Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: „Die Lage ist weit komplizierter, als es die Gewerkschaften darstellen“
Januar 2023 in Potsdam: Bundesinnenministerin Nancy Faeser nimmt im Kongresshotel zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen teil. Bis jetzt wurde noch keine Einigung erziehlt.
Foto: dpaWirtschaftsWoche: Frau Welge, die Tarifrunde im öffentlichen Dienst kommt in die heiße Phase. Ist eine Einigung noch möglich - oder müssen sich die Bürger auf einen Streikfrühling einstellen?
Karin Welge: Ich bin zuversichtlich, dass wir uns zusammenraufen können. Das setzt natürlich voraus, dass beide Seiten aufeinander zugehen können. Es ist davon auszugehen, dass es eine spürbare Lohnerhöhung für die Beschäftigten geben wird. Bislang ist aber noch keine Bereitschaft der Gewerkschaften erkennbar, sich ernsthaft mit den finanziellen Rahmenbedingungen in den Kommunen auseinanderzusetzen. Die Forderung von 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro, entspricht mehr als 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Lohnkosten – pro Jahr, die mittelbaren Effekte noch nicht eingerechnet. Das Bewusstsein, dass dieses Geld irgendwo herkommen muss, scheint mir in der Debatte deutlich zu kurz gekommen.
Verdi und Beamtenbund haben bereits nach der ersten Verhandlungsrunde mit massiven Warnstreiks begonnen. Hat dies die Arbeitgeber überrumpelt?
Das nicht, aber ich halte das Verhalten, das zu Lasten vieler unbeteiligter Menschen geht, für fragwürdig. Warnstreiks sind nachvollziehbar und angemessen, wenn der Verhandlungsstand es erfordert. Die Gewerkschaften nutzen die Warnstreiks aber offenkundig auch aus organisationspolitischen Gründen – um ihre Leute zu mobilisieren und auch, um Mitgliederakquise zu betreiben. Sie üben damit zugleich massiven politischen Druck aus.
Die Arbeitgeber boten zuletzt fünf Prozent und eine Einmalzahlung von 2500 Euro. Wo könnte ein Kompromiss liegen?
Die Lage ist weit komplizierter als es die Gewerkschaften darstellen. Der Ausgleich hoher Energiekosten etwa ist nicht ausschließlich Aufgabe der Tarifpolitik, zumal die Bundesregierung hier bereits Maßnahmen ergriffen hat. Ich halte es auch nicht für uneingeschränkt zielführend, die Gehälter in den unteren Lohngruppen überproportional anzuheben. Wer die Gehaltsstruktur nivelliert, der schafft ein Anreizproblem bei den dringend gesuchten Fach- und Führungskräften. Warum soll man mehr Verantwortung und komplexe Aufgaben übernehmen, wenn der Unterschied auf dem Konto überschaubar ist?
Die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge, wirft den Gewerkschaften im Vorfeld fragwürdiges Verhalten vor.
Foto: PresseNoch einmal nachgefragt: Was können Sie den Gewerkschaften anbieten?
Ich führe keine Tarifverhandlungen mit der WirtschaftsWoche, unser Angebot liegt auf dem Tisch. Es ist aber kein Geheimnis, dass eine längere Laufzeit und die vom Gesetzgeber ermöglichte steuerfreie Inflationsprämie im Werkzeugkasten der Tarifparteien enthalten sind. Ich möchte eine faire Einigung – und die Bürgerinnen und Bürger davor bewahren, dass schon im nächsten März wieder Kitas schließen und der ÖPNV stillsteht.
Wie werden die Kommunen die steigenden Löhne gegenfinanzieren?
In einer Wunschwelt kommt es zu einem Wirtschaftsaufschwung mit steigenden Steuereinnahmen, mit denen sich die höheren Lohnkosten teilweise decken lassen. Von einer solchen Lage sind wir aber weit entfernt. Die Kommunen geraten vielmehr in eine Zange aus steigenden Löhnen, steigenden Sachkosten und Zinsen. Und dies zu einer Zeit, in der Klimapolitik, Mobilitätswende und Flüchtlingsbetreuung die Städte und Gemeinden ohnehin vor enorme Herausforderungen stellen. Fakt ist: Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Was künftig zusätzlich in den Lohntopf fließt, fehlt logischerweise an anderer Stelle der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es fehlt für Investitionen, für neue Stellen, für bessere kommunale Angebote. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Gebühren für kommunale Leistungen erhöht werden müssen, wenn der Abschluss zu hoch wird. Das wollen wir vermeiden.
