Der Beamtenbund dbb hat die Arbeitgeber des Bundes und der Kommunen aufgefordert, die großen Anstrengungen der Beschäftigten für die Flüchtlinge besser zu honorieren. „Die Versorgung der Flüchtlinge war ein Kraftakt“, sagte dbb-Vize Willi Russ zum Auftakt der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst an diesem Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Beschäftigten hätten bis zum Umfallen gearbeitet. „Jetzt ist Zahltag“, sagte Russ.
Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes überfordern die Tarifvorstellungen der Gewerkschaften die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag): „Diese Forderungen der Gewerkschaft für die Tarifrunde sind für uns nicht darstellbar. Das überfordert die finanziellen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden deutlich.“
Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern sechs Prozent mehr Lohn für die mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Die Tarifrunde beginnt am Nachmittag in Potsdam. Verhandelt wird unter anderem über das Gehalt von Erziehern, Mitarbeitern von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kliniken sowie Bundespolizisten und Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Die (neuen) Köpfe der IG-Metall
Detlef Wetzel, 62, tut es vielen Facharbeitern gleich und geht nahezu pünktlich zum 63. Lebensjahr in Rente. Nur knappe zwei Jahre hat der bedächtige Siegerländer an der Spitze der größten deutschen Gewerkschaft gestanden, die er organisatorisch kräftig umgekrempelt hat. Trotz Kanzlerin-Besuch hat Wetzel im Herbst 2013 einen klassischen Fehlstart hingelegt. 75,5 Prozent Zustimmung beim Gewerkschaftstag in Frankfurt bedeuteten das zweitschlechteste Ergebnis, mit dem je ein IG-Metall-Chef ins Amt gewählt worden ist.
Gemeinsam mit seinem Vorgänger Berthold Huber hat der verheiratete Siegerländer den Apparat dezentralisiert und auf Kampagnenfähigkeit und Mitgliederwerbung eingeschworen. Seit vier Jahren kann die IG Metall wieder steigende Mitgliederzahlen präsentieren. Politisch hat Wetzel die Ernte der kooperativen Gewerkschaftstaktik eingefahren. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn und der vorzeitigen Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren hat die große Koalition gewerkschaftliche Kernforderungen umgesetzt.
Jörg Hoffmann, 59, wirkt nur auf den ersten Eindruck mit seiner starken Brille und seinem sanften schwäbischen Tonfall etwas schüchtern. Wer sich mit dem Gewerkschafter über Arbeitnehmerrechte oder Tariffragen unterhält, lernt schnell den harten Verhandler und detailfesten Tariffuchs kennen. Als Tarifsekretär und langjähriger Bezirksleiter im traditionellen Pilot-Bezirk Baden-Württemberg hat der Diplom-Ökonom an zahlreichen Tarifverträgen maßgeblich mitgearbeitet, die weit mehr geregelt haben als die nächste Gehaltserhöhung für die Metallarbeiter.
Altersteilzeit, Sonderregeln für ertragsschwache Unternehmen oder die tarifliche Absicherung von Leiharbeitern sind einige der dicken und innovativen Tarifbretter, die Hofmann meist gemeinsam mit seinem Vorgänger Berthold Huber gebohrt hat. Der fest in seiner Heimat Baden-Württemberg verwurzelte Hofmann ließ sich zum Abgang Hubers in die Pflicht nehmen und ging als Stellvertreter des drei Jahren älteren Detlef Wetzel in das rote Vorstands-Hochhaus am Main. Der verheiratete Vater einer Tochter sitzt zudem in den Aufsichtsräten der Konzerne Daimler und Bosch.
Christiane Benner, 47, könnte die erste IG-Metall-Chefin in der Geschichte der Gewerkschaft werden. Sollte sie tatsächlich im Oktober auf dem Gewerkschaftstag als Nachfolgerin Hofmanns zur Zweiten Vorsitzenden gewählt werden, steht ihr auch der nächste Schritt an die Spitze offen. Zu den ungeschriebenen Gesetzen der IG Metall gehört, dass der Zweite Vorsitzende später Chef werden kann, wenn er denn will.
Die gebürtige Aachenerin hat in Darmstadt erste Betriebsratserfahrung gesammelt, später in Marburg, Frankfurt und Chicago studiert und dann diverse Funktionen innerhalb der IG Metall ausgefüllt. Im Oktober 2011 rückte sie in den geschäftsführenden Vorstand der Gewerkschaft auf. Zu Benners Arbeitsgebieten gehören die Digitalisierung der Arbeitswelt und die gezielte Ansprache spezieller Zielgruppen. Sie ist verheiratet und sitzt bei BMW und Bosch im Aufsichtsrat.
Eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um sechs Prozent würde die Kommunen nach Angaben Landsbergs mit jährlich 5,6 Milliarden Euro belasten. Wenn es wirklich zu einem solchen Abschluss kommen würde, müssten Städte und Gemeinden an anderen Stellen kräftig streichen.
Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag) sagte Landsberg: „Unverhältnismäßige Mehrkosten müssten die Kommunen durch die weitere Streichung freiwilliger Leistungen, höhere Gebühren und Steuern ausgleichen.“ Die Folgen einer zu starken Tariferhöhung würden aber auch die Beschäftigten treffen. Denn damit würden „die Bemühungen der Kommunen konterkariert, zum Abbau der Arbeitsverdichtung Personal neu einzustellen“, warnte Landsberg.
Auch der Deutsche Städtetag zeigte sich alarmiert. Zwar sei der Wunsch der Beschäftigten nach Beteiligung an der wirtschaftlichen Entwicklung verständlich. „Aber wie man von null Prozent Inflation zu sechs Prozent Gehaltsforderung kommt, das erschließt sich nicht von selbst“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.
Als oberster Dienstherr der Bundesbeschäftigten wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Auftakt in Potsdam erwartet. Auf die Auftaktrunde sollen zwei weitere Verhandlungsrunden bis Ende April folgen. Verdi-Chef Frank Bsirske betonte, gerade Kitas, Schulen oder Polizei bräuchten zusätzlich Personal, um die gesellschaftlichen Aufgaben zu lösen. Deshalb brauche es attraktive Bedingungen.
