Tarifverhandlungen Der öffentliche Dienst streikt

Nach Vorfeldlotsen und Bodenpersonal an den Flughäfen Frankfurt und Berlin-Tegel legt Montag auch der öffentliche Dienst die Arbeit nieder. Verdi verlangt 6,5 Prozent mehr Gehalt.

Das verdienen unsere Staatsdiener
Geschichts-Unterricht an einer Hauptschule Quelle: dpa
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und seine Richter haben eine schwierige Aufgabe vor sich: Sie sollen klären, ob Richter und Staatsanwälte in Deutschland genug verdienen. Das Verfahren am Bundesverfassungsgericht ist nicht nur heikel, es könnte auch Signalwirkung für andere Beamtengruppen haben. Bis 2006 wurden alle Richter und Staatsanwälte nach einem bundesweiten Tarif bezahlt. Im Rahmen der Föderalismusreform sind nun die Länder für die allermeisten Angehörigen dieser Berufsgruppen zuständig. Der Bund zahlt die Gehälter für die Bundesrichter und Bundesanwälte. Wie Beamte auch können Richter und Staatsanwälte ihr Gehalt nicht frei aushandeln. Sie haben zwar Privilegien, dürfen zum Beispiel aber nicht streiken. Das Grundgesetz schreibt daher vor, dass Beamte nach dem „Alimentationsprinzip“ bezahlt werden. Das heißt, ihr Dienstherr muss ihnen und ihrer Familie lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt garantieren. Was das ist, sagt das Grundgesetz aber nicht genau. In der Ordnung „R“ gibt es zehn Besoldungsgruppen, wobei die drei höchsten Stufen von einem Festgehalt ausgehen. Zwischen etwa 3.400 Euro und 11.300 Euro verdienen demnach Richter und Staatsanwälte zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Quelle: dapd
Allgemein gilt für deutsche Staatsdiener, dass sie so entlohnt werden sollen, dass sie wirtschaftlich unabhängig und entsprechend vor Bestechung und Korruption geschützt sind. Das ist mit dem sogenannten Alimentierungsprinzip in Artikel 3, Absatz 5, des Grundgesetzes festgeschrieben. Die Besoldungsbestimmungen sind in Bund und Bundesländern ähnlich, auch die Höhe der Besoldung. Angestellte von Bund und Kommunen können je nach Berufsbild mit einer Bezahlung ab 1900 Euro rechnen. Quelle: dpa
Professoren sind zum Teil in die Besoldungsordnung "W" einsortiert. Die Besoldungsgruppen W1 bis W3 bringen im Bund nach Angaben des Beamtenbundes dbb Grundgehälter von etwa 3.800 Euro bis 5.300 Euro brutto, in den Bundesländern selbst gibt es leichte Abweichungen. Darüber hinaus gibt es flexible Gehaltsbestandteile. Quelle: dpa
StudienratAls Studienrat erklimmt ein Lehrer einen wichtigen Schritt: Er ist dann nämlich von dem gehobenen in den höheren Dienst gewechselt. Die Eingruppierung in A13 bedeutet für ihn dann eine Bezahlung zwischen etwa 3.150 Euro und 4.300 Euro im Monat. Quelle: dpa
Im Ausland unterwegs und dort die deutschen Interessen vertreten: Ein Job im Auswärtigen Amt ist begehrt, der Posten als Botschafter ohnehin. Im höheren Dienst werden sie in den Besoldungsgruppen A15 bis B3 eingeordnet. Das bedeutet eine Bezahlung von etwa 4.700 Euro bis 6.600 Euro im Monat. Quelle: dpa
Der Job als Arzt ist aufreibend, gerade im Krankenhaus. Wenn es einer der „Götter in weiß“ dann aber mal bis zum Chefarzt gebracht hat, dann gibt es mit A14 eine Eingruppierung in den höheren Dienst. Zwischen etwa 3.300 Euro bis 4.700 Euro im Monat liegt dann der Verdienst. Quelle: dpa
KrankenpflegerKrankenpfleger im Staatsdienst sind zum Beispiel zusammen mit Brandmeistern oder dem Feldwebel in der Gruppe A7 des mittleren Beamtendienstes einsortiert. Bundesbeamte könnten demnach zwischen etwa 2.000 und 2.500 Euro brutto im Monat verdienen. Es gibt für diese Berufsgruppen weitere Aufstiegsmöglichkeiten in höhere Besoldungsgruppen. Quelle: dpa
LokomotivführerEingeordnet in den mittleren Beamtendienst sind unter anderem Lokomotivführer. Sie steigen bei der Eingruppierung A6 mit etwa 1.800 Euro ein und können in dieser Gruppierung bis zu etwa 2.200 Euro brutto im Monat verdienen. Beamte können hier aber auch noch zum Oberlokomotivführer oder Hauptlokomotivführer aufsteigen. Quelle: AP
Zum Teil sind auch die Schaffner der Deutschen Bundesbahn noch Beamte. Dann müssen sie sich allerdings mit der niedrigsten Eingruppierung begnügen. Je nach Alter erhalten sie in „A2“ zwischen 1.600 Euro und 1.900 Euro. Zumindest gibt es hier noch die generelle Aussicht auf eine Beförderung in eine höhere Gruppe. A2 sind übrigens auch Aufseher und Wachtmeister. Der sogenannte einfache Dienst reicht von Gruppe A2 bis A5. In der höchsten Stufe dort gibt es immerhin schon etwa 2.100 Euro brutto im Monat. Quelle: dpa
Ob Geige, Gitarre und Klavier: In Musikschulen können Kinder, Jugendliche und Erwachsene die verschiedensten Musikinstrumente lernen. Der Leiter einer Musikschule mit Berufserfahrung, angestellt bei einer Kommune, verdient 3958,12 Euro. Quelle: dpa
Sie sind die Mädchen für alles: Mähen Rasen, reparieren Klassenzimmer oder schlichten Streits. Ohne einen Hausmeister kommt keine Schule aus. Ein Schulhausmeister mit Berufserfahrung verdient 2288,12 Euro. Quelle: AP
Oft mit Warnweste, selten mit Streikweste: Müllwerker sind in jeder Stadt zu sehen. Kommunen zahlen ihren Müllwerker nach zehn Jahren im Job derzeit 2158 Euro. Quelle: AP
Qualifizierte Erzieher fehlen. Aus diesem Grund gibt es in ganz Deutschland zu wenig Hort- oder Betreuungsplätze für Schüler. Vielleicht liegt es auch an der Bezahlung: Nach sieben Jahren Berufserfahrung verdient ein Erzieher, angestellt bei einer Kommune, 2619 Euro. Quelle: dpa
Datenbankverwalter verdienen da schon deutlich besser. Sie können bei Berufserfahrung mit bis zu 3014,68 Euro rechnen. Quelle: obs

