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Tarifrunde im öffentlichen Dienst Öffentliche Arbeitgeber bieten fünf Prozent mehr Lohn

Die öffentlichen Arbeitgeber haben gestern Abend ein erstes Angebot vorgelegt und bieten fünf Prozent mehr Lohn. Doch bei der Tarifrunde im öffentlichen Dienst geht es nur vordergründig um ein paar Prozentpunkte mehr Geld. Viel wichtiger ist die Frage, ob der Flächentarif zerbröckelt. Eine Analyse von WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

Mitarbeiter der städtischen Quelle: dpa

Streik? Nicht ausgeschlossen. Weder Arbeitgeber noch Gewerkschaften würden derzeit darauf wetten, dass sie die laufende Tarifrunde im öffentlichen Dienst ohne Arbeitskampf zu Ende bringen können. Und was das Eigenartige ist: Weder Arbeitgeber noch Gewerkschaften wären über einen Streik besonders traurig. Im Gegenteil. Ein kleiner, feiner Streik, am Ende von unzähligen durchverhandelten Nächten, könnte in der Dramaturgie zumindest suggerieren, dass sich beide Seiten mächtig ins Zeug gelegt und alles, wirklich alles gegeben haben. Denn Arbeitgeber und Gewerkschaften haben in dieser Lohnrunde viel zu verlieren.

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind die wichtigsten des Jahres 2008. Sie liefern eine Plattform für eine Lohndebatte in der großen Koalition. Sie stellen die Weichen für die Chemie- und Metallindustrie, die später im Jahr verhandeln werden. Und vor allem entscheiden sie darüber, ob der Flächentarifvertrag in Bund und Kommunen zerbröseln wird oder nicht.

Die Gewerkschaft Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb fordern für die Angestellten des öffentlichen Dienstes acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wiesen die Forderungen bisher zurück. Sie dringen auf längere Arbeitszeiten. Statt 38,5 Stunden, wie in den meisten Kommunen Westdeutschlands, sollen es künftig 40 Stunden sein. Das wiederum empört die Gewerkschaften. 

Bund und Kommunen haben in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für rund 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am Abend in Potsdam inzwischen ein erstes Angebot vorgelegt. Danach sollen die Entgelte in drei Stufen um insgesamt fünf Prozent erhöht und im Gegenzug die Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden werden. Dies teilte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit. "Wir haben gesagt, dass wir die Beschäftigten an der allgemeinen Lohnentwicklung beteiligen möchten", sagte VKA-Verhandlungsführer Thomas Böhle. Im Mittelpunkt stehe der Erhalt öffentlicher Dienstleistungen. Deshalb könne es nennenswerte Entgeltsteigerungen nur in Verbindung mit längeren Arbeitszeiten geben.

Verdi-Chef Frank Bsirske reicht der Vorschlag bei weitem nicht aus. Das Angebot sei "Rosstäuscherei". Nach Rechnung der Gewerkschaft würden die Beschäftigten 2008 nur 2,5 Prozent, im kommenden Jahr nur 0,41 Prozent mehr Geld bekommen. Dies sei der Versuch, einen Ackergaul als Rennpferd zu verkaufen.

Verdi und der Beamtenbund fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro im Monat. Im Einzelnen sieht das Angebot eine Lohnsteigerung von 2,5 Prozent ab Februar 2008, ein Prozent zusätzlich im Oktober sowie 0,5 Prozent im März 2009 vor. Außerdem soll in beiden Jahren jeweils ein halber Prozentpunkt für die leistungsabhängige Bezahlung der Bediensteten aufgebracht werden. Die Wochenarbeitszeit soll im Juli auf 39,5 Stunden, im Januar nächsten Jahres dann auf 40 Stunden erhöht werden. In Ostdeutschland sollen die Entgelte im Juni dieses Jahres um 2,5 Prozent und ab dem 1. März kommenden Jahres um weitere 1,5 Prozent erhöht werden. "Wir wollten ein realistisches Angebot vorlegen", erläuterte Böhle.

