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Tariftreuegesetz Verfassungsrechtlich bedenklich

Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Tariftreuegesetz ist ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen und Gerichte - es wird den Verfassungstest nicht bestehen.

Das Gesetz zur Tarifeinheit von Arbeitsministerin Nahles wurde vom Kabinett beschlossen. Quelle: dpa

Gegen die unheilige Allianz der Deutschen Arbeitgeberverbände mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und gegen die Übermacht der großen Koalition ist schwer anzukommen. Und so verabschiedete das Bundeskabinett heute in Berlin das Gesetz zur Tarifeinheit, mit dem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Lokführergewerkschaft GDL, die Piloten von Cockpit und vorbeugend auch andere kampfkräftige Kleingewerkschaften zur Räson bringen will.

Das Gesetz soll verhindern, dass einzelne Berufsgruppen ihre Schlüsselposition dazu nutzen, ihre eigenen Interessen ohne Rücksicht auf die Gesamtbelegschaft der Unternehmen durchzusetzen. An einer raschen Verabschiedung des Gesetzes haben alle Beteiligten ein großes Interesse.

"Ein ganzes Land in Geiselhaft"
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt ein Schlichtungsverfahren zur Beendigung des Tarifkonflikts. "Es gibt auch die Möglichkeit der Schlichtung, wenn beide Partner zustimmen", sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin. Dies hatte die Deutsche Bahn zuvor angeboten. "Ich kann nur an das Verantwortungsbewusstsein appellieren, hier Lösungen zu finden, die für uns als Land einen möglichst geringen Schaden haben - bei aller Wahrung des Rechts auf Streik." Streiks seien eine Möglichkeit der tariflichen Auseinandersetzung, sie müssten aber verhältnismäßig sein, sagte Merkel weiter. Ob dies der Fall sei, darüber könne letztlich nur ein Gericht entscheiden. "Aber es gibt eine Gesamtverantwortung", mahnte Merkel. Gerade im Bereich der Daseinsvorsorge wie dem Verkehr, wo Millionen Bürgern betroffen seien und es um die Zukunft der Wirtschaft gehe, sei von allen Beteiligten ein hohes Maß an Verantwortung notwendig. Quelle: REUTERS
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Bahn dazu aufgerufen, notfalls vor Gericht zu ziehen. Der Streik sei unverhältnismäßig und überstrapaziere die Akzeptanz der Bevölkerung in Tarifauseinandersetzungen, sagte Dobrindt am Mittwoch. "Und deswegen muss man, wenn es jetzt nicht zu einer Schlichtung kommt, die Rechtsposition der Bahn wahrnehmen und muss alle Rechtsmittel nutzen." Wenn die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sei, könne dies auch vor Gericht geklärt werden, fügte der CSU-Politiker hinzu. In einem Tarifkonflikt müsse in besonderer Weise auf die Auswirkungen auf Dritte Rücksicht genommen werden. Dobrindt schloss nicht aus, dass die von der Bahn ins Spiel gebrachte Vermittlung durch zwei unabhängige Schlichter zustande kommen könne. Er halte dies für ein "seriöses Angebot", durch das es möglich sei, zu einem Ergebnis zu kommen. Er stehe in direkten Gesprächen mit dem Staatskonzern, fügte der Minister hinzu. Quelle: REUTERS
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die GDL ungewöhnlich scharf attackiert und einen Schlichter zur Beilegung des Konflikts gefordert. Er warf der GDL Missbrauch des Streikrechts vor. "Das Streikrecht wurde in den letzten 65 Jahren in Deutschland von den DGB-Gewerkschaften immer verantwortungsbewusst genutzt - und nur dann, wenn es um Arbeitnehmerinteressen ging", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die GDL hat sich von diesem Prinzip verabschiedet." Den Funktionären gehe es nicht um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern um Eigeninteressen. "Ich appelliere an die Funktionäre der GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukommen", sagte Gabriel. Nötig sei jetzt Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten und ein Schlichter oder Vermittler, um den drohenden volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Die SPD steht dem Gewerkschaftslager und vor allem dem DGB gewöhnlich sehr nahe. Quelle: dpa
"visitBerlin"-Geschäftsführer Burkhard Kieker sagte, er könne die Politik des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky nicht nachvollziehen. "Das scheint ein Profilneurotiker zu sein, der ein ganzes Land in Geiselhaft nimmt." Quelle: REUTERS
Die Deutsche Bahn hält den angekündigten erneuten Lokführerstreik für „reine Schikane“. „Dieser Streikaufruf macht nur noch sprachlos“, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Das Unternehmen plant wie bei den vorherigen Streiks einen Ersatzfahrplan. So soll etwa ein Drittel des sonst üblichen Zugverkehrs angeboten werden können. Quelle: dpa
"Was derzeit bei der Bahn passiert, ist Gift für den Standort Deutschland", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks. "Neben dem Ärgernis für Urlauber führen Streiks im Güterverkehr bereits nach wenigen Tagen zu Produktionsstörungen, weil Bahntransporte oft nicht kurzfristig auf Straßen oder Schiffe verlagert werden können." In Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie sei die Produktionskette komplett auf Just-in-time-Produktion ausgerichtet, bei der Zuliefer- und Produktionstermine genau aufeinander abgestimmt seien. "Warenlager helfen nur die ersten Tage, dann stockt die Fertigung", sagte Dercks. Quelle: dpa
Das Verständnis der Pendler hält sich in Grenzen. Quelle: Screenshot