Die von der Gewerkschaft Verdi angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden bereits am kommenden Montag beginnen. Nach Gewerkschaftsangaben vom Freitag wird dann im öffentlichen Personennahverkehr in Hessen mit Einschränkungen zu rechnen sein. Schwerpunkt der Arbeitsniederlegungen werde der Großraum Frankfurt sein, teilte der hessische Verdi-Landeschef Jürgen Bothner am Freitag mit. Am Donnerstag sollen die Warnstreiks in Nord-und Mittelhessen fortgesetzt werden.

Ehrensold für Müllwerker

Bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen waren am Donnerstag erste Gespräche in Potsdam ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld für die bundesweit zwei Millionen Beschäftigten. Die Arbeitgeber haben bislang noch kein Angebot vorgelegt. „Bei uns ist jetzt der Ofen aus, rückt endlich mal mehr Kohle raus“, hieß es am Donnerstag auf den Transparenten von Erzieherinnen, Krankenschwestern und Feuerwehrmänner, die in Potsdam demonstrierten. Sie wollen mindestens 200 Euro mehr im Monat. „Was wir brauchen, ist ein Ehrensold für Müllwerker, für Krankenschwestern, für Berufsfeuerwehrleute. Die haben das verdient“, sagte verdi-Chef Frank Bsirske. Außerdem protestieren die Gewerkschaften gegen den Personalabbau in den städtischen Verwaltungen. Mehr Arbeit für den Einzelnen und
höhere Krankenquoten seien die Folge.

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Das Argument, dass es öffentlich Beschäftigte im Vergleich zu anderen noch gut hätten und sie beispielsweise in der Krise nicht mit Massenentlassungen wie jetzt bei der Drogeriekette Schlecker rechnen müssten, lassen die Gewerkschaften nicht gelten. Auch im öffentlichen Dienst seien befristete Arbeitsverträge und Teilzeitarbeit ausgeweitet worden.

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