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Tarifrunde im öffentlichen Dienst Öffentliche Arbeitgeber bieten fünf Prozent mehr Lohn

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Das Umfeld ist kniffelig. In diesem Jahr wollen die Gewerkschaften einen satten Tarifzuschlag erkämpfen – schon der eigenen Glaubwürdigkeit wegen. Um eine Reform des komplizierten Tarifwerks im öffentlichen Dienst zu stemmen und Leistungselemente einzuführen, haben die Arbeitnehmer 2005 auf reguläre Gehaltserhöhungen verzichtet. Heute rechnen die Gewerkschaften vor, dass sie in den vergangenen Jahren Reallohnverluste von fünf Prozent hingenommen hätten – während in den anderen Branchen die Löhne wieder gestiegen seien. So hat Verdi-Chef Frank Bsirske vor den Verhandlungen bereits verlauten lassen, er wolle sich dieses Mal „keinen Ackergaul für ein Rennpferd verkaufen lassen“.

Tatsächlich dürfte der Aufschwung (auch wenn er sich bereits wieder abschwächt) in diesem Jahr genug Spielraum für Gehaltserhöhungen lassen. Außerdem waren sich viele wahlkämpfende oder zumindest wahlkampfverwirrte Spitzenpolitiker nicht zu schade, die Sache mit der Tarifautonomie mal nicht ganz so eng zu sehen und satte Lohnerhöhungen für die Beschäftigten zu fordern. Arbeitsminister Olaf Scholz ließ verlauten, es sei jetzt „Zeit für ordentliche Lohnsteigerungen“. Und selbst Finanzminister Peer Steinbrück drängte sich in die eigenartige Rolle, als oberster Kassenhüter und Sparexperte der Bundesregierung offensiv für höhere Löhne zu plädieren – und damit freigiebig den Staatssäckel zu öffnen.

Gefährlich ist das auch deshalb, weil der öffentliche Dienst in diesem Jahr den wohl ersten großen wichtigen Abschluss vorlegen dürfte – und damit die Vorgaben und das tarifpolitische Stimmungsumfeld für die anderen Branchen wie Chemie oder Metall- und Elektro schaffen wird. Und mit acht Prozent liegt die  Lohnforderung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst weit über den Gewerkschafts-Vorstellungen in anderen Branchen. 

Nur vordergründig geht es in dieser Tarifrunde aber um Geld und darum, wie sehr die Beschäftigen von Bund und Kommunen vom Aufschwung profitieren sollen. Vor allem geht es darum, ob der Flächentarif im öffentlichen Dienst diese Tarifrunde überhaupt überleben  wird – oder ob er vor der Komplettzerbröselung steht. Und die Bröckeltendenzen sind groß. Kurz gesagt: Je höher der Abschluss in diesem Jahr ausfallen wird, desto mehr Kommunen werden sich fragen, ob sie sich die Verhandlungsgemeinschaft mit dem Bund leisten können. Oder wollen. Sie beschäftigten insgesamt fast zehnmal soviel Mitarbeiter wie der Bund. Tariferhöhungen wiegen da ungleich schwerer. Während der Bund weniger als zehn Prozent seines Haushalts für seine Beschäftigten ausgeben muss, liegt die Personalkostenquote bei vielen Kommunen bei mehr als 25 Prozent.

Die Länder haben sich längst aus der Tarifsippschaft der öffentlichen Hand längst verabschiedet und 2006 ihren eigenen Abschluss für ihre Angestellten ausgehandelt. Die Arbeitszeiten liegen bereits über 39 Stunden, die Löhne stiegen um 2,9 Prozent. Im heutigen Umfeld werten die Arbeitgeber diesen Anstieg als sehr moderat. Seit der Föderalismusreform dürfen die Länder nun auch in Eigenregie die Besoldung ihrer Beamten festlegen.

Viele Kommunen beäugen so viel Freiheit längst neidvoll.

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