Die Arbeitgeber wollen in ihren Unternehmen keine Zwei-Klassen-Gesellschaften auf Seiten der Belegschaft. Das ist verständlich. Die DGB-Gewerkschaften fürchten die Konkurrenz kleiner Spartengewerkschaften. Wer will es ihnen verdenken? Und die große Koalition will den nervenden Streiks bei der Deutschen Bahn und der Lufthansa ein Ende setzen.

So fügt es sich, dass die Union der Wirtschaft, die SPD den Gewerkschaften und beide zusammen dem mobilen Teil der deutschen Bevölkerung noch kurz vor dem Weihnachtsfest einen Herzenswunsch erfüllen.

Doch lange währen wird die Freude darüber nicht. Die Mängel des Gesetzes sind offenkundig, die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz mehr als fraglich. So sollen Unternehmen künftig Tarifverträge nur noch mit den Gewerkschaften abschließen, die in einem Betrieb die Mehrheit der Beschäftigten organisiert haben.

Auf den ersten Blick ist das vernünftig, bei näherem Hinsehen aber entpuppt es sich als Formelkompromiss, der mehr Fragen aufwirft als klärt. Das Tariftreuegesetz ist daher vor allem eines: ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen und Gerichte. Dem Betriebsfrieden aber dient es nicht.

Denn was genau ist der Betrieb? Gerade bei Konzernen wie der Bahn und der Lufthansa tummeln sich Beschäftigte vieler Berufsgruppen in einer kaum überschaubaren Vielzahl von Unternehmenssparten. Und ist der Betrieb dann endlich definiert, wie lässt sich die Mehrheit einer Gewerkschaft überprüfen, wo doch Arbeitsgerichte erst jüngst wieder bestätigt haben, dass Arbeitnehmer ihre Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft gar nicht offenlegen müssen?

Ganz abgesehen von der Frage: Was passiert eigentlich, wenn sich während der Laufzeit eines Tarifvertrags die Mehrheitsverhältnisse in den Betrieben ändern?

Für die betroffenen Spartengewerkschaften – neben GDL und Cockpit ist dies vor allem auch die Ärzteorganisation Marburger Bund – geht es darüber hinaus auch um die Existenz. Auch wenn das Gesetz einen Eingriff in das Streikrecht nicht vorsieht, wie Ministerin Nahles beteuert, ist dies in der Praxis dennoch bedroht.

Denn würden Minderheits-Gewerkschaften zum Streik aufrufen, obwohl sie nach dem Gesetz nicht in der Lage wären, einen Tarifvertrag abzuschließen – es würde nicht lange dauern, bis Arbeitsgerichte solche Streiks als unangemessen einstufen und damit verbieten würden.

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Am gravierendsten sind aber die verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit sind zu Recht wesentliche Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. GDL, Cockpit und Co. dürften mit ihren bereits angekündigten Verfassungsbeschwerden gute Chancen haben.

Freiheitsrechte lassen sich nun einmal nicht einschränken, nur weil es einer Mehrheit gerade politisch opportun erscheint – auch dann nicht, wenn sie dafür gute Gründe vortragen kann. Vielmehr müssen auch die Arbeitgeber und die DGB-Gewerkschaften zur Kenntnis nehmen: Wer Freiheit für sich selbst in Anspruch nimmt, muss sie auch anderen zubilligen – auch dann, wenn es schmerzt.

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