Tarifverhandlungen: Der öffentliche Dienst streikt

Nach Vorfeldlotsen und Bodenpersonal an den Flughäfen Frankfurt und Berlin-Tegel legt Montag auch der öffentliche Dienst die Arbeit nieder. Verdi verlangt 6,5 Prozent mehr Gehalt.

Das verdienen unsere Staatsdiener

Das Land Rheinland-Pfalz muss seine Schulreform nachbessern und Regelungen zur Beschäftigung früherer Hauptschullehrer ändern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Bei der Schulreform hatte das Land die Hauptschulen abgeschafft und sogenannte Realschulen Plus eingeführt. Dort arbeiten tausende ausgebildete Hauptschullehrer gleichberechtigt neben Realschullehrern - werden aber schlechter bezahlt. Dagegen hatte eine Hauptschullehrerin geklagt und gleiches Geld für gleiche Arbeit verlangt.
Dieser Forderung gaben die Bundesverwaltungsrichter nicht statt. Allerdings müsse Rheinland-Pfalz es den Hauptschullehrern ermöglichen, berufsbegleitend eine Qualifikation für das Amt eines Realschullehrers zu erreichen - und damit in eine höhere Besoldungsgruppe zu gelangen. Die Hürden dafür seien bislang zu hoch angesetzt gewesen. Bis zum Beginn des nächsten Schuljahres müsse das Land reagieren, entschieden die Bundesrichter.

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Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und seine Richter haben eine schwierige Aufgabe vor sich: Sie sollen klären, ob Richter und Staatsanwälte in Deutschland genug verdienen. Das Verfahren am Bundesverfassungsgericht ist nicht nur heikel, es könnte auch Signalwirkung für andere Beamtengruppen haben.

Bis 2006 wurden alle Richter und Staatsanwälte nach einem bundesweiten Tarif bezahlt. Im Rahmen der Föderalismusreform sind nun die Länder für die allermeisten Angehörigen dieser Berufsgruppen zuständig. Der Bund zahlt die Gehälter für die Bundesrichter und Bundesanwälte.

Wie Beamte auch können Richter und Staatsanwälte ihr Gehalt nicht frei aushandeln. Sie haben zwar Privilegien, dürfen zum Beispiel aber nicht streiken. Das Grundgesetz schreibt daher vor, dass Beamte nach dem „Alimentationsprinzip“ bezahlt werden. Das heißt, ihr Dienstherr muss ihnen und ihrer Familie lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt garantieren. Was das ist, sagt das Grundgesetz aber nicht genau.

In der Ordnung „R“ gibt es zehn Besoldungsgruppen, wobei die drei höchsten Stufen von einem Festgehalt ausgehen. Zwischen etwa 3.400 Euro und 11.300 Euro verdienen demnach Richter und Staatsanwälte zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen.

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Allgemein gilt für deutsche Staatsdiener, dass sie so entlohnt werden sollen, dass sie wirtschaftlich unabhängig und entsprechend vor Bestechung und Korruption geschützt sind. Das ist mit dem sogenannten Alimentierungsprinzip in Artikel 3, Absatz 5, des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Besoldungsbestimmungen sind in Bund und Bundesländern ähnlich, auch die Höhe der Besoldung.

Angestellte von Bund und Kommunen können je nach Berufsbild mit einer Bezahlung ab 1900 Euro rechnen.

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Professoren sind zum Teil in die Besoldungsordnung "W" einsortiert. Die Besoldungsgruppen W1 bis W3 bringen im Bund nach Angaben des Beamtenbundes dbb Grundgehälter von etwa 3.800 Euro bis 5.300 Euro brutto, in den Bundesländern selbst gibt es leichte Abweichungen. Darüber hinaus gibt es flexible Gehaltsbestandteile.

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Studienrat
Als Studienrat erklimmt ein Lehrer einen wichtigen Schritt: Er ist dann nämlich von dem gehobenen in den höheren Dienst gewechselt. Die Eingruppierung in A13 bedeutet für ihn dann eine Bezahlung zwischen etwa 3.150 Euro und 4.300 Euro im Monat.

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Im Ausland unterwegs und dort die deutschen Interessen vertreten: Ein Job im Auswärtigen Amt ist begehrt, der Posten als Botschafter ohnehin. Im höheren Dienst werden sie in den Besoldungsgruppen A15 bis B3 eingeordnet. Das bedeutet eine Bezahlung von etwa 4.700 Euro bis 6.600 Euro im Monat.

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Der Job als Arzt ist aufreibend, gerade im Krankenhaus. Wenn es einer der „Götter in weiß“ dann aber mal bis zum Chefarzt gebracht hat, dann gibt es mit A14 eine Eingruppierung in den höheren Dienst. Zwischen etwa 3.300 Euro bis 4.700 Euro im Monat liegt dann der Verdienst.

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Die von der Gewerkschaft Verdi angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden bereits am kommenden Montag beginnen. Nach Gewerkschaftsangaben vom Freitag wird dann im öffentlichen Personennahverkehr in Hessen mit Einschränkungen zu rechnen sein. Schwerpunkt der Arbeitsniederlegungen werde der Großraum Frankfurt sein, teilte der hessische Verdi-Landeschef Jürgen Bothner am Freitag mit. Am Donnerstag sollen die Warnstreiks in Nord-und Mittelhessen fortgesetzt werden.

Ehrensold für Müllwerker

Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen waren am Donnerstag erste Gespräche in Potsdam ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld für die bundesweit zwei Millionen Beschäftigten. Die Arbeitgeber haben bislang noch kein Angebot vorgelegt. „Bei uns ist jetzt der Ofen aus, rückt endlich mal mehr Kohle raus“, hieß es am Donnerstag auf den Transparenten von Erzieherinnen, Krankenschwestern und Feuerwehrmänner, die in Potsdam demonstrierten. Sie wollen mindestens 200 Euro mehr im Monat. „Was wir brauchen, ist ein Ehrensold für Müllwerker, für Krankenschwestern, für Berufsfeuerwehrleute. Die haben das verdient“, sagte verdi-Chef Frank Bsirske. Außerdem protestieren die Gewerkschaften gegen den Personalabbau in den städtischen Verwaltungen. Mehr Arbeit für den Einzelnen und
höhere Krankenquoten seien die Folge.

Das Argument, dass es öffentlich Beschäftigte im Vergleich zu anderen noch gut hätten und sie beispielsweise in der Krise nicht mit Massenentlassungen wie jetzt bei der Drogeriekette Schlecker rechnen müssten, lassen die Gewerkschaften nicht gelten. Auch im öffentlichen Dienst seien befristete Arbeitsverträge und Teilzeitarbeit ausgeweitet worden.