Quelle: dpa

Berlin Die deutsche Industrie hat angesichts der anhaltend guten Konjunktur vor Selbstzufriedenheit gewarnt. „Die gute Wirtschaftslage ist kein Freifahrtschein zum Ausruhen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Dienstag in Berlin. „Unser Erfolg ergibt sich auch aus einem schwachen Eurokurs, einem moderaten Ölpreis und einer expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.“

Auf dem Tag der Deutschen Industrie forderte Kempf die Politik auf, die Haushaltsüberschüsse in Bund, Ländern und Kommunen für mehr Investitionen zu nutzen. „Unser Vorschlag lautet: ein Drittel der Überschüsse für Investitionen, ein Drittel für Bildung, ein Drittel für Steuerstrukturreformen.“ Angesichts globaler Risiken müsse der Standort Deutschland krisenfest gemacht werden, sagte Kempf. Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse dürften nicht zu Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip genutzt werden.

Für dieses Jahr rechnet der Verband für Deutschland unverändert mit einem Wirtschaftswachstum von etwa 1,5 Prozent. „Die deutsche Wirtschaft wird endlich wieder einmal vom Motor Außenhandel getrieben“, sagte Kempf.

Kritik übte der BDI-Chef erneut am Kurs von US-Präsident Donald Trump. „Ob Einreiseverbote, der Rückzug aus Freihandelsabkommen, die Androhung von Strafzöllen oder die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens: Diese Politik widerspricht allem, was die transatlantische Wertepartnerschaft mit den Vereinigten Staaten bisher ausgezeichnet hat.“ Zugleich forderte Kempf China auf, Ernst zu machen mit der Marktöffnung und ausländische Unternehmen nicht zu benachteiligen.

Auf dem Industrietag treffen auch Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz aufeinander. Im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt müssen sich die beiden Wahlkämpfer aber nicht die Hand reichen. CDU-Chefin Merkel redet am Vormittag (10.30 Uhr), der SPD-Vorsitzende Schulz versucht dann später (12.45 Uhr), die versammelten Topmanager von seinen Konzepten zu überzeugen. Auch Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und FDP-Chef Christian Lindner werden erwartet.

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