Die Hoffnung auf eine Einigung haben beide Seiten noch nicht aufgegeben. Insgesamt sind fünf Treffen bis Anfang März vereinbart worden. Die dritte Verhandlungsrunde findet am 11. März in Potsdam statt.

Das Umfeld ist kniffelig. In diesem Jahr wollen die Gewerkschaften einen satten Tarifzuschlag erkämpfen – schon der eigenen Glaubwürdigkeit wegen. Um eine Reform des komplizierten Tarifwerks im öffentlichen Dienst zu stemmen und Leistungselemente einzuführen, haben die Arbeitnehmer 2005 auf reguläre Gehaltserhöhungen verzichtet. Heute rechnen die Gewerkschaften vor, dass sie in den vergangenen Jahren Reallohnverluste von fünf Prozent hingenommen hätten – während in den anderen Branchen die Löhne wieder gestiegen seien. So hat Verdi-Chef Frank Bsirske vor den Verhandlungen bereits verlauten lassen, er wolle sich dieses Mal „keinen Ackergaul für ein Rennpferd verkaufen lassen“.

Tatsächlich dürfte der Aufschwung (auch wenn er sich bereits wieder abschwächt) in diesem Jahr genug Spielraum für Gehaltserhöhungen lassen. Außerdem waren sich viele wahlkämpfende oder zumindest wahlkampfverwirrte Spitzenpolitiker nicht zu schade, die Sache mit der Tarifautonomie mal nicht ganz so eng zu sehen und satte Lohnerhöhungen für die Beschäftigten zu fordern. Arbeitsminister Olaf Scholz ließ verlauten, es sei jetzt „Zeit für ordentliche Lohnsteigerungen“. Und selbst Finanzminister Peer Steinbrück drängte sich in die eigenartige Rolle, als oberster Kassenhüter und Sparexperte der Bundesregierung offensiv für höhere Löhne zu plädieren – und damit freigiebig den Staatssäckel zu öffnen.

Gefährlich ist das auch deshalb, weil der öffentliche Dienst in diesem Jahr den wohl ersten großen wichtigen Abschluss vorlegen dürfte – und damit die Vorgaben und das tarifpolitische Stimmungsumfeld für die anderen Branchen wie Chemie oder Metall- und Elektro schaffen wird. Und mit acht Prozent liegt die  Lohnforderung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst weit über den Gewerkschafts-Vorstellungen in anderen Branchen. 

Nur vordergründig geht es in dieser Tarifrunde aber um Geld und darum, wie sehr die Beschäftigen von Bund und Kommunen vom Aufschwung profitieren sollen. Vor allem geht es darum, ob der Flächentarif im öffentlichen Dienst diese Tarifrunde überhaupt überleben  wird – oder ob er vor der Komplettzerbröselung steht. Und die Bröckeltendenzen sind groß. Kurz gesagt: Je höher der Abschluss in diesem Jahr ausfallen wird, desto mehr Kommunen werden sich fragen, ob sie sich die Verhandlungsgemeinschaft mit dem Bund leisten können. Oder wollen. Sie beschäftigten insgesamt fast zehnmal soviel Mitarbeiter wie der Bund. Tariferhöhungen wiegen da ungleich schwerer. Während der Bund weniger als zehn Prozent seines Haushalts für seine Beschäftigten ausgeben muss, liegt die Personalkostenquote bei vielen Kommunen bei mehr als 25 Prozent.

Die Länder haben sich längst aus der Tarifsippschaft der öffentlichen Hand längst verabschiedet und 2006 ihren eigenen Abschluss für ihre Angestellten ausgehandelt. Die Arbeitszeiten liegen bereits über 39 Stunden, die Löhne stiegen um 2,9 Prozent. Im heutigen Umfeld werten die Arbeitgeber diesen Anstieg als sehr moderat. Seit der Föderalismusreform dürfen die Länder nun auch in Eigenregie die Besoldung ihrer Beamten festlegen.

Viele Kommunen beäugen so viel Freiheit längst neidvoll.

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