Beamtenbundchef Ulrich Silberbach rät den Kommunen genau das: ihre Gebühren zu erhöhen. Oder neue Schulden zu machen.
Danke für den Tipp. Ich würde mir wünschen, dass jeder Gewerkschaftsführer mal ein Jahr probearbeitet in einer Struktur, die erwirtschaften muss, was sie ausgibt. Ich darf auch daran erinnern, dass auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unter höheren Gebühren oder Einschränkungen kommunaler Angebote leiden.
Unabhängig von der Sinnhaftigkeit: Vielleicht bleibt den Kommunen nichts anderes übrig.
Lohnerhöhungen auf Pump sind das Gegenteil fiskalischer Nachhaltigkeit. Zugleich haben die Kommunen nur begrenzte Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen. Mit steigenden Hundesteuern lässt sich kein Haushalt ausgleichen.
Bleibt die Grundsteuer.
Ja. Ein heikles Thema, da die Steuer ja 2025 ohnehin neu kalkuliert werden muss. Realistischerweise muss man sagen: Die Grundsteuer ist eine Stellschraube, an der Kommunen nach dem Tarifabschluss drehen könnten, auch wenn ich es als Oberbürgermeisterin für meine Stadt zum jetzigen Zeitpunkt ausschließen würde. Doch ist die Größenordnung der Grundsteuer überschaubar und der Spielraum wäre äußerst gering.
Welchen Tarifabschluss hat die Stadt Gelsenkirchen im Haushaltsplan für 2023 zugrunde gelegt?
Drei Prozent für dieses Haushaltsjahr. Ich weiß: Das ist zu wenig, insbesondere wenn man von Einmalzahlungen noch in diesem Jahr ausgeht.
Gelsenkirchen hat inklusive der Eigenbetriebe rund 7000 Beschäftigte. Was würde Ihre Stadt ein Abschluss in Höhe der Gewerkschaftsforderung kosten?
In Summe für die ganze Stadt sind das rund 40 Millionen Euro. Hinzu kämen noch die mittelbaren Effekte. Und das in einer Zeit, in der wir bereits Mehrkosten für Energie von 20 Millionen Euro zu verkraften haben und Kassenkredite von 550 Millionen Euro aufgelaufen sind. Viele niedrig verzinste Kredite laufen bald aus, das macht mir mit Blick auf den Haushalt große Sorge. Eine Zinssteigerung von ein, zwei Prozent führt bereits zu einer weiteren Mehrbelastung in zweistelliger Millionenhöhe.
Wo also wollen Sie sparen?
Ich will hier keine Drohszenarien an die Wand werfen. Wir setzen auf die dritte Verhandlungsrunde und treten für einen Abschluss ein, der den Ausgleich zwischen berechtigten Interessen der Arbeitnehmer und den Rahmenbedingungen der Arbeitgeber schafft. Trotzdem ein Beispiel: Gelsenkirchen hat als erste Stadt in NRW alle Grundschulen mit Whiteboards ausgestattet, alle Grundschulen mit Glasfaseranschluss versorgt und allen Schülern iPads zur Verfügung gestellt. Ich hoffe, dass solch wichtige Investitionen auch nach einem Tarifabschluss noch möglich sein werden.
Der Lohnabschluss im öffentlichen Dienst gilt bundesweit. Wäre angesichts der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten nicht eine regionale Lohndifferenzierung nötig?
Klares Nein! Dies würde die Mobilität der Beschäftigten senken und zu Kannibalismus in der kommunalen Familie führen. Wie soll ich denn jemanden nach Gelsenkirchen locken, wenn er hier weniger verdient als in München? Womit wir uns allerdings als öffentliche Arbeitgeber in diesem Jahr nochmal intensiver auseinandersetzen wollen, ist das Thema der Zulagen für Bereiche mit besonders hohem Fachkräftemangel. Hier könnte man die bisherigen Regeln womöglich erweitern.
Die Länder haben die Verhandlungsgemeinschaft der öffentlichen Arbeitgeber schon vor 13 Jahren verlassen. Könnte es auch zum Bruch zwischen Bund und Kommunen kommen, wenn der Bund zu nachgiebig gegenüber den Gewerkschaften ist?
Das ist für uns kein Thema. Wer behauptet denn sowas? Es mag sein, dass der Bund hohe Lohnabschlüsse leichter verkraften kann. Wir stehen aber in der Verantwortung, gemeinsam ein Ergebnis zu erzielen, mit dem auch die Kommunen leben können. Ich habe bisher nicht den Eindruck, dass der Bund das anders sieht.
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Die Gewerkschaften begründen ihre hohe Lohnforderung auch mit der wachsenden Fachkräftelücke im öffentlichen Dienst. Ist es nicht plausibel, dass man einem Ingenieur mehr zahlen muss, damit er nicht in die Industrie, sondern zur Stadtverwaltung geht?
Der Fachkräftemangel ist ein ernstes Thema, daher möchten wir uns diesem Thema gesondert widmen und weitere Anreize finden. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes ist nicht nur eine Frage des Geldes! Die Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst sind immer noch gut. Schade finde ich, dass durch die andauernde öffentliche Debatte um die Tarifauseinandersetzung der Eindruck erweckt wird, es handle sich um schwierige Rahmenbedingungen. Mit diesem Fokus schaden die Gewerkschaften der gemeinsamen Sache. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten in der Fachkräftefrage lieber als Verantwortungsgemeinschaft agieren.
Bildungsforscher haben jüngst gefordert, wegen fehlender Fachkräfte die Teilzeitquote bei Lehrern zu senken. Wäre das nicht ebenfalls kontraproduktiv bei der Personalakquise? Die Flexibilität bei der Arbeitszeit ist doch ein wichtiger Pluspunkt für den öffentlichen Dienst.
Das stimmt, um diese Diskussion werden wir leider trotzdem nicht herumkommen. Wenn ich mir die Personalschlüssel anschaue, dann haben wir quer durch die Verwaltung durchschnittlich zehn Prozent der Stellen unbesetzt. Da kann ich nicht sagen: Alle können 20 Prozent weniger arbeiten. Erst recht kann ein System nicht funktionieren, in dem mehr Personal zu deutlich steigenden Löhnen eingestellt wird, das dann weniger arbeitet. Dafür muss man keine Betriebswirtschaft studiert haben, da reichen die Grundrechenarten.
Wie also wollen Sie den öffentlichen Dienst attraktiver machen?
Wir müssen zu einer radikalen Aufgabenkritik kommen und alte Zöpfe abschneiden. Das bedeutet: Wir müssen Prioritäten setzen, den Beschäftigten mehr zutrauen, ihnen mehr Verantwortung geben. Unsere – sicher gut gemeinte – Bürokratie versucht mit einem Dschungel an Vorschriften, Handlungsanweisungen und Interpretationshilfen ein Höchstmaß an Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen. In diesem komplexen System dauert es oft sehr lange, Vorgänge zu bearbeiten – auch weil Mitarbeiter sich nach vielen Seiten absichern müssen. Wenn wir hier entschlacken, können wir das Personal motivierender und zielgerichteter einsetzen.
Brauchen wir als Anreiz für gute Leute nicht auch eine stärker leistungsbezogene Entlohnung im öffentlichen Dienst?
Ich bin dafür, weiß aber nicht, ob das generell mehrheitsfähig ist. Theoretisch ist es den Arbeitgebern schon heute möglich, zwei Prozent der gesamten Gehaltssumme zusätzlich über Zielvereinbarungen zu verteilen. Das Instrument wird aber nicht überall differenzierend genutzt. Und es macht natürlich nur Sinn, wenn es nicht inflationär gehandhabt wird. Viele Personalräte leisten Widerstand, weil sie die Gefahr reiner „Nasenprämien“ für Wohlverhalten wittern